Israel

Überwachung von Erkrankten

Der Chef des Schin Bet, Nadav Argaman, kurz nach seiner Ernennung 2016 Foto: Flash 90

Israel will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Überwachungstechnologie einsetzen, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Dies teilte der Inlandsgeheimdienst Schin Bet am Dienstag mit. Nach Medienberichten handelt es sich vor allem um Handyüberwachung von Erkrankten.

»Die israelische Regierung hat den Schin Bet autorisiert, seine hohen technologischen Fähigkeiten in den Dienst der nationalen Bemühungen um eine Eindämmung des Coronavirus zu stellen«, so der Geheimdienst. Das Virus stelle eine ernste Bedrohung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der nationalen Sicherheit Israels dar.

Nachweise Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2 mittlerweile bei mehr als 300 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Schritt bereits am Montagabend angekündigt, ohne konkrete Einzelheiten zu nennen. Nach Medienberichten geht es unter anderem darum, die Mobiltelefone von Kranken zu überwachen, um zu sehen, mit wem sie vor der Diagnose in Kontakt waren.

Es soll überprüft werden, ob Infizierte gegen Heimquarantäne verstoßen.

Außerdem solle überprüft werden, ob Infizierte gegen Heimquarantäne verstoßen. Schin Bet sei autorisiert, rund um die Uhr den Aufenthaltsort jedes Handynutzers in Israel zu orten.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete: »Die Technologie ermöglicht es dem Schin Bet, alle Personen zu identifizieren, die sich auf der Bewegungsroute eines Kranken in seinem Ansteckungsradius befunden haben.« Sie könnten dann direkt über ihre Handys informiert und dazu aufgerufen werden, sich in Heimquarantäne zu begeben oder testen zu lassen.

Generalstaatsanwalt Der Chef des Schin Bet, Nadav Argaman, sagte am Dienstag, seine Organisation solle eingesetzt werden, »weil klar wurde, dass andere Einrichtungen nicht die notwendigen technologischen Fähigkeiten haben«. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit habe den Einsatz des Schin Bet mit dem Ziel gebilligt, Leben zu retten.

»Schin Bet ist sich im Klaren darüber, dass es sich hier um Aktivitäten handelt, die vom regulären Einsatz im Kampf gegen Terror abweichen«, sagte Argaman. Daher seien Kontrollmechanismen eingerichtet worden.

Nur eine sehr kleine Gruppe von Agenten solle sich mit der Aufgabe beschäftigen und die Informationen sollten nicht dauerhaft in der Datenbank des Schin Bet aufbewahrt werden.  dpa

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