Knesset

Unter Vorbehalt

»Wir sind hier, um alle zu vertreten«: Benny Gantz Foto: Flash90

Nur Stunden, nachdem das Mandat der Regierungsbildung an den Chef der Zentrumsunion übergegangen war, setzte sich Benny Gantz ans Telefon und lud die einzelnen Parteivorsitzenden zu Gesprächen ein. Er wolle jetzt eine Einheitspartei für die »nationale Aussöhnung« bilden, angeführt von Blau-Weiß, versprach er.

Seine Koalition sei offen für alle, außer Rassisten und jenen, die Gewalt propagieren. »Ich werde alles tun, um eine Regierung für die Heilung der Gesellschaft zu schaffen, die die Stämme vereint«, sagte er. »Wir sind hier, um alle zu vertreten: die Charedim, mit denen wir zusammensitzen und wie mit Brüdern sprechen müssen, die arabischen Bürger, unsere drusischen Brüder und alle anderen.«

Auch Präsident Reuven Rivlin betonte, dass es möglich sei, eine Regierung zu bilden: »Es gibt keine Rechtfertigung für einen neuen, einen dritten Wahlgang. Wird keine Regierung zustande kommen, muss die israelische Öffentlichkeit den Preis dafür zahlen.«

BLOCK Auch der Likud mit Interimspremier Benjamin Netanjahu soll Teil der Koalition sein. Der bestätigte ein Treffen in den nächsten Tagen, allerdings betonte er, nur als Block gemeinsam mit den religiösen und kleineren Rechtsparteien verhandeln zu wollen. Damit scheint sich allerdings in Sachen Annäherung nichts getan zu haben, denn genau diese Prämisse des Likud hatte Blau-Weiß bereits vor den Wahlen am 17. September ausgeschlossen. Und tut es noch immer.

Auch Netanjahus Likud soll Teil der Koalition sein.

In den Gesprächen mit Netanjahu, Avigdor Lieberman von Israel Beiteinu, Amir Peretz vom Bündnis Arbeitspartei-Gescher und Nitzan Horowitz vom Demokratischen Lager betonte Gantz, »eine breite Einheitsregierung« auf die Beine stellen zu wollen. Alle seien bereit zu Treffen. In den Telefonaten mit den restlichen Parteien, darunter die religiösen, die Teil von Netanjahus Block sind, ließ Gantz diesen Satz offenbar weg. Der Vorsitzende der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum, Yaakov Litzman, gab direkt an, kein Interesse an einem Gespräch zu haben, da er sich von Netanjahus Block bereits vertreten sieht.

ALTERNATIVE Der Leiter der Vereinten Arabischen Liste, Ayman Odeh, der zuvor ausgeschlossen hatte, Teil einer Koalition von Gantz zu werden, gab sich diplomatischer mit dem Satz, dass »alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen, wenn wir eine reale Alternative für Frieden und Gleichheit sehen«.

Mit der Übergabe des Mandats zur Regierungsbildung an den Chef von Blau-Weiß durch Präsident Rivlin ist es das erste Mal in zehn Jahren, dass Netanjahu dieses Recht abgenommen wurde. Derzeit laufen die Anhörungen vor Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der dann entscheiden wird, ob und in wie vielen Fällen der Ministerpräsident wegen Korruption angeklagt wird. »Ich wende mich heute Abend an Netanjahu«, so Gantz nach der Zeremonie beim Präsidenten. »Ich kenne Sie seit vielen Jahren und wünsche, dass Sie sauber aus den juristischen Herausforderungen herausgehen werden.«

Sofort nach dem Ende des Schabbats sollen die ersten Gespräche mit Blau-Weiß beginnen. Gantz und sein Team haben nun 28 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden.

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