Das Auswärtige Amt verteidigt nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel die humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten. Ein Ministeriumssprecher stellte am Montag in Berlin klar: »Wir finanzieren nicht die Hamas. Es geht kein deutsches Geld an Terroristen.«
Humanitäre Hilfe werde in akuten Notsituationen und immer in schwierigen Kontexten eingesetzt. Dabei werde stets genau geschaut, ob die Gelder auch dort ankämen, wo sie ankommen sollten.
In den palästinensischen Gebieten werden die Mittel laut Ministerium zur Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und im Gesundheitsbereich eingesetzt. Dieses Jahr beträgt die deutsche humanitäre Hilfe dort etwa 72 Millionen Euro. Dem Sprecher zufolge wurde sie bereits großteils ausgezahlt. Die übrigen Zahlungen erfolgten weiter, denn damit würden lebensrettende Aufgaben erfüllt.
Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums sagte derweil, dass die Zahlung von Entwicklungsgeldern während der nun vorgenommenen Überprüfung der Projekte »vorübergehend ausgesetzt« sei. Das bedeute aber keinen endgültigen Stopp der Finanzierung, da der Ausgang der Prüfungen noch offen sei. Sie betonte, dass sämtliche Vorhaben in den palästinensischen Gebieten immer schon sehr gründlich überprüft würden. Es sei das wohl am besten überprüfte Portfolio des Entwicklungsministeriums. epd
