Manipulation

Ungültige Kommunalwahlen

Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen in Nazareth und Beit Schemesch: Am 11. März sollen die Bürger noch einmal an die Urnen gehen. Foto: Flash 90

Die Kommunalwahlen in Israels größter arabischer Stadt Nazareth sowie in Beit Schemesch bei Jerusalem sind ungültig. Zu diesem Urteil ist der Oberste Gerichtshof in Jerusalem nach Prüfung der Fakten gekommen.

In Nazareth hatte der bisherige Amtsinhaber Ramez Jaraiseh seinen Herausforderer Ali Salem um nur neun Stimmen geschlagen. In der 82.000 Einwohner zählenden Stadt habe es laut Gerichtsurteil an insgesamt elf Wahlurnen Unregelmäßigkeiten gegeben. Demnach sollen Bürger gewählt haben, die sich aus unterschiedlichen Gründen gar nicht in der Stadt aufgehalten haben können. Aufgrund des äußerst knappen Ergebnisses ordnete Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein daher Neuwahlen an.

Spaltung Gleiches gilt für die Stadt Beit Schemesch nördlich von Jerusalem mit rund 80.000 Einwohnern. Die meisten von ihnen sind Ultraorthodoxe. Hier war Eli Cohen gegen den amtierenden Bürgermeister Mosche Abutbul von der Schas-Partei angetreten. Die Stadt war in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil die Spannungen zwischen religiösen und säkularen Einwohnern zum Teil in gewalttätige Szenen ausarteten.

So war eine Neunjährige auf dem Weg zur Schule von Ultraorthodoxen bedroht worden, weil sie nicht »angemessen« gekleidet gewesen sei. Ein anderes Mal war ein Egged-Bus von Charedim mit Steinen beworfen worden, da eine Frau sich geweigert hatte, sich in die hinteren Sitzreihen zu begeben. Der immer stärker werdende Einfluss des religiösen Teils der Bevölkerung auf das alltägliche Leben in der Stadt hatte schließlich dazu geführt, dass ein Bündnis aus drei säkularen Parteien Eli Cohen zu ihrem gemeinsamen Kandidaten erkor.

Ausweise Abutbul gewann die Wahl mit 52 Prozent, doch unmittelbar nach der Abstimmung stellte sich heraus, dass eine ganze Anzahl Personalausweise – zum Teil aus dem Ausland – für die Wahl genutzt worden waren. Die »Wähler« gaben ihre Stimmen alle Abutbul. Daraufhin hatte Eli Cohen mit Unterstützung des Generalstaatsanwaltes Klage wegen Wahlbetrugs eingereicht.

»Die Art und Weise, wie die Wahlen stattfanden, ist alarmierend und verstörend«, urteilten die drei Richter nun am Dienstag. Die Einwohner Beit Schemeschs, die auf demokratische Wahlen gesetzt hatten, fühlten sich zu Recht als Opfer eines »umfangreichen und organisierten Verstoßes gegen das Gesetz«, so die Richter weiter. Es sei davon auszugehen, dass geplant und systematisch Einfluss auf den Ausgang der Wahlen genommen worden sei.

Das Urteil kann nicht angefochten werden, beide Wahlen werden am 11. März wiederholt, gab das Innenministerium daraufhin bekannt. Man hoffe, so die Richter, dass diese ohne Korruption und im Rahmen der geltenden Gesetze stattfinden werden.

Nahost

Mindestens ein Verletzter nach Angriff der Hisbollah

Die Lage am Donnerstagmorgen – und ein Ausblick auf den Tag

 28.03.2024

Terror

»Ich wurde sexuell missbraucht«

Die ehemalige Geisel Amit Soussana spricht als erste über die sexuelle Gewalt, die sie durch die Hamas ertragen musste

von Sabine Brandes  27.03.2024

Meinung

Ein fatales Signal

Echte Partner? Dass sich die Bundesrepublik von Israel, der einzig funktionierenden Demokratie im Nahen Osten abwendet, ist mehr als bezeichnend

von Stephan-Andreas Casdorff  27.03.2024

Geiseln

Geisel Liri (19): Hoffnungsschimmer oder weiteres grausames Detail?

Die Familie der verschleppten Soldatin gibt Einzelheiten zur Geiselhaft bekannt

von Sabine Brandes  26.03.2024

Israel

Herzog: Müssen Hamas-Chef tot oder lebendig fassen

»Alles beginnt und endet mit Jihia al-Sinwar«, sagt der israelische Präsident

 26.03.2024

Jerusalem

Warum Gideon Sa’ar die Regierung verlässt

Der Oppositionspolitiker war nach dem Kriegsbeginn der Koalition in Jerusalem beigetreten

von Sabine Brandes  26.03.2024

Italien

Was passierte bei dem tödlichen Bootsausflug von Geheimdienstagenten auf dem Lago Maggiore?

Eine Gedenktafel bestätigt nun offiziell, was bislang nur Spekulation war

 26.03.2024

Gaza/Israel

»Den Krieg jetzt zu beenden, würde Sicherheit Israels gefährden«

Die Lage am Dienstagmorgen - und ein Ausblick auf den Tag

 26.03.2024

Nahost

»Wir sind ziemlich perplex«

Die Tonlage zwischen Jerusalem und Washington verschärft sich zunehmend

 25.03.2024