Diplomatie

USA drängen Sudan zu Normalisierung der Beziehungen zu Israel

Unterstützer des Sudan demonstrieren in Tel Aviv (April 2019). Foto: Flash 90

Als US-Außenminister Mike Pompeo kürzlich im Sudan vorbeischaute, hatte Ministerpräsident Abdalla Hamdok eine Bitte ganz oben auf der Agenda: Sein Land möge von der amerikanischen Liste der Terrorunterstützer gestrichen werden. Und er bat Pompeo, einen solchen Schritt nicht von einer Normalisierung der Beziehungen des Sudan zu Israel abhängig zu machen. Denn hier machen die USA Druck.

Vor den Wahlen am 3. November könnte die Trump-Regierung eine Annäherung des muslimisch geprägten Sudan an den US-Partner im Nahen Osten noch als weiteren außenpolitischen Erfolg verbuchen, nachdem bereits die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain jüngst ihre Beziehungen zu Israel normalisierten.

machtübernahme Das Ansinnen Washingtons wäre vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar gewesen, doch mit dem Sturz des Langzeitherrschers Omar al-Baschir bei einem Militärputsch vor eineinhalb Jahren und der Machtübernahme einer Übergangsregierung in Khartum kam Bewegung ins Spiel.

Die USA hatten den Sudan unter anderem auf ihre Terror-Unterstützer-Liste gesetzt, weil Al-Baschir dem Extremistenführer Osama bin Laden und anderen gesuchten militanten Kämpfern Unterschlupf gewährte. Die Übergangsherrscher im Sudan, der sogenannte Souveräne Rat aus Militärvertretern und Zivilisten, waren dann von Anfang an nachdrücklich bemüht, dass ihr Land von der US-Liste gestrichen wird. Nur so kann der Sudan auf die internationalen Kredite und Hilfen hoffen, die er dringend braucht, um seine Wirtschaft zu beleben.

Die Verhandlungen dazu laufen seit mehr als einem Jahr, der Zusammenhang mit den Beziehungen zu Israel wurde von US-Regierungsvertretern aber offenbar nachträglich aufs Tapet gebracht. »Ob es uns gefällt oder nicht, die Streichung ist jetzt an Israel geknüpft«, sagte der Vizepräsident des Souveränen Rates, General Mohammed Dagalo, in der vergangenen Woche einem sudanesischen Fernsehsender.

»Wir brauchen Israel«, erklärte er. »Israel ist ein entwickeltes Land, und die ganze Welt arbeitet mit ihm zusammen«, sagte er weiter. »Wir werden von solchen Beziehungen profitieren.«

deal Innerhalb der Regierung aber ist die Stimmung gespalten. Während die Militärvertreter sich zunehmend hinter eine schnelle Normalisierung der Beziehungen zu Israel und hinter einen schnellen Deal mit den USA stellen, warnt etwa Ministerpräsident Hamdok vor übereiltem Handeln. Die Übergangsregierung habe nicht das Mandat für außenpolitische Entscheidungen solchen Ausmaßes, mahnte er. »Wir brauchen eine eingehende Diskussion innerhalb unserer Gesellschaft«, sagte er in der vergangenen Woche vor Journalisten.

Aus sudanesischen Behördenkreisen verlautete, dass die Zivilvertreter im Rat lieber zunächst einmal bis nach der US-Wahl warten wollten. Die Militärseite hingegen wolle eine schnelle Einigung mit den Vereinigten Staaten, die eine Normalisierung der Israel-Beziehungen gegen ein Hilfspaket vorsehe. Sie fürchteten, dass jetzt vorgelegte Anreize nach der Wahl zurückgezogen werden könnten.

Nach einem Treffen mit dem US-Gesandten für den Sudan, Donald Booth, verbreitete General Dagalo dieser Tage auf Twitter, er habe eine Zusage erhalten, dass sein Land »so bald wie möglich« von der Terror-Liste gestrichen werde. Aus Israel heißt es derweil, die Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Kontakte würden bislang lediglich zwischen den USA und dem Sudan geführt. Dennoch hoffe die israelische Regierung auf einen Deal vor dem 3. November.

resolution Für Israel wäre das ein symbolischer Sieg. Der Sudan hatte sich schon vor Langem zum Unterstützer der palästinensischen Forderungen nach einem unabhängigen Staat erklärt, und Khartum war Gastgeber des Gipfels der Arabischen Liga nach dem Nahostkrieg 1967, bei dem eine Resolution verabschiedet wurde mit folgenden Vorgaben: kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels und keine Verhandlungen.

Viel Zeit bleibt dem Sudan nach Ansicht des Analysten Osman Mirghani nicht, sich die Entscheidung durch den Kopf gehen zu lassen. »Das US-Angebot von Anreizen wird nicht allzu lange bestehen bleiben«, meint der Chefredakteur der Tageszeitung »Al-Tajar«. dpa

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