Israel

Union der Rechten

Weiteres Parteienbündnis vor Parlamentswahl in Israel geschmiedet

 14.01.2020 15:18 Uhr

Ajelet Shaked 2016 als Justizministerin ihres Landes bei den Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen in Berlin Foto: imago/Jens Jeske

Weiteres Parteienbündnis vor Parlamentswahl in Israel geschmiedet

 14.01.2020 15:18 Uhr

Vor der Parlamentswahl in Israel am 2. März haben sich zwei weitere rechte Parteien zusammengeschlossen. Die Neue Rechte mit Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und Verteidigungsminister Naftali Bennett wird gemeinsam mit der Nationalen Union antreten, wie die Parteien am Dienstag mitteilten. »Die Verbindung mit (ihnen) vereint alle zionistisch-religiösen Strömungen sowie die ideologisch-säkulare Rechte und wird die Bildung einer stabilen und sicheren rechten Regierung gewährleisten«, sagte Schaked.

Rafi Peretz Die beiden Parteien forderten auch die Partei »Jüdisches Haus« unter der Führung von Erziehungsminister Rafi Peretz dazu auf, sich ihnen anzuschließen. Alle drei Parteien waren bereits bei der vergangenen Wahl im September unter der Führung Schakeds zusammen angetreten.

Das Bündnis war nach der Wahl allerdings zerbrochen. Alle Parteien fordern eine Stärkung des jüdischen Charakters des Staates Israel und lehnen einen Palästinenserstaat neben Israel ab. Noch bis Mittwochabend können Parteien ihre Kandidatenlisten für die Wahl einreichen.

Die Partei »Jüdisches Haus« hatte bereits im Dezember verkündet, bei der Wahl im März mit der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit (»Jüdische Kraft«) anzutreten.

Die Partei »Jüdisches Haus« wiederum hatte bereits im Dezember verkündet, bei der Wahl im März mit der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) anzutreten. Ozma Jehudit, Nachfolgerin der rechtsextremen Kach-Partei, war bei der Wahl im September an der 3,25-Prozenthürde gescheitert.

Pattsituation In Israel ist für den 2. März erneut eine Parlamentswahl angesetzt –die dritte binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen.

Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden. Der 70-Jährige ist politisch angeschlagen, weil er vor einer Korruptionsanklage steht. dpa

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