Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt haben die USA Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens zugesichert. Die Vereinigten Staaten würden einen »erheblichen Beitrag« leisten und sich auch international um Unterstützung bemühen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem.
Blinken betonte, neben der Verbesserung der humanitären Lage müsse sichergestellt werden, dass die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas nicht von der Hilfe profitiere.
RAMALLAH Blinken wollte sich am Nachmittag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah treffen. Er ist noch bis Donnerstag in der Region. Auf seinem Programm stehen ferner Gespräche mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II.
Es ist Blinkens erster Besuch als Außenminister im Nahen Osten.
Ziel seiner Reise ist es, die seit Freitag geltende Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu festigen. Diese wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.
Es ist Blinkens erster Besuch als Außenminister im Nahen Osten. Die seit Januar amtierende US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte ihren außenpolitischen Fokus bislang eher auf andere Themen als den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gerichtet. So ist etwa die Stelle des Botschafters in Israel seit Januar unbesetzt.
NETANJAHU Biden ließ sich zudem mit mehreren Wochen ungewöhnlich lange Zeit, bevor er erstmals mit Netanjahu sprach. Für Spannungen zwischen Israel und den USA sorgt zudem die mögliche Wiederherstellung des Atomabkommens mit dem Iran, für die sich die Regierung in Washington einsetzt.
Blinken betonte, auch die Spannungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem müssten künftig reduziert werden.
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte einen sehr israelfreundlichen Kurs verfolgt, dies lastete auf den Beziehungen der USA zur im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Abbas - Politiker der größten Palästinenserorganisation Fatah - steht der PA vor.
SICHERHEIT Blinken betonte, auch die Spannungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem müssten künftig reduziert werden. Israelis und Palästinenser hätten gleichermaßen das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Er sprach sich für eine Erneuerung der Beziehungen mit der PA aus.
Israels Angriffe im Gazastreifen zielen auf die militärische Infrastruktur der beiden palästinensischen Terrororganisationen ab, richten aber zwangsläufig zugleich große Schäden an Wohn- und Hochhäusern sowie anderen öffentlichen Gebäuden an. Im Zentrum internationaler Bemühungen steht daher auch der Wiederaufbau des Gazastreifens.
Israel hat jedoch die große Sorge, Hilfs- und Gütertransporte in das Küstengebiet könnten wie nach dem Gaza-Krieg 2014 für eine Aufrüstung der Hamas missbraucht werden.
Israelis und Palästinenser hätten gleichermaßen das Recht auf ein Leben in Sicherheit, betont Blinken.
Nach israelischen Angaben wurden etwa Zementlieferungen nach dem Krieg für den Aufbau des weit verzweigten Terror-Tunnelsystems der Organisation verwendet. Metallrohre seien zum Raketenbau eingesetzt worden.
AUFBAU Medienberichten zufolge sieht ein Plan vor, die Wiederaufbaubemühungen nun verstärkt über die PA laufen und die Hamas außen vor zu lassen. Dies würde die Gefahr von Missbrauch verringern und auch die PA gegenüber der Hamas stärken.
Den Berichten zufolge knüpft Verteidigungsminister Benny Gantz einen kompletten Wiederaufbau des Gazastreifens zudem an die Übergabe zweier seit dem Gaza-Krieg 2014 festgehaltener Leichen von Soldaten sowie die Freilassung zweier israelischer Gefangener.
Israel und die Hamas hatten immer wieder über Unterhändler über einen Austausch verhandelt. Die Hamas forderte im Gegenzug stets die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. (mit ja)
