US-Präsident Donald Trump wird während seiner bevorstehenden Nahost-Reise auch eine Rede vor dem israelischen Parlament halten. Das kündigte Trump im Weißen Haus an, nachdem ihn der Knesset-Vorsitzende Amir Ohana offiziell in die Knesset eingeladen und auf der Plattform X geschrieben hatte: »Israel erwartet den Friedenspräsidenten.«
Ohana bezog sich dabei auf Trumps Friedensplan, den Israel und die Terrororganisation Hamas zuvor angenommen hatten. Im Zuge einer vereinbarten Waffenruhe endeten die Kampfhandlungen im Gazastreifen am Freitag vorerst.
Frist für Geiselfreilassung läuft
Ab dem Inkrafttreten der Waffenruhe am Freitag um 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) läuft eine 72 Stunden lange Frist für die Freilassung der Geiseln. Aus Kreisen der Hamas hieß es, die Organisation werde alle lebenden und möglichst auch die toten Geiseln zwischen Sonntag und Montagmorgen 6.00 Uhr (5.00 Uhr MESZ) voraussichtlich schrittweise übergeben. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor gesagt, er erwarte eine Übergabe am Montag.
Von den letzten der beim Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 Verschleppten sind den Angaben zufolge noch 20 am Leben. Zudem sollen auch die sterblichen Überreste eines 2014 getöteten israelischen Soldat zurückgegeben werden. Die Rückkehr soll vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ohne öffentliche Zeremonie und ohne Medienvertreter organisiert werden.
Im Gegenzug soll Israel knapp 2.000 palästinensische Gefangene freilassen – darunter rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Häftlinge.
Kairo: Gaza-Gipfel mit Trump in Ägypten
Kürzlich hatte der US-Präsident bereits angekündigt, er werde nach Ägypten reisen, um an einer »offiziellen Unterzeichnung« des Abkommens zwischen Israel und der Hamas teilzunehmen. Das Außenministerium in Kairo teilte mit, im ägyptischen Scharm el Scheich sei ein internationales Gipfeltreffen geplant. Den Vorsitz sollten dabei US-Präsident Donald Trump und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi haben. Ein Tag für das Gipfeltreffen wurde nicht genannt.
Erwartet wird in Ägypten unter anderem eine mögliche Teilnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz, den al-Sisi zu einer Zeremonie anlässlich der Einigung nach Ägypten eingeladen hat. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, der Kanzler habe die Einladung dankend entgegengenommen. Offiziell bestätigt wurde eine Reise des Kanzlers bisher aber nicht.
Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter und wollen 200 Soldaten zur Sicherung der Waffenruhe abstellen, von denen Medienberichten zufolge schon einige in der Region eingetroffen sein sollen.
Gemäß dem Friedensplan haben sich die israelischen Streitkräfte mittlerweile auf eine vorher vereinbarte Position zurückgezogen. Sie halten damit noch etwas mehr als die Hälfte des Küstenstreifens besetzt.
Schwierige Fragen sollen in zweiter Verhandlungsphase geklärt werden
Nach dem Austausch der aus Israel verschleppten Geiseln gegen die palästinensischen Häftlinge sollen in einer zweiten Verhandlungsphase Bedingungen geschaffen werden, die einen Frieden in der Region langfristig sichern. Ein vollständiger Rückzug der israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen, den die Hamas fordert, ist laut Trumps Plan erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen, wenn eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) für Sicherheit vor Ort sorgt.
Auch um eine Entwaffnung der Terrororganisation Hamas wird es erst zu einem späteren Zeitpunkt gehen. Die Hamas lehnt das bisher ab. Zusätzlich zum Truppenbeitrag des US-Militärs sollen Soldaten aus der Türkei, Katar, Ägypten und anderer Staaten die Waffenruhe absichern. Wann diese Soldaten vor Ort sein werden, steht bislang allerdings nicht fest. Auch einen Zeitplan zum Aufbau einer neuen Verwaltung im Gazastreifen gibt es bisher nicht. Welche Rolle die Hamas künftig spielen wird, ist ebenfalls strittig. Sie lehnt eine Einmischung von außen bisher ab.
Menschen kehren nach Waffenruhe in den Norden von Gaza zurück
Seit dem Beginn der Waffenruhe sind nach palästinensischen Angaben Zehntausende Menschen in den Norden des Gazastreifens zurückgekehrt. Rund 200.000 im Krieg vertriebene Palästinenser sollen zurückgekommen sein, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz des Küstengebiets mit.
WFP: Genug Lebensmittel für zwei Millionen Menschen
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen rief die israelische Regierung auf, rasch weitere Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Das WFP habe als größte humanitäre Organisation der Welt genügend Lebensmittel in der Region, um die gut zwei Millionen Menschen im Gazastreifen für bis zu drei Monate zu versorgen, wenn Israel vollen Zugang gewährt. Lastwagen seien von Ägypten, Jordanien und aus dem von Israel besetzten Westjordanland unterwegs, berichtete die UN-Organisation.
Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas sollen Hilfslieferungen in den Gazastreifen ausgeweitet werden. Nach Angaben aus Hamas-Kreisen sollen in der ersten Phase rund 600 Lkw humanitärer Hilfe pro Tag einfahren. Zuletzt kamen nach Angaben der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat täglich im Schnitt rund 300 Lastwagen mit Hilfslieferungen, in den Wochen zuvor seien es rund 200 gewesen. dpa/ja
