Staatsrecht

Umstrittene Reform

Die Umgestaltung des Justizsystems sieht vor, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofes, der bisherigen Kontrollinstanz der Regierung, stark einzuschränken. Foto: Flash 90

Die umstrittene Gesetzgebung zur Umgestaltung des israelischen Justizsystems schreitet rasch voran. In der Nacht zum Dienstag stimmten 61 der 120 Abgeordneten in der ersten Lesung dafür, dass das Parlament zukünftig Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes aufheben kann. Außerdem soll die Befugnis des Höchsten Gerichts eingeschränkt werden, Gesetze zu kippen.

Doch was beinhaltet die sogenannte Justizreform der rechts-religiösen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu genau? Was bringt Hunderttausende Israelis seit Wochen auf die Straßen, um dagegen zu protestieren? Und wie würden sich die Gesetzesänderungen auf die israelische Demokratie auswirken?

agenda Der Rechtsexperte des Israel Democracy Institute in Jerusalem, Guy Lurie, gibt Antworten: »Die bislang im Detail bekannten und derzeit von der Regierung vorangetriebenen vier Abschnitte sind nur der erste Teil der geplanten Justizreform. Die komplette Agenda von Justizminister Yariv Levin ist nicht bekannt.«

Im ersten Abschnitt gehe es darum, den Prozess der Auswahl von Richtern in Israel »komplett zu überarbeiten und der Regierung eine automatische Mehrheit dabei zu gewähren. Dadurch wäre die Regierung in der Lage, alle Richter auf allen Gerichts­ebenen zu ernennen und zu befördern«.

Die umstrittene Gesetzgebung zur Umgestaltung des israelischen Justizsystems schreitet rasch voran.

In einem zweiten Schritt würden Grundgesetze von der Justiz nicht länger überprüft werden können. »Allerdings sind Israels Grundgesetze lediglich eine Art Entwurf für eine zukünftige Verfassung, falls diese jemals geschrieben werden sollte. Das Problem bei diesem Vorschlag besteht darin, dass nicht definiert ist, was ein Gesetz zu einem ›Grundgesetz‹ macht«, so Lurie. »Dadurch könnte die Regierung jedes Gesetz praktisch zu einem ›Grundgesetz‹ erklären, und das Gericht hätte keine Handhabe, dies zu überprüfen.«

überprüfung Im dritten Teil gehe es darum, die gerichtliche Überprüfung der Gesetzgebung im Allgemeinen zu unterbinden. »Dies macht es dem Gericht nahezu unmöglich, eine Verfassungskontrolle durchzuführen, also zu prüfen, ob Gesetze unverhältnismäßig gegen Menschenrechte verstoßen. Eine Kontrolle gäbe es nur, wenn 80 Prozent der Richter zu dem Schluss kommen, dass derartige Rechte verletzt werden. Doch mit der sogenannten Override-Klausel könnte eine einfache parlamentarische Mehrheit mit 61 von 120 Sitzen in der Knesset das Urteil der Richter wieder außer Kraft setzen.«

Im vierten Schritt soll schließlich die Möglichkeit der Gerichte, Regierungsentscheidungen auf »extreme Unangemessenheit« hin zu überprüfen, abgeschafft werden, erläutert Lurie. »Der Oberste Gerichtshof hatte beispielsweise bei der Ernennung des Schas-Vorsitzenden Arie Deri zum Innenminister eingegriffen und der Regierung aufgetragen, ihn zu entlassen.«

Warum sind die geplanten Gesetze so umstritten? Hierzu erklärt der Rechtsexperte: »Das Verfassungssystem in Israel ist seit Staatsgründung sehr fragil. Es besitzt keine festgeschriebene Verfassung, sondern nur Grundgesetze, die 1982 von der Knesset erlassen wurden. Diese können aber sehr leicht von einer parlamentarischen Mehrheit geändert werden.«

Israels politisches System gewähre der Regierung dabei schon heute viel Macht, »weil es im Vergleich zu anderen liberalen Demokratien nur wenige Kontrollmechanismen gegenüber der Regierung gibt«. Es existieren keine zwei Kammern des Parlaments, es gibt kein föderales System, keinen Präsidenten mit Vetorecht und anderes.

kontrolle »Die einzige Kontrollinstanz, die vor der Tyrannei der Mehrheit schützt, ist der Oberste Gerichtshof. Die Gesetzesänderungsvorschläge, insbesondere, wenn sie alle zusammenkommen, ermöglichen es der Regierung, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren und die gerichtliche Überprüfung von Gesetzen zu beseitigen. Damit greift die Regierung stark in die Unabhängigkeit der Justiz ein – und wird die Gewalt der Gerichte beseitigen, eine wirksame Kontrolle der Regierung zu sein.«

»Es gibt durchaus Dinge, die auch ich ändern würde.«

Guy Lurie

Sollten diese Gesetze dergestalt verabschiedet werden, werde Israel »eine sehr mangelhafte Demokratie« sein, weil es keine Kontrolle über die Macht der parlamentarischen Mehrheit mehr geben werde. »Die Demokratie wäre nur eine prozedurale, in der es – zumindest vorerst – Wahlen gäbe, aber keine materielle mit einem effektiven Schutz der Grundrechte.«

voraussetzung Wahlen seien eine Voraussetzung, aber sie reichten nicht aus, um einen Staat zu einer wirklichen Demokratie zu machen. »Es braucht den Schutz der Rechte des Einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit gegenüber jeder parlamentarischen Mehrheit.«

Ebenso bezweifelt Lurie das Mandat der Öffentlichkeit für diese Änderungen. Denn: »Die Vorschläge, die jetzt auf der Tagesordnung stehen, sind vor den Wahlen nicht ausreichend bekannt gewesen. Einige religiös-rechte Parteien sind näher darauf eingegangen, aber der Likud kündigte nicht an, dass dies das Prozedere sein würde. Die Tragweite dieses Vorhabens war nicht bekannt.« Außerdem sei die Tatsache, »dass die Mehrheit die absolute Macht will, um die Rechte der Minderheiten zu verletzen«, in jeder Art von Demokratiedefinition »einfach inakzeptabel«.

»Ich glaube zwar nicht, dass jetzt schon Pläne vorangetrieben werden, die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen einzustellen, aber es gibt Ideen, die es insbesondere arabischen Parteien erschweren würden, bei Wahlen anzutreten. Das ist eine ausgeprägte Angst in der Bevölkerung. Und nicht zu Unrecht, denn dieser Vorschlag existiert bereits. Es ist also zu befürchten, dass nach den institutionellen Veränderungen weitere Initiativen eingebracht werden, beispielsweise auch die Meinungsfreiheit einzuschränken.«

widerstand Warum überstürzt die Regierung diese Gesetzgebung derart? »Es ist tatsächlich so, dass die Reform einseitig von einer sehr kleinen Regierungsmehrheit vorangetrieben wird, ohne einen breiten Konsens anzustreben. Was die Regierung damit bezweckt, ist schwer zu sagen. Vielleicht tut sie es, um den Widerstand der Öffentlichkeit zu überwinden?«

Ein Teil des Problems sei genau dieser politische Prozess. »Denn selbst wenn die Vorschläge in den Augen der Befürworter richtig sind, sollten sie dennoch den breiten Konsens suchen.«

Muss das Justizsystem in Israel nicht tatsächlich reformiert werden?

Aber muss das Justizsystem in Israel nicht tatsächlich reformiert werden? »Jedes System muss reformiert werden, denn keines ist perfekt«, sagt Lurie. »Es gibt durchaus Dinge, die auch ich ändern würde, zum Beispiel die Struktur der Justiz oder in gewisser Weise, wie der Auswahlausschuss der Richter arbeitet. Und natürlich braucht Israel eine Verfassung. Doch die Beibehaltung einer starken und unabhängigen Justiz ist dabei von größter Bedeutung.«

macht Lurie ist überzeugt: »Die Themen, die von der Regierung vorgeschlagen werden, sind die falschen. Sie strebt nach mehr Macht, weil sie fälschlicherweise glaubt, dass sie nicht genug Macht hat, und argumentiert, dass sie mehr Regierungsfähigkeit erlangen wolle, um ihre Politik voranzutreiben. Die Einschränkungen, denen sie gegenüberstehen, sind Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Doch dies sind keine Beschränkungen, die eine Regierung jemals beseitigen sollte.«

Eine Krise dieser Art habe es in Israel jedenfalls noch nie gegeben. »Sie könnte in eine Staatskrise übergehen, wenn der Oberste Gerichtshof die Gesetze niederschlägt. Und besonders, wenn die Regierung die Entscheidung der Richter nicht akzeptiert«, warnt der Experte. Nach Luries Meinung müsse es jetzt einen echten konstitutionellen Prozess geben. »Die wahren Herausforderungen, denen Israel in Sachen Justizsystem ausgesetzt ist, sollten in Betracht gezogen werden, damit langfristige Lösungen gefunden werden. Denn umfassende Änderungen in einem System brauchen einen umfassenden Konsens.«

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