Korruptionsvorwürfe

»Tägliche Einmischungen«

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Die polizeilichen Ermittler haben zu Wochenbeginn vorgeschlagen, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in einem weiteren Fall anzuklagen. Es geht um Korruptionsvorwürfe im sogenannten Fall 4000. Ebenfalls sollen seine Ehefrau Sara sowie der Medienmogul Schaul Elovitch und dessen Frau Iris vor Gericht gestellt werden, so die Auffassung der Behörden.

Es ist damit der dritte Fall, in dem die Polizei die Empfehlung ausspricht, gegen den amtierenden Regierungschef wegen Bestechlichkeit und anderer Vergehen Anklage zu erheben. Im Fall 4000 habe Netanjahu als Kommunikationsminister, der er von 2014 bis 2017 war, in einem Interessenkonflikt politische Entscheidungen getroffen, die Elovitch bevorteilten.

BEWEISE Er habe sich zudem bestechen lassen. Die Ermittler hätten Beweise, dass »die Netanjahus sich unverhohlen in den Inhalt der Walla-Nachrichtenseite einmischten, zum Teil täglich, und Einfluss auf die Einstellungen von Redakteuren und anderen Angestellten nehmen wollten, indem sie ihre Verbindungen zu Schaul und Iris Elovitch nutzten«, schreibt die Polizei.

Elovitch ist Chef der größten Telekommunikationsfirma im Land, Bezeq, die verschiedene Medienseiten im Internet herausgibt. Die Elovitchs gaben durch ihre Anwälte bekannt, dass sie keiner Vergehen schuldig sind und meinen, die Polizei hätte diese jüngste Veröffentlichung durch »undichte Stellen lange geplant«.

Die Behörden indes bleiben standhaft und empfehlen, dass der Ministerpräsident wegen Bestechlichkeit, Verletzung des öffentlichen Vertrauens und Betrugs angeklagt wird. Sara Netanjahu werden in diesem Fall dieselben Vergehen vorgeworfen. Zudem soll sie die Justiz behindert haben. Die Untersuchung gegen den Sohn der beiden, Yair, ist eingestellt worden.

REAKTION Der Premier gab sich nach der Bekanntgabe zynisch: »Das ist ja ein schönes Chanukka-Geschenk der Polizei«, meinte er. Der Sonntag war der erste Abend des jüdischen Lichterfestes, an dem das erste Licht gezündet wird. Gleichzeitig war es der letzte Arbeitstag des Polizeichefs Roni Alscheich, der (einst von Netanjahu persönlich nominiert) nach drei Jahren Dienst zurücktritt. »Es wundert niemanden, dass dies die Empfehlungen der Polizei sind«, so Netanjahu weiter, »und auch nicht der durchschaubare Zeitpunkt«. Anschließend wiederholte er seine altbekannte Erklärung: »Es wird nichts herauskommen, weil es nichts gibt.« Die Netanjahus bezeichnen die Ermittlungen als »linke Medienkampagne gegen ihre Familie« und »Hexenjagd«.

Die Behörden hatten zuvor bereits vorgeschlagen, Benjamin Netanjahu in zwei anderen Fällen anzuklagen: Fall 1000, in dem er und seine Frau verdächtigt werden, regelmäßig luxuriöse Geschenke von Milliardärs-Freunden entgegengenommen zu haben, sowie Fall 2000, wo angenommen wird, dass er gemeinsam mit dem Herausgeber der Zeitung Yedioth Ahronoth, Arnon Mozes, eine für die Regierung vorteilhafte Berichterstattung plante.

Das letzte Wort in Sachen Anklage hat jetzt Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Der wird entscheiden, ob sich die Netanjahus tatsächlich vor Gericht verantworten müssen.

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