Korruption

Untergetaucht

Der Geschäftsmann Miki Ganor (M.) wird im Zusammenhang mit der U-Boot-Affäre angeklagt. Foto: Flash 90

U-Booten haftet oft etwas Undurchsichtiges an. So auch dem Skandal in Israel, der sich um diese dreht. Es ist der »Fall 3000«, der von Experten als einer der gravierendsten Korruptionsskandale in der Geschichte des Landes bezeichnet wird.

Im Mittelpunkt steht das Geschäft zwischen Israel und Deutschland über drei Dolphin-Unterwassergefährte von ThyssenKrupp im Wert von angeblich eineinhalb Milliarden Euro. Jetzt verkündete der Generalstaatsanwalt die ersten Anklagen gegen sieben Verdächtige.

Gericht Drei Jahre lang wurde ermittelt, nachdem der Fernsehkanal 10 im November 2016 einen investigativen Bericht veröffentlicht hatte, der die Behörden auf den Plan rief. Ende vergangener Woche erklärte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, dass sich enge Vertraute von Premierminister Benjamin Netanjahu in dieser Sache vor Gericht verantworten müssen – darunter der persönliche Anwalt und Cousin des Regierungschefs, David Shimron.

Die Vorwürfe gegen Shimron lauten auf Geldwäsche, die gegen Marom und Ganor auf Bestechlichkeit.

Der arbeitete nicht nur für den Premier, sondern gleichzeitig für den Vertreter der Marinesparte von ThyssenKrupp in Israel, Miki Ganor. Shimron soll seine Nähe zum Premier ausgenutzt haben, um das Geschäft voranzutreiben.

AUFTRAG Netanjahu selbst wurde in der Affäre zwar befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wird jedoch vorgeworfen, den Deal gegen den ausdrücklichen Willen der Armee in der Regierung durchgedrückt zu haben. Der damalige Verteidigungsminister Moshe Yaalon hatte argumentiert, dass Israel maximal zwei U-Boote brauche. Der Regierungschef beteuert, nichts von Shimrons Verbindung zu dem ThyssenKrupp-Mann gewusst zu haben, während der Anwalt erklärt, keinesfalls in Ganors Auftrag mit israelischen Behörden verhandelt zu haben.

Weiterhin werden Ganor und der ehemalige Marinechef Eliezer Marom auf der Anklagebank sitzen. Die Vorwürfe gegen Shimron lauten auf Geldwäsche, die gegen Marom und Ganor auf Bestechlichkeit. Letzterer hatte sich 2017 als Kronzeuge verpflichtet, dies allerdings später zurückgezogen. Seine Aussagen dementierte er jedoch nie. Die meisten Angeklagten weisen die Vorwürfe von sich. Maroms Anwalt zeigte sich geschockt und nannte die Anklagepunkte »allesamt ohne Grundlage«.

Ebenfalls wird sich David Sharan vor Gericht verantworten müssen. Er ist der ehemalige Chef im Büro des Premierministers, dem Bestechlichkeit, Vertrauensbruch, Geldwäsche und ein Verstoß gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung vorgeworfen werden. Die Ermittlungsbehörden hatten vorgeschlagen, dass auch der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Avriel Bar-Yosef, angeklagt wird. Bislang äußerte sich Mandelblit nicht dazu.

ABMACHUNG Die Bundesregierung hatte 2017 den Weg für den Verkauf von drei U-Booten an Israel freigegeben, die zum Teil aus deutschen Steuergeldern bezahlt werden, weil sich Berlin für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Allerdings enthielt die Abmachung nach Angaben des »Spiegel« eine besondere Bedingung: Bevor die U-Boote geliefert werden, müssen sämtliche mit dem Geschäft verbundenen Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente wegen Korruption ausgeräumt sein.

Einen weiteren Vorwurf gegen Netanjahu stellte Ganor in den Raum: Seinen Aussagen zufolge hatte der Premier erlaubt, zwei U-Boote an Ägypten zu verkaufen, und dafür einen Rabatt in Höhe von einer halben Milliarde US-Dollar für seinen eigenen Einkauf erhalten. Allerdings habe der Premier seinerzeit weder den damaligen Verteidigungsminister Moshe Yaalon noch Stabsschef Benny Gantz informiert. Ganor hatte diese Details bei Befragungen an die Ermittlungsbehörden weitergegeben.

Einige Boote wurden an Ägypten weiterverkauft.

Angeblich hat das deutsche Unternehmen den Preisnachlass an die Bedingung geknüpft, dass es die Boote an Kairo verkaufen darf. Berlin und Jerusalem haben ein Abkommen, das besagt, dass Deutschland keine hoch entwickelten Waffen an unmittelbare Nachbarn Israels verkaufen kann, ohne vorher die Zustimmung der israelischen Regierung einzuholen.

Netanjahu äußerte sich wenig später in einem Fernsehinterview dazu, um die Vorwürfe abzuwehren. Er sagte, er habe den Verkauf an Ägypten tatsächlich erlaubt, ohne die Leiter der Armee zu unterrichten. Der Grund sei die »nationale Sicherheit« gewesen. »Meine Gründe sind Sicherheit und ausschließlich Sicherheit. Der Staat Israel hat Geheimnisse, die nur der Ministerpräsident und einige wenige Leute kennen.« Gantz, Yaalon, Yair Lapid und Gabi Aschkenazi würden praktisch fordern, dass er Staatsgeheimnisse verrate und die Sicherheit der Nation gefährde.

»Ich kann diese Dinge nicht preisgeben. Jeder, der es wissen muss, weiß es. Der Generalstaatsanwalt weiß es, hat es überprüft und befunden, dass damit alles in Ordnung ist.« Generalstaatsanwalt Mandelblit jedoch machte unmittelbar nach dem Interview klar, dass er weder über die Details noch die Hintergründe des Deals informiert war.

ABWÄGUNG »Die neuen Erkenntnisse fordern eine sofortige Untersuchung der Beteiligung des Ministerpräsidenten an den U-Boot-Geschäften durch den Generalstaatsanwalt«, forderte Blau-Weiß im Anschluss an das Netanjahu-Interview. »Es kann nicht sein, dass er Waffendeals abschließt, die die strategische Balance der Region beeinflussen, während vermutet wird, dass seine persönlichen Abwägungen eine Rolle gespielt haben.« Netanjahus Partei Likud erklärte knapp: »Es wurde herausgefunden, dass Netanjahu nicht in die U-Boot-Affäre involviert ist.«

Nach Mandelblits Anklageverkündung vom vergangenen Donnerstag meldeten sich verschiedene Oppositionspolitiker zu Wort. Yaalon forderte zum wiederholten Mal, dass neue Ermittlungen aufgenommen werden, und meldete Zweifel an, dass Netanjahu nichts mit der Sache zu tun hat. »Es ist der schwerste Korruptionsskandal in der Geschichte. Die engsten Vertrauten von Netanjahu werden alle wegen krimineller Vergehen angeklagt – und er wusste nichts davon?«

Fall 3000 Yitzik Shmuli von der Awoda-Partei findet das ebenso unglaubwürdig. Er meint, dass es im Fall 3000 noch viele offene Fragen gebe, die in einem Komitee beantwortet werden müssten. »Die Tatsache, dass Netanjahus innerster Kreis beteiligt war, wird einen langen Schatten auf seine Funktionsfähigkeit als Premierminister werfen.«

Auch der damalige Stabschef Gantz, heute Vorsitzender von Blau-Weiß, äußerte sich nach Mandelblits Worten: »Es ist ein weiterer trauriger Tag. Als jemand, der 38 Jahre lang in der IDF gedient hat, hätte ich niemals gedacht, dass die Worte ›Korruption‹ und ›Landesverteidigung‹ in einem Atemzug genannt werden würden.«

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