Knesset

Umstrittenes Gesetz verabschiedet

Sitzung der Knesset am 11. Juli Foto: Flash 90

Es ist im Ausland wie im Inland selbst höchst umstritten. Das sogenannte NGO-Gesetz hat am späten Montagabend die zweite und dritte Lesung in der Knesset durchlaufen und ist mit 57 zu 48 Stimmen angenommen worden. Es besagt unter anderem, dass israelische Non-Profit-Organisationen ihre ausländischen Geldgeber öffentlich machen und im Umgang mit Regierungsvertretern angeben müssen.

Der Vorschlag, eingebracht von Justizministerin Ayelet Shaked (Jüdisches Haus) und anderer rechtsgerichteter Koalitionsmitglieder, war wegen massiver Kritik aus dem Ausland für ein halbes Jahr auf Eis gelegt worden.

Doch nach einer sechsstündigen Parlamentsdebatte am Montag wurde das Gesetz in der Knesset angenommen. Regierungschef Benjamin Netanjahu steht hinter der Entscheidung: »So wird eine absurde Situation verhindert, in der ausländische Staaten in israelischen Angelegenheiten intervenieren, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon erfährt.«

Opposition Die jetzige Version ist zwar wesentlich abgeschwächter als die ursprüngliche, dennoch wird sie vor allem von der Opposition und dem Democracy Institute, einem Thinktank in Washington, scharf kritisiert, weil das Gesetz fast ausschließlich linksgerichtete Vereinigungen betrifft. Nach Angaben des Justizministeriums erhalten nur 27 Organisationen mehr als die Hälfte ihrer Gelder aus dem Ausland, 25 von ihnen gelten als Menschenrechtsgruppen.

Der Chef der Arbeitspartei, Isaac Herzog, sagte am Dienstagmorgen: »Das Gesetz steht für den zunehmenden Faschismus, der in der israelischen Gesellschaft wächst. Es macht eine Farce aus dem Versammlungsrecht, dem grundsätzlichen Prinzip einer jeden Demokratie.«

Seine Kollegin der Zionistischen Union, Zipi Livni, warnte vor den internationalen Auswirkungen, die Israel durch dieses Gesetz erleiden werde. »Es zeigt, dass wir viel schlimmer sind als NGOs, die vom Ausland gefördert werden.« Dov Kheinin (Vereinte Liste) merkte an, dass die Menschenrechtsorganisationen bereits völlig transparent seien, denn alle Geldeingänge müssten ohnehin angegeben werden. »Wo die Transparenz aber fehlt, ist bei den extremen rechtsgerichteten Gruppen, die Millionen von privaten Spenden aus dem Ausland erhalten. Das hält die Regierung aber lieber geheim.«

Demokratie Vor allem europäische Staaten hatten sich zuvor besorgt geäußert und gewarnt, dass das Gesetz die Beziehung mit Israel belasten könne. Auch die deutsche Regierung meldete sich zu Wort.

Der Abgeordnete Volker Beck (Die Grünen) und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, sagte in einem Interview mit der »Times of Israel«, dass Israel durch dieses Gesetz nichts erreichen werde, außer, dass der Ruf des jüdischen und demokratischen Staates geschädigt wird. »Es ist falsch und fühlt sich an, als ob es vom Kreml inspiriert wurde.« Die Regelung habe definitiv nichts mit Transparenz zu tun, denn sonst würden öffentliche und private Gelder gleichgesetzt: »Das wäre echte Transparenz.«

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