Jerusalem

Vereidigung von Israels Regierung wird verschoben

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Die Vereidigung der neuen Regierung in Israel ist auf Donnerstag verschoben worden. Der gegenwärtige Parlamentspräsident Benny Gantz habe die Knesset darüber informiert, berichteten israelische Medien am Montag.

Die Vereidigung war ursprünglich für Mittwoch angesetzt. An dem Tag besucht jedoch US-Außenminister Mike Pompeo Israel. Er wollte dabei Regierungschef Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei und dessen neuen Koalitionspartner Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß treffen.

Netanjahu hat sich mit Gantz auf die Bildung einer Regierung mit Rotation im Amt des Ministerpräsidenten geeinigt. Neben Netanjahus Likud und Blau-Weiß sollen auch die ultrareligiösen Parteien sowie die sozialdemokratisch Arbeitspartei Teil des Bündnisses werden.

Eine Mehrheit von 72 der 120 Abgeordneten im Parlament hatte am Donnerstag trotz einer Korruptionsanklage empfohlen, Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Israel hat binnen eines Jahres bereits drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block verhinderte lange eine Regierungsbildung.

Unterdessen bekommt die neue Regierung künftig auch Opposition von rechts. Die ultrarechte Jamina-Partei von Verteidigungsminister Naftali Bennett teilte am Sonntag mit, sie werde »der Öffentlichkeit aus der Opposition dienen und von dort für das nationale Lager kämpfen«.

Als Begründung nannte sie »die Zusammensetzung der Regierung und ihre sich abzeichnende Politik einer Linksregierung unter Leitung Netanjahus«. Jamina werde sich »auf die Zeit nach Netanjahu vorbereiten«. Aus Likud-Kreisen verlautete nach Medienberichten, der echte Grund für den Schritt Jaminas sei ein Streit über die Verteilung der Ministerposten.

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