Staatsbesuch

USA und Israel: Es darf niemals einen nuklearen Iran geben

Gespräch unter Freunden: Joe Biden und Yair Lapid Foto: Kobi Gideon/GPO

US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Yair Lapid meinen, die Zeit sei reif für eine »gemäßigte Koalition in Nahost«. Die beiden kamen am Vormittag im Waldorf-Astoria-Hotel in Jerusalem zu einem persönlichen Gespräch zusammen.

»Wir sprachen über die Probleme und Chancen, denen unsere beiden Länder gegenüberstehen, insbesondere im Nahen Osten«, so Biden. Er habe erörtert, wie wichtig es aus seiner Sicht sei, dass Israel vollständig in die Region integriert wird und seine Integration abschließt. »Unsere Regierung, und ich denke, auch die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit, ist ohne Wenn und Aber vollständig Ihrer Sicherheit verpflichtet«, betonte Biden.

engagement Darüber hinaus habe man über viele Dinge gesprochen, die sich hauptsächlich auf die Entwicklung persönlicher Freundschaften und das langjährige Engagement der beiden Länder füreinander bezogen, resümierte der Präsident.

Lapid fügte hinzu, dass man »sich selbstverständlich über Saudi-Arabien und die Reise des US-Präsidenten dorthin ausgetauscht« habe. Sie sei für Israel äußerst wichtig, »denn es ist der Versuch, hier im Nahen Osten eine gemäßigtere Koalition aufzubauen, die seit Langem nötig ist«.

»Das Zögern in den Gesprächen mit dem Iran muss irgendwann ein Ende haben.«

Premierminister yair lapid

Wie erwartet, stand auch das Thema Iran auf der Tagesordnung des Gesprächs. Man teile die Haltung, dass es niemals einen nuklearen Iran geben dürfe. »Dies ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für die ganze Welt«, machte der israelische Premier klar und unterstrich, dass Teheran seiner Meinung nach einem stärkeren Atomabkommen nicht ohne eine glaubwürdige militärische Drohung zustimmen werde. »Das Zögern in den Gesprächen mit Teheran muss irgendwann ein Ende haben.«

Ebenfalls besprochen wurde der Krieg in der Ukraine mit dem besonderen Fokus auf die globale Nahrungsmittelkrise. Dies war auch einer der Hauptgesprächspunkte, als der US-Präsident, Lapid, der indische Premierminister Narendra Modi und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Mohammed bin Zayed Al Nahyan, virtuell das erste Treffen des neuen »I2U2«-Forums abhielten.

ERNÄHRUNGSSICHERHEIT Die US-Regierung geht davon aus, dass dieses neue Forum – das sich auf gemeinsame Investitionen und neue Initiativen zwischen den vier Ländern in den Bereichen Wasser, Energie, Transport, Weltraum, Gesundheit und Ernährungssicherheit konzentriert – zu einer bedeutenden Institution für die gesamte Region werden kann.

In einer gemeinsamen Erklärung der vier Staats- und Regierungschefs heißt es: »Wir beabsichtigen, Kapital und Fachwissen des Privatsektors zu mobilisieren, um die Infrastruktur zu modernisieren, kohlenstoffarme Entwicklungspfade für unsere Industrien voranzutreiben und die öffentliche Gesundheit sowie den Zugang zu Impfstoffen zu verbessern.«

Das Forum soll die physische Verbindung der Länder in der Region vorantreiben.

Das Forum will vor allem die physische Verbindung zwischen den Ländern im Nahen Osten vorantreiben. Start-ups sollen mit I2U2-Investitionen verbunden werden. Außerdem sollen kritische neue und grüne Technologien gefördert werden, während gleichzeitig die Ernährungs- und Energiesicherheit gewährleistet wird.

MILITÄR Am Tag zuvor stand die militärische Sicherheit auf dem Programm, als Verteidigungsminister Benny Gantz dem amerikanischen Präsidenten an einem Standort des Verteidigungsministeriums am Ben-Gurion-Flughafen ein Sicherheitsbriefing gab. Dabei wurden Israels Luft- und Raketenabwehrsysteme vorgeführt. Gantz stellte das Hochleistungslasersystem, das Abwehrsystem »Iron Dome« und andere Elemente der mehrstufigen Luftverteidigung vor.

»Wir sind dankbar für Ihre unerschütterliche Unterstützung der Sicherheit Israels«, dankte Gantz dem Präsidenten. »Die regionale Architektur und Stabilität, die die USA anführen, wird das Wirtschaftswachstum und den Schutz der Menschenrechte in der Region fördern.«

Bidens Autokolonne, mit der er durch das Land fährt, besteht aus 60 Fahrzeugen, so ein Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Der Präsident persönlich reist in seiner gepanzerten Limousine »The Beast«, die aus den USA überführt wurde, zusammen mit einer Flotte gepanzerter Limousinen für sein Gefolge. Es seien zudem zwei Präsidentenhubschrauber und sechs Black-Hawk-Hubschrauber der US-Armee in Israel eingetroffen. Eine Reihe von Straßen im Stadtzentrum von Jerusalem sind gesperrt, aber die israelische Polizei beteuert, die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung auf ein Minimum beschränken zu wollen.

MACCABIAH Am Nachmittag trifft sich Biden mit Präsident Isaac Herzog sowie Oppositionsführer Benjamin Netanjahu, bevor er am Abend bei der Eröffnung der 21. Maccabiah-Games dabei sein wird, die bis zum 26. Juli im ganzen Land stattfinden.

Nach einem Besuch bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah reist Biden weiter nach Riad. Es wird der erste Direktflug von Israel nach Saudi-Arabien sein – ein besonderes Zeichen für eine mögliche Annäherung zwischen dem jüdischen Staat und dem Königreich am Golf.

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