Israel

Umstrittenes Justiz-Gesetz in Israel rückt näher

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit Itamar Ben Gvir, dem Minister für Nationale Sicherheit, und dem Bildungsressort-Chef Yoav Kisch in der Knesset, am Mittwoch Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Das israelische Parlament hat in erster Lesung einen umstrittenen Gesetzentwurf der geplanten Justizreform angenommen. Mit 62 zu 51 Stimmen befürwortete das Plenum der Knesset laut israelischen Medienberichten am Mittwoch die sogenannte Außerkraftsetzungsklausel.

Sie soll es dem Parlament ermöglichen, gegen das Grundgesetz verstoßende Gesetze zu erlassen, indem eine einfache Mehrheit von 61 Parlamentariern Entscheidungen des obersten israelischen Gerichts überstimmen kann.

Der Entwurf enthält zudem einen Passus, der für die Aufhebung verfassungswidriger Gesetze die einstimmige Zustimmung aller 15 Richter des Obersten Gerichts fordert. Der israelische Justizminister Jariv Levin begründete laut Bericht der Tageszeitung »Haaretz« den Vorstoß damit, dass niemand jemals dem Obersten Gericht die Vollmacht erteilt habe, Gesetze zu verhindern.

In einer vorläufigen Abstimmung billigte die Knesset ebenfalls am Mittwoch das sogenannte »Deri-Gesetz«. Es würde dem Obersten Gericht untersagen, in die Ernennung von Ministern einzugreifen und damit rückwirkend die Ernennung des Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arieh Deri, zum Minister ermöglichen.

Der vorbestrafte Arieh Deri war von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mittels einer Gesetzesänderung zunächst zum Innen- und Gesundheitsminister ernannt worden. Das oberste Gericht hatte die Ernennung jedoch als »unangemessen« bewertet und untersagt. kna

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