Atomdeal

Teheran im Auge behalten

Anti-israelische Parolen bei einer Demonstration im Iran Foto: dpa

Während der Iran jubelt, ist die Stimmung in Israel verhalten. Das Ende der Sanktionen gegen das Teheraner Regime wird in Jerusalem mit großer Sorge aufgenommen. »Die Iraner haben allen Grund zu feiern«, resümierte Ram Ben-Barak, Direktor des Geheimdienstministeriums, im Armeeradio. »Sie haben wirklich jeden um den Finger gewickelt.« Einen allerdings bestimmt nicht: den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.

Der zeigte sich bei der Kabinettseröffnung am Sonntag besorgt. Er rief die Weltmächte auf, »harte und aggressive Sanktionen« gegen den Iran zu verhängen, sollten Teile des Nuklearabkommens verletzt werden. Israel werde den Iran genau im Auge behalten und jede Abweichung von den Abmachungen anzeigen.

Außerdem betonte er, es sei seiner Regierung zu verdanken, dass der Iran noch nicht über nukleare Waffen verfüge. »Hätten wir die Forderungen nach Sanktionen nicht angeführt, würde Teheran schon seit langer Zeit Atomsprengköpfe haben.«

Deal Irans Präsident Hassan Rohani indes versuchte in seiner Ansprache deutlich zu machen, dass alle mit dem Deal glücklich seien, »außer Zionisten, Kriegshetzern... und Extremisten in den USA«. Netanjahu beeindruckten diese Worte aber nicht. Er ließ stattdessen wissen, dass sich die Politik seiner Nation in keiner Weise geändert habe: Ziel sei es, »den Iran auf dem Weg in Richtung nukleare Bewaffnung zu stoppen«.

Allerdings kommen auch kritische Äußerungen zu Netanjahus Iran-Politik aus den eigenen Reihen. Der ehemalige Sicherheitsberater Netanjahus, Uzi Arad, sagte zum Beispiel, der Regierungschef verfolge eine »gescheiterte und gefährliche Strategie«. Schließlich habe sein unerbittliches Nein-Sagen die Wirkung verfehlt und zur Verschlechterung der Beziehungen mit den USA geführt. Denn der amerikanische Präsident Barack Obama – ein Demokrat – sehe den Israeli als rechtsgerichteten Ministerpräsidenten, der sich mit seinen republikanischen Gegnern verbündet.

Die Frage sei, so Arad, ob eine Verständigung mit den Amerikanern darüber bestehe, was im Falle einer Verletzung des Atomdeals zu tun ist. Er sei allerdings nicht sicher, dass dem so sei. »Im Endeffekt haben wir verloren – die iranische Diplomatie hat gewonnen. Und das ist sehr schade.«

Rohöl Irans Präsident dagegen hat allen Grund zur Freude. Mehr als 30 Milliarden US-Dollar, die im Rahmen der Sanktionen eingefroren wurden, stehen sofort für die islamische Republik zur Verfügung. Zudem sind nach Angaben der internationalen Energiebehörde bereits 38 Millionen Barrel iranischen Rohöls für den Export bereitgestellt. All das, fürchtet Netanjahu, werde das Teheraner Regime nur darin bestärken, seine internationalen Terroraktivitäten fortzuführen.

Denn selbst wenn die atomare Bedrohung vorerst ausgeschaltet sei, argumentiert Jerusalem, würden die freigewordenen Gelder es dem Iran ermöglichen, Israels Konflikt mit der libanesischen Hisbollah und anderen Terrorgruppen verstärkt zu finanzieren.

Aus diesem Grund hatte die israelische Regierung Washington um militärische Unterstützung gebeten. Ob es demnächst tatsächlich statt drei Milliarden fünf pro Jahr geben wird, ist allerdings noch unklar. Doch Obama hatte auch nach dem Auslaufen der Sanktionen versichert: »Wir bleiben harte Gegner des destabilisierenden Verhaltens des Irans. Dazu gehören die Drohungen gegen Israel und unsere Partner am Golf sowie die Unterstützung gewalttätiger Gruppen in Ländern wie Syrien und dem Jemen.«

Sorge Das beruhigt die Israelis wenig. Denn eine weitere Sorge ist die Aufrüstung des iranischen Militärs durch hochentwickelte Waffen. Und die scheint alles andere als unbegründet. Denn wie Präsident Rohani bereits verkündete, will er seine Armee, »die dringend auf den neuesten Stand gebracht werden muss«, umgehend aufrüsten.

Dafür, so wird berichtet, stehen sowohl Russland als auch Frankreich bereits in den Startlöchern. Die Verhandlungen zwischen Moskau und Teheran begannen bereits im März 2015 und sollen sich nun im Endstadium befinden. Angeblich ist ein Deal über »Suchoi Su-30«-Kampfjets und Abwehrraketen schon in trockenen Tüchern. Auch seien die fortschrittlichen T-90-Panzer im Gespräch, die von Russland derzeit in Syrien eingesetzt werden.

Moderne Langstreckenraketen, die der Iran jetzt kaufen kann, können durchaus atomare Sprengköpfe tragen. Dass Teheran zudem zwei Tests mit Geschossen durchführte, die bis zu 1800 Kilometer weit fliegen können, und damit einen Blick in seine Waffenlager gestattete, macht es aus Sicht Jerusalems nicht besser.

Zumal das Weiße Haus die Tests geflissentlich ignorierte und offensichtlich keinerlei Druck auf das Regime ausübte, sondern stattdessen mit dem Aufheben aller Sanktionen voranschritt. Mit den Tests wollte Teheran die Reaktion der Welt auf die Probe stellen, ist Netanjahu sicher. Das Abkommen wurde verletzt – und nichts geschah.

Geheimdienstexperte Ben-Barak versteht, dass die Amerikaner mit dem Ausgang der Verhandlungen zufrieden sind, denn nach ihrem Verständnis hat die Diplomatie gesiegt. »Doch wir sind sehr, sehr besorgt, die Golf-Nationen sind sehr, sehr besorgt, und es ist glasklar für jederman, dass die Pause vom Atomprogramm ganz und gar temporär ist.«

Ben-Barak wagt eine Prognose: In den kommenden Jahren würden sich die Iraner vollends um die wirtschaftliche Wiederbelebung ihres Landes kümmern, aber dabei immer in der Lage bleiben, die nuklearen Bestrebungen wieder zu starten – »und zwar praktisch über Nacht«.

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