Atomdeal

Um jeden Preis

Am Dienstagmorgen in Wien: Westliche und iranische Diplomaten erklären, dass das Atom-Abkommen ausgehandelt ist. Foto: dpa

Es ist unterzeichnet: Das umstrittene Atom-Abkommen zwischen den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland und dem Iran ist nach einem Verhandlungsmarathon besiegelt. Westliche und iranische Diplomaten erklärten am Dienstagmorgen in Wien, dass ein formeller Vertrag ausgehandelt sei. Demnächst sollen die Details in Pressekonferenzen bekannt gegeben werden.

Ein völlig frustrierter israelischer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte noch am Montagabend in einer Kabinettssitzung: »Wenn die ›Tod Amerika‹-Rufe das Abkommen nicht stoppen können, kann es niemand. Sie wollen es offenbar um jeden Preis. Ich kann es leider nicht verhindern.«

Opposition Auch die Opposition kritisierte den Vertrag über das Atomprogramm. Isaac Herzog von der Arbeitspartei bezeichnete ihn als schlecht für Israel und ist überzeugt: »Er wird die nationalen Sicherheitsinteressen verletzen.« Allerdings kritisierte Herzog gleichzeitig Netanjahus Verhalten in dieser Angelegenheit und fügte verschwörerisch hinzu: »Ich werde diese Rechnung mit ihm begleichen.«

Naftali Bennett, Vorsitzender der Partei Jüdisches Haus, twitterte: »Am 14. Juli ist eine terroristische Nuklear-Supermacht geboren«.

Die iranische Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte die Nachricht, es sei »ein guter Deal für das Land«. Die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen würden umgehend aufgehoben. Benjamin Netanjahu sagte in Anlehnung an die Bezeichnung »historischer Deal«: »Das Abkommen ist ein Fehler historischen Ausmaßes«. Der Westen hätte eine Konzession nach der anderen gemacht, anstatt zu verhindern, dass sich der Iran nuklear bewaffnen kann.

Wenige Tage zuvor waren in Teheran die Regimetreuen aufmarschiert und hatten »Tod Amerika«, »Tod Israel« gerufen. Zur selben Zeit saßen in Wien bereits die Delegationen am runden Tisch und feilten an einer Vereinbarung.

Rote Linie Offenbar habe das Regime in Teheran zugestimmt, seine militärischen Einrichtungen den internationalen Behörden zugänglich zu machen – etwas, dem die iranische Regierung widersprach: »Das ist eine rote Linie, die wir nicht überschreiten.« Verschiedene internationale Medien vermeldeten, man wolle sich auf die Regelung einigen, dass die USA den Besuch in den Militäreinrichtungen beantragen könnten, der Iran dies aber verzögern oder sogar ablehnen könne.

Im Laufe des Tages werden Erklärungen des iranischen Außenministers Mohammad Sarif und seiner Kollegin der EU, Federica Mogherini, erwartet, die die wichtigsten Details des Abkommens erläutern sollen. Ebenfalls geht man davon aus, dass sowohl US-Präsident Barack Obama als auch der iranische Präsident Hassan Rohani vor die Fernsehkameras treten werden.

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