Am Sonntag stimmte das Kabinett für die Bildung einer Nationalgarde, möglicherweise unter dem Kommando des Nationalen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit.
Die umstrittene Truppe wird voraussichtlich aus 2000 Mitgliedern bestehen, die mit der »Bekämpfung von nationalistischer Kriminalität, Terrorismus und der Wiederherstellung der Regierungsführung, wo nötig« beauftragt werden soll, heißt es. Über ihre Befugnisse und wem gegenüber sie verantwortlich sein soll, werde ein Ausschuss aus Fachleuten verschiedener Sicherheits- und Regierungsbehörden beraten, die ihre Erkenntnisse innerhalb von 90 Tagen vorlegen sollen, so eine Erklärung des Kabinetts.
opposition Die Nationalgarde, die von Kritikern als »Ben-Gvirs persönliche Miliz« bezeichnet wird, wurde ihm von Premierminister Benjamin Netanjahu versprochen, damit er trotz seiner Opposition gegen das Aussetzen des Gesetzgebungsprozesses zur Justizreform in der Regierung bleibe.
Mehrere Minister hatten sich laut israelischen Medien gegen die Kürzung der Budgets aller Ressorts um 1,5 Prozent ausgesprochen, die Ben-Gvirs Ministerium rund eine Milliarde Schekel (mehr als 250 Millionen Euro) einbringen würde – stimmten aber dennoch dafür.
Unterdessen warnte der ehemalige Generalkommissar der israelischen Polizei, Moshe Karadi, Ben-Gvir könne mithilfe der Miliz einen »Putsch« versuchen. Bürgerrechtsgruppen und Oppositionspolitiker zeigten sich besorgt, die Schaffung einer solchen Einheit könne die Polizeiarbeit politisieren und den Grundsatz der Gleichheit innerhalb der Strafverfolgung untergraben.
sicherheit Der amtierende Polizeikommissar Kobi Shabtai gab zu bedenken, die neue und von der Polizei unabhängige Truppe könne die öffentliche Sicherheit schwer beeinträchtigen und Chaos verursachen. Er warnte vor »katastrophalen Folgen«.
Oppositionsführer Yair Lapid verurteilte die Prioritäten der Regierung als »lächerlich und verabscheuungswürdig« und kritisierte die Minister für ihre Zustimmung. Die Regierung trete, so Lapid, »die Demokratie seit Monaten mit Füßen«.
