Nach Netanjahu-Absage

»Verhältnis wird sich nicht ändern«

Sigmar Gabriel wartet vor dem Treffen mit Reuven Rivlin. Foto: Flash90

Damit hatte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nach eigener Auskunft nicht gerechnet: Wegen eines Treffens mit regierungskritischen NGOs hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihn am Dienstagnachmittag kurzerhand ausgeladen. Gabriel zeigte sich über diese Brüskierung äußerst verwundert. Am Verhältnis zwischen Deutschland und Israel werde sich dadurch aber nichts ändern, sagte Gabriel.

Der Außenminister bedauere die Absage sehr, es sei aber auch »keine Katastrophe«, denn man werde sich sicherlich bald wieder einmal treffen oder miteinander telefonieren. »Doch wir dürfen nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden«, fügte Gabriel hinzu. Netanjahu sei, wie Gabriel auch, der Außenminister des Landes, »und die sollten ja in jeder Situation miteinander reden«, merkte der Vize-Kanzler an.

NGO Das Büro Netanjahus veröffentlichte eine Presseerklärung, die mit dem Satz »Stellen Sie sich vor« begann. Würden ausländische Diplomaten die USA oder England besuchen und sich dort mit NGOs treffen, die deren Soldaten als Kriegsverbrecher bezeichneten, würden die Staatsführungen das sicherlich nicht hinnehmen, hieß es.

»Diplomaten können sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen, doch Premierminister Netanjahu wird sich nicht mit jenen treffen, die den Organisationen Legitimität verschaffen, die zu einer Kriminalisierung israelischer Soldaten aufrufen. Unsere Beziehung zu Deutschland ist sehr wichtig und wird davon nicht beeinträchtigt.«

Bei den NGOs handelt es sich um die linksgerichteten Organisationen »Breaking the Silence«, die von ehemaligen Soldaten –viele von ihnen kommen aus Kampfeinheiten – gegründet wurde, sowie um die Menschenrechtsorganisation B’Tselem.

Kritik Oppositionsführer Isaac Herzog kritisierte Netanjahu scharf: »Er flieht vom Spielfeld.« Er rief Netanjahu dazu auf, sich mit Gabriel zu treffen, ihn mit seiner Position vertraut zu machen, ohne Angst vor der ein oder anderen Organisation zu haben. Herzog warnte, dass der Premier mit seiner Ausladung die Verbindungen zu Europas größter Wirtschaft – und einem wahren Freund Israels – gefährde.

Andere Koalitionsminister, darunter Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus) und sein Kollege im Innenministerium, Arie Deri, unterstützen in den sozialen Netzwerken die Entscheidung des Regierungschefs.

Später am Dienstagmittag traf sich Gabriel mit Staatspräsident Reuven Rivlin und zeigte sich beeindruckt: »Wir waren sehr froh darüber, ein langes und ausführliches Gespräch mit dem Staatspräsident zu haben. Er hat zu Beginn und am Ende des Besuches darauf hingewiesen, dass dies ein demokratisches Land sei, in dem das Recht auf freie Rede herrsche. Das war bemerkenswert.«

Rivlin merkte auch an, dass man als Demokratie mit Kritik umgehen, doch diese realistisch sein müsse. »Unsere Armee ist die moralischste der ganzen Welt. Es ist eine Armee, die aus unseren Kindern besteht«, sagte der Präsident.

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