Annexion

Treffen mit Siedlervertretern

Die jüdische Siedlung Karnei Shomron im Westjordanland Foto: Flash90

Nicht alle jüdischen Siedlervorstände wollen den »Nahost-Friedensplan« der USA zwischen Israelis und Palästinensern in die Tat umgesetzt sehen. Elf jedoch schon. Mit ihnen traf sich Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag, um eine bevorstehende Annexion von Teilen des Westjordanlandes zu besprechen.

KARTE Netanjahu hatte immer wieder betont, den Plan ab 1. dem Juli realisieren zu wollen. Dazu gehört für ihn vor allem die Annexion von Teilen des Palästinensergebietes C, auf dem sich jüdische Siedlungen befinden. Eine exakte Karte hierzu gibt es nach Aussagen der Regierung noch nicht, da diese Angelegenheit mit der US-Regierung abgestimmt werden müsse.

Wiederholt hatte Netanjahu auch verkündet, das Jordantal annektieren zu wollen, und dafür bereits eine detaillierte Karte veröffentlicht. Sie zeigt 22.3 Prozent des Palästinensergebietes, wo dann israelisches Recht gelten solle. Diese Aussagen brachten die jordanische Regierung dazu, »das Friedensabkommen zwischen Israel und Jordanien zu überdenken«, so Monarch Abdullah II. Der Vertrag wurde vor 26 Jahren geschlossen.

Die Siedler weigern sich vor allem hinzunehmen, dass aus 15 Siedlungen Enklaven werden würden.

Siedler-Anführer, die sich gegen das Trump-Vorhaben stellen, hatten den US-Präsidenten und seinen Schwiegersohn Jared Kushner, der den Plan vorgestellt hatte, scharf kritisiert. David Elhayani vom Yesha-Rat sagte in der vergangenen Woche: »Trump und Kushner haben mit ihrem Plan bewiesen, dass sie keine Freunde des Staates Israel sind.« Die Siedler weigern sich vor allem, hinzunehmen, dass aus 15 Siedlungen Enklaven werden würden.  

ABSCHNITTE Außerdem lehnen viele von ihnen die Tatsache ab, dass das Abkommen in der Zukunft einen Palästinenserstaat und den Baustopp für weitere Siedlungen vorsieht. Netanjahu verurteilte ihre Worte, nannte Trump einen »wahren Freund Israels« und listete seine Errungenschaften auf. Gleichzeitig betonte er, dass man in der Knesset separat über die Annexion und die verschiedenen Abschnitte des Nahost-Friedensplans abstimmen werde.

Die Palästinenser selbst haben sich vehement gegen den Trump-Plan ausgesprochen, der Israel unilaterale Entscheidungen zugesteht. Netanjahu relativierte den eigenen Staat für die Palästinenser und meinte, es sei zwar »eine unabhängige palästinensische Einheit geplant, doch Staat nenne ich es nicht«. Der Premier betonte, man müsse sich mit den Schritten beeilen, da die Präsidentschaftswahlen bevorstehen. Am 3. November wird in den USA gewählt. Allerdings warte man noch auf grünes Licht aus dem Weißen Haus.  

FORTSCHRITTE Die Befürworter sehen das ähnlich wie Netanjahu. Der Vorsitzende der Siedlungsblöcke Efrat und Gusch Etzion, Oded Revivi meinte, der Ministerpräsident sei ein Freund der Siedler. Er habe erreicht, »wovon wir nicht einmal zu träumen gewagt hätten«. Auch Knessetsprecher Yariv Levin (Likud) und enger Netanjahu-Vertrauter nahm am Treffen teil. Er betonte, dass »die ersten Fortschritte im Annektierungsprozess in den nächsten Wochen erwartet werden«.

Währenddessen machen die Gegner der Annexion mobil. Nach Angaben von verschiedenen Organisationen sollen wöchentlich Proteste gegen die Regierungsvorhaben stattfinden.

Am vergangenen Wochenende waren mehrere Tausend Demonstranten auf den Rabin-Platz in Tel Aviv zu einer gemeinsamen arabisch-jüdischen Kundgebung gekommen, um sich gegen die Annexionspläne auszusprechen. Auch US-Senator Bernie Sanders hatte sich live per Video dazugeschaltet. Er sagte: »Die Annexionspläne müssen gestoppt werden«.

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