Möglicherweise werden die Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran bald aufgehoben. Am Dienstag läuft die Frist für die Aushandlung eines umfassenden Abkommens aus.
Zwar sind noch nicht alle Fragen im Streit um das iranische Atomprogramm geklärt, aber am Wochenende schien es so, als würden sich die Außenminister der UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland in ihren Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf eine Einigung zubewegen.
Zusammenbruch Was sich bei den Gesprächen in Wien abzeichne, sei jedoch kein Durchbruch, sondern ein Zusammenbruch, sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Weltmächte würden dem Iran viel zu viele Konzessionen machen.
Ein Abkommen würde es dem Iran erlauben, in Zukunft »sehr viele Atombomben« zu bauen, warnte Netanjahu. Das Abkommen und ein damit verbundener Wegfall der Sanktionen würden dem Iran zudem Hunderte Millionen Dollar einbringen, mit dem er seine Terrorkampagnen finanzieren könnte.
Die Wiener Verhandlungen der 5+1-Gruppe mit Teheran haben zum Ziel, dass dem Iran die zivile Nutzung der Kernkraft ermöglicht wird, ohne dass er in den Besitz einer Atombombe kommt. Im Gegenzug sollen die westlichen Sanktionen nach und nach aufgehoben werden.
Veto Am Sonntag feilten US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Sarif an dem Abkommen. Kerry warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen. »Ich möchte ganz klar sagen: Wir sind bei mehreren der schwierigsten Themen noch nicht da, wo wir sein müssen«, sagte er der Presse in Wien.
Israelische Politiker hatten bis zuletzt versucht, Einfluss auf das Abkommen zu nehmen. So führte etwa Energieminister Juval Steinitz Gespräche mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, um sie auf Schwachpunkte in dem Vertragsentwurf aufmerksam zu machen. Jerusalem möchte nun die Mitglieder des US-Kongresses davon überzeugen, dem Iran-Deal nicht zuzustimmen. Wenn eine Mehrheit im Kongress das Abkommen ablehnt, kann Barack Obama ein Veto gegen diese Entscheidung einlegen; dann kann der Kongress nur mit einer Zweidrittelmehrheit das Präsidenten-Veto umgehen.
Die Chancen, die Kongress-Abgeordneten umzustimmen, werden selbst in Israel nicht allzu hoch eingeschätzt. Unversucht lassen will die Regierung Netanjahu die diplomatische Initiative dennoch nicht. ja
