Friedensverhandlungen

Tür für Gespräche offen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Wahl: »Frieden mit Israel oder ein Abkommen mit der Hamas«, sagte Benjamin Netanjahu. Foto: Flash 90

Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass sich die radikal-islamische Hamas und die laizistische Fatah zur Aussöhnung bereit erklären und Neuwahlen Grundlage für eine legitimierte Regierung in Gaza und der Westbank sein sollen. Zuletzt war das 2011 der Fall. Mehrere Fristen zur Umsetzung des Vorhabens sind bislang jedoch immer erfolglos verstrichen.

Trotzdem reagierte Israel auf die jüngste Entwicklung mit großem Unmut. Nach einem Treffen des Sicherheitskabinetts am Donnerstag gab Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt, dass die Friedensgespräche vorerst ausgesetzt werden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Wahl: »Frieden mit Israel oder ein Abkommen mit der Hamas«, sagte er dem Sender NBC.

»Das Kabinett habe einhellig beschlossen, dass Israel nicht mit einer Palästinenserregierung verhandle, die von einer Terrororganisation unterstützt wird, die zur Zerstörung Israels aufruft«, hieß es in einer Pressemitteilung.

Zölle Zudem werde Israel mit einer Reihe von Maßnahmen reagieren. Neben einer Anti-Abbas-Kampagne soll etwa der Transfer von Geldern an die palästinensische Autonomiebehörde (PA) eingeschränkt werden. Bei den fraglichen Geldern handelt es sich um Steuern und Zölle, die Israel für die Palästinenser beim Im- und Export erhebt. In etwa einer Woche sollte die PA das Geld erhalten. In welchem Ausmaß gekürzt wird, ist noch unklar. Justizministerin und Chefunterhändlerin Zipi Livni (Hatnua) erklärte, man wolle keinesfalls riskieren, »dass die PA nicht mehr handlungsfähig ist«.

Um den einmütigen Beschluss sei im Sicherheitskabinett stundenlang und hart gerungen worden, berichtete Yedioth Ahronoth. Keineswegs nämlich seien sich die Regierungsparteien darüber einig gewesen, wie man mit dem jüngsten Versöhnungsversuch bei den Palästinensern im Licht der kriselnden, offiziell jedoch noch bestehenden Friedensverhandlungen verfahren solle.

So sei Livni dafür eingetreten, die Tür zu Friedensverhandlungen nicht ganz zu schließen, während Netanjahu und der Chef von Habait Hajehudi, Naftali Bennett, dazu gedrängt hätten, die Gespräche völlig einzustellen: »Wir sprechen nicht mit Mördern«, wurde Bennett zitiert. Später soll Netanjahu eingelenkt haben: »Ich hoffe, Abbas ändert seine Meinung. Wenn er Frieden will, bin ich da.«

Gelder Die Einwände der israelischen Armeeführung sollen nach einem Bericht der Zeitung schließlich den Ausschlag gegeben haben, dass man sich auf moderate Sanktionen einigte und die Gespräche lediglich vorerst einstellt. So befürchtet Stabschef Benny Gantz, dass das Einfrieren der Gelder – wie schon einmal – dazu führt, dass die Sicherheitskräfte der PA kein Geld mehr erhalten, nicht mehr arbeiten und die Situation in den besetzten Gebieten deshalb eskalieren könne.

Dies sei nicht im Interesse Israels. Erst vergangene Woche etwa hätten palästinensische Sicherheitskräfte in Dschenin Waffen des islamistischen Dschihad konfisziert und deren Anhänger festgenommen.

Die Palästinenser wollen nach eigenen Angaben erst in fünf Wochen eine Einheitsregierung bilden. Eine tatsächliche Beteiligung der Hamas an einer Regierung könnte es erst nach Neuwahlen geben. Sie sollen entsprechend einer Vereinbarung zwischen der Fatah und der Hamas erst in sechs Monaten abgehalten werden. In einer zunächst gebildeten Übergangsregierung aus Experten sollten keine Hamas-Mitglieder sitzen, hieß es im Gazastreifen.

zweistaatenlösung Palästinensische Funktionäre versuchten, die Wogen zu glätten. Ein hochrangiges Mitglied der PLO, Dschibril Radschub, betonte, die Palästinenser würden auch nach einer Versöhnung weiter die Zweistaatenlösung anstreben, auf Gewalt verzichten und Israels Existenzrecht anerkennen.

Vielleicht diene eine Verhandlungspause dazu, beide Parteien zur Besinnung zu bringen, ließ US-Präsident Barack Obama am Freitag verlauten. Beide hätten in der Vergangenheit Schritte unternommen, die der Sache nicht dienten. Die USA seien trotzdem weiterhin bereit, Friedensverhandlungen zu unterstützen.

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