Nach EuGH-Urteil

USA »zutiefst besorgt«

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Die USA haben ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungsgebieten kritisiert.

Der EuGH hatte am Dienstag entschieden, dass exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der Europäischen Union besonders markiert werden müssen.

Druck Die Vorgabe diene lediglich dazu, Boykotte gegen Israel zu fördern, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch. Die USA seien »zutiefst besorgt« über die Kennzeichnungspflicht und stellten sich gegen jegliche Bemühungen, Israel wirtschaftlich unter Druck zu setzen, zu isolieren oder anderweitig zu delegitimieren.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die zu Syrien gehörenden Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein.

Verbraucher Eine Kennzeichnung von Produkten aus diesen Gebieten sei verpflichtend, um Verbraucher nicht in die Irre zu führen, erklärte der Gerichtshof die politisch brisante Entscheidung. Sie erlaube es Käufern, eine fundierte Wahl zu treffen, auch unter ethischen Erwägungen. Während Israel die Entscheidung verurteilte, begrüßten die Palästinenser sie.

Die Palästinenser möchten im Gazastreifen, dem Westjordanland und in Ost-Jerusalem einen eigenen unabhängigen Staat ausrufen. Derzeit leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem 600.000 israelische Siedler. 2005 zog Israel aus dem Gazastreifen ab.  dpa

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