Trotz Massenprotesten

Netanjahu will Justizreform vorantreiben 

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: POOL

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will seinen umstrittenen Umbau der Justiz trotz massiver Proteste weiter vorantreiben. Netanjahu warf der Opposition am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem vor, bei Verhandlungen unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog nur Zeit zu schinden.

Die Oppositionspolitiker Yair Lapid und Benny Gantz hätten einen Dialog nur vorgegaukelt. »Deshalb werden wir uns diese Woche versammeln und praktische Schritte unternehmen«, kündigte Netanjahu an.

Mit Blick auf seinen Wahlsieg im vergangenen Jahr fügte er hinzu, dies solle im Einklang »mit dem Mandat erfolgen, das wir für Verändungen im Justizsystem erhalten haben«. Oppositionsführer Lapid warnte, Netanjahus Entscheidung werde »der Wirtschaft den Todesstoß geben, die Sicherheit gefährden und das israelische Volk in Stücke zerreißen«. Aus Protest gegen die Reform gingen in Israelmehrfach Hunderttausende auf die Straße.

Der rechtskonservative Ministerpräsident hatte die Pläne nach massivem Druck im März ausgesetzt. Monatelange Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition brachten jedoch keine Einigung. Am Mittwoch teilten die Oppositionvertreter dann mit, die Verhandlungen erst fortsetzen zu wollen, wenn die Besetzung eines Gremiums zur Bestimmung von Richtern endgültig feststehe.

Auch in dieser Frage gibt es massive Auseinandersetzungen.Die Ernennung von Richtern ist ein zentraler Teil der von der rechts-religiösen Regierung vorangetriebenen Reform. Netanjahus Bündnis strebt eine Mehrheit in dem Gremium an.

Am Samstagabend hatten erneut Zehntausende gegen die Pläne demonstriert - die 24. Woche in Folge. Netanjahus Koalition will mit dem Umbau das oberste Gericht des Landes gezielt schwächen. Die Regierung wirft dem Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die demokratische Ordnung in Gefahr. dpa

Jom Kippur

Fasten und Fahrradfahren

Der höchste jüdische Feiertag beginnt Sonntagabend / Zehntausende bitten an der Kotel um Vergebung

von Sabine Brandes  24.09.2023

Israel

100.000 Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen Regierung

Auch in anderen Städten gingen Menschen wieder auf die Straße

 24.09.2023

Nachrichten

Raucher, Botschafter, Pilger

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  23.09.2023

Geschichte

Jom-Kippur-Krieg: Israels Trauma

Nach fünf Jahrzehnten öffnet das Staatsarchiv die geheimen Akten

von Sabine Brandes  23.09.2023

Israel

IDF reagieren auf Terror an Grenze zu Gaza

Ein Posten der Terrororganisation Hamas wurde mit einer Drohne angegriffen

 23.09.2023

Nahost

Netanjahu: Wir haben einige Monate für Abkommen mit Saudi-Arabien

Auf Fox News nahm der Ministerpräsident Stellung

 23.09.2023

New York

Netanjahu: Stehen »an der Schwelle« zu Abkommen mit Saudi-Arabien

Der Ministerpräsident Israels glaubt an einen »historischen Frieden«

 22.09.2023

Reisen

Air Haifa hebt 2024 ab

Der Flughafen der nördlichen Großstadt hat erst vor Kurzem seinen internationalen Betrieb wieder aufgenommen

von Sabine Brandes  21.09.2023

Ranking

Von Bibi bis Prigoschin

Die »Jerusalem Post« veröffentlicht die Liste der weltweit einflussreichsten Juden

von Sabine Brandes  21.09.2023