Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat dazu aufgerufen, angesichts der Amtseinführung der neuen, rechtsgerichteten Regierung in Israel nicht in »rein gefühlsmäßige Bewertungen« zu verfallen und Israel reflexartig abzulehnen, sondern »Vernunft und Maß« zu halten – so, wie das unter demokratischen Staaten üblich sei.
In einem am Dienstag in der Online-Ausgabe des »Tagesspiegel« veröffentlichten Gastbeitrag schreibt Josef Schuster: »Es darf keine reflexartige Abkehr von Israel geben.” Dem Land und seinen Menschen gehöre »auch in diesen Zeiten unsere Solidarität«, schrieb der Zentralratspräsident.
WERTE Dennoch sei es wichtig, »klar zu benennen, was gegen die tradierten freiheitlichen Werte Israels verstößt.« Es gehe nicht spurlos an den jüdischen Gemeinschaften der Diaspora vorbei, was in Israel passiere, insbesondere dann nicht, »wenn Minister dieser Regierung sich in rassistischer, diskriminierender und verstörender Weise äußern.«
Einige der von Ministern der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu vertretenen Positionen seien innerhalb der jüdischen Welt »nicht mehrheitsfähig«, betonte Josef Schuster. »In ihr gelten Menschlichkeit, demokratische Werte und der Wille zum Frieden.«
»Es geht nicht spurlos an den jüdischen Gemeinschaften der Diaspora vorüber – nicht, wenn Minister dieser Regierung sich in rassistischer, diskriminierender und verstörender Weise äußern.«
Josef Schuster
Weiter schrieb er in seinem Gastbeitrag: »Ich lehne vieles in der neuen israelischen Regierung ab, und es wird notwendig sein, sich weiterhin kritisch mit ihr und ihrer Arbeit auseinanderzusetzen. Einschlägig vorbestrafte Rechtsextreme im Kabinett oder Gesetzesänderungen, damit korrupte Politiker Minister werden können, sind ein Tiefpunkt der israelischen Politikgeschichte. Auch für viele Likud-Abgeordnete muss die Vereidigung dieser rechts-religiösen Regierung ein mulmiger Moment gewesen sein.«
Auch weite Teile der israelischen Bevölkerung lehnten den Kurs der neuen Regierung ab – das belegten Umfragen und die öffentlichen Proteste im Land, so Schuster. «Die Mehrheit der Menschen haben Angst und Sorge um ihr Land. In demokratischen Gesellschaften kann dies kein dauerhafter Zustand sein, darauf müssen wir vertrauen – umso mehr, wenn die neue Regierung ankündigt, in Trump-Manier an der Unabhängigkeit der Gerichte zu schrauben.«
Auch auf den Besuch des neuen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, auf dem Tempelberg ging der Zentralratspräsident ein. Diese Visite sei «eine Provokation” gewesen. Schuster fügte jedoch hinzu: »Eine Provokation allerdings, die den geltenden Status Quo dieses Ortes nicht verletzte. Das stellte in seiner Kritik an dem Besuch auch der Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident Yair Lapid fest. Er hatte die Autorität dies zu tun und die Botschaft, die er sendete, war klar und wichtig.”
URSACHE Der Lärm, der um den Besuch Ben-Gvirs in der westlichen Welt gemacht werde, spiele am Ende nur der nationalistischen Politik der rechten Politiker in die Karten, schrieb Schuster weiter. Dagegen sei die Bekräftigung Netanjahus, dass keine Änderung des Status Quo auf dem Tempelberg beabsichtigt sei, in der allgemeinen Empörung ebenso untergegangen wie »die auffällig bedachte Reaktion der arabischen Welt, die mehrheitlich auf eine Fortführung von Netanjahus Politik des Abraham-Abkommens setzt.«
»Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben in Israel jahrzehntelang Kriege und Krisen überstanden«, betont Schuster.
Schon häufig in der israelischen Geschichte seien neue Regierungen mit Untergangsszenarien überzogen worden, betonte der 1954 in Haifa geborene Schuster. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten in Israel dennoch immer die Oberhand behalten, und das trotz großer äußerer Herausforderungen.
Die neue Regierungsmehrheit bedeutet für den Zentralratspräsidenten auch nicht, dass eine Mehrheit der Israelis rechtsextrem oder theokratisch denke. Sie sei vielmehr, schrieb Schuster, »ein Produkt der Ausweglosigkeit des israelisch-palästinensischen Konflikts. Wir sollten den Mut haben, dies anzusprechen.« ja
