Es war der Chef des Inlandsgeheimdienstes (ISA) persönlich, der sich gegen die Telefonüberwachung aussprach. Nadav Argaman sagte, dass sich seine gesamte Organisation unwohl mit dem Vorgehen fühle. Das sogenannte Tracking von COVID-19-Infizierten per Mobiltelefon wird in Israel damit in den kommenden Tagen beendet.
GESETZESENTWURF Das ministeriale Komitee entschied am Montag, dass ein Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Überwachung ad acta gelegt wird. Während des Lockdowns hatte die damalige Übergangsregierung ohne die Zustimmung der Knesset beschlossen, dass bestätigte Corona-Infizierte per Mobiltelefon überwacht werden und jene, die sich vor der Quarantäne in ihrer Nähe befanden, zur Selbstisolierung aufgefordert werden. Bis Mitte Mai hatte der Geheimdienst auf diese Weise 4089 Infizierte gefunden.
Argaman sagte jedoch auch vor dem »Corona-Kabinett«, sollte es jemals in der Zukunft wieder nötig werden, sei die Organisation »bereit«. Gleichsam schlug er vor, eine zivile App zu entwickeln, die dieselbe Funktion hat, aber ohne die Mitwirkung des Geheimdienstes anzuwenden ist.
GERICHTSHOF Die Überwachung hatte zu einem Aufschrei in der Bevölkerung geführt, Bürgerrechtsorganisationen hatten sich an den Obersten Gerichtshof gewandt. Die Kritiker argumentierten, dass das Finden von Corona-Infizierten den erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen nicht rechtfertige.
»Sogar der Chef der ISA versteht, dass Bürgerrechte für die Überwachung aufgegeben werden. Außerdem zeigt der Rückgang der Infizierten, es ist möglich, epidemiologische Untersuchungen anstelle von Überwachung durchzuführen, wie wir von Anfang an betont haben«, sagte Tehilla Shwartz-Altshuler vom Israel Democracy Institut.
Es sei »ermutigend zu sehen, dass vernünftige Stimmen innerhalb der ISA laut werden. Und die Minister haben verstanden, dass es Alternativen gibt, die von Demokratien in der ganzen Welt genutzt werden«.
