Trotz Massenprotesten

Netanjahu will Justizreform vorantreiben 

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: POOL

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will seinen umstrittenen Umbau der Justiz trotz massiver Proteste weiter vorantreiben. Netanjahu warf der Opposition am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem vor, bei Verhandlungen unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog nur Zeit zu schinden.

Die Oppositionspolitiker Yair Lapid und Benny Gantz hätten einen Dialog nur vorgegaukelt. »Deshalb werden wir uns diese Woche versammeln und praktische Schritte unternehmen«, kündigte Netanjahu an.

Mit Blick auf seinen Wahlsieg im vergangenen Jahr fügte er hinzu, dies solle im Einklang »mit dem Mandat erfolgen, das wir für Verändungen im Justizsystem erhalten haben«. Oppositionsführer Lapid warnte, Netanjahus Entscheidung werde »der Wirtschaft den Todesstoß geben, die Sicherheit gefährden und das israelische Volk in Stücke zerreißen«. Aus Protest gegen die Reform gingen in Israelmehrfach Hunderttausende auf die Straße.

Der rechtskonservative Ministerpräsident hatte die Pläne nach massivem Druck im März ausgesetzt. Monatelange Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition brachten jedoch keine Einigung. Am Mittwoch teilten die Oppositionvertreter dann mit, die Verhandlungen erst fortsetzen zu wollen, wenn die Besetzung eines Gremiums zur Bestimmung von Richtern endgültig feststehe.

Auch in dieser Frage gibt es massive Auseinandersetzungen.Die Ernennung von Richtern ist ein zentraler Teil der von der rechts-religiösen Regierung vorangetriebenen Reform. Netanjahus Bündnis strebt eine Mehrheit in dem Gremium an.

Am Samstagabend hatten erneut Zehntausende gegen die Pläne demonstriert - die 24. Woche in Folge. Netanjahus Koalition will mit dem Umbau das oberste Gericht des Landes gezielt schwächen. Die Regierung wirft dem Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die demokratische Ordnung in Gefahr. dpa

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