Streitpunkte beigelegt

Israel wieder »herzlich willkommen« in EU-Forschungsprogramm

Die Seakura Farm in Israel wurde bereits in der Vergangenheit für ihre Forschung zu Algen mit EU-Geldern gefördert. Foto: imago images/ZUMA Wire

Der jüdische Staat wird künftig Teil des knapp 96 Milliarden Euro schweren EU-Forschungsförderprogramms Horizon Europe sein. Am Montag unterzeichneten die für das Programm zuständige Kommissarin Mariya Gabriel und Israels Botschafter bei der Europäischen Union, Haim Regev, das im Oktober ausgehandelte Abkommen.

Demnach soll Israel gleichberechtigt mit den 27 EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren Anspruch auf Gelder aus Horizon Europe haben, allerdings auch in den Topf einzahlen. Ausgenommen sind jedoch Forschungseinrichtungen in israelischen Siedlungen im Westjordanland, da diese von der EU nicht als Teil Israels anerkannt werden.

AUSZEICHNUNG »Ich heiße Israel in Horizon Europe herzlich willkommen«, erklärte Gabriel. Sie hoffe, dass durch die Partnerschaft die europäischen Innovationskapazitäten in den Bereichen Digitales und Klimaschutz gesteigert und die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern in der Region verbessert werden könne, so die aus Bulgarien stammende Kommissarin.

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Bereits seit 1996 nimmt Israel an gemeinsamen EU-Projekten im Bereich von Wissenschaft und Forschung teil. Rund 5000 Kooperationen zwischen israelischen und europäischen Einrichtungen wurden bereits gefördert. Vor kurzem bekam die israelische Medizinerin Daphne Haim-Langford für ihre Forschung zur Heilung bestimmter Augenkrankheiten einen EU-Preis.

Vom Vorgängerprogramm Horizon 2020 wurden unter anderem israelische Entwicklungen wie ein tragbarer Sensor zur Erkennung von Krebserkrankungen mittels einer Atemuntersuchung oder die Entwicklung von Nano-Verpackungsmaterial zur Verringerung von Lebensmittelabfällen finanziell gefördert.

MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN Insgesamt habe Israel bei innovativen Entwicklungen im Rahmen von Horizon 2020 regelmäßig auf den vorderen Plätzen gelegen, erklärte die EU-Kommission, vor allem in den Bereichen Biotechnologie, Energieforschung und der Informations- und Kommunikationstechnologie.

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Allerdings gab es in jüngster Zeit Streit darüber, inwieweit auch Einrichtungen in israelischen Siedlungen in die Förderung eingeschlossen werden können. Die EU lehnte dies mit Verweis auf ihre Position, dass seit 1967 von Israel besetzte Gebiete nicht Teil des israelischen Staatsgebiets seien, strikt ab. Nun einigte man sich auf eine Klausel im Vertrag, derzufolge Israel die europäische Position ausdrücklich nicht akzeptiert, aber hinnimmt, dass Einrichtungen in den Siedlungen nicht aus Horizon Europe gefördert werden.

QUANTENFORSCHUNG Ein weiterer Zankapfel war bis zuletzt der israelische Zugang zur Quantenforschung sowie zu EU-Weltraumprojekten. Hier wollte Brüssel generell Nicht-EU-Mitgliedsstaaten die Teilnahme verwehren. Nach intensiven Verhandlungen gestattete man Israel nun eine Teilnahme an Projekten im Bereich der Quantenforschung.

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Außerdem wurde vereinbart, dass Israel mehr als zwei Milliarden Euro in den Forschungsfördertopf einzahlen wird. Allerdings war das Land in dem vergangenes Jahr abgelaufenen Programm Horizon 2020 ein Nettoempfänger von Geldern und erhielt insgesamt 360 Millionen Euro mehr, als es einzahlte. Zudem wird gerade in Israel anerkannt, dass Horizon Europe von großem Nutzen für die lokale Wirtschaft ist, der weit über diesen finanziellen Vorteil hinausgeht.

Im Gegensatz zu Israel wird die Schweiz vorerst nicht mehr an Horizon Europe beteiligt sein. Grund ist ein Streit zwischen Bern und Brüssel über die Assoziierungsabkommen der Schweiz mit der EU. »Europa nimmt die Wissenschaft als Geisel!« wetterte Bundespräsident Guy Parmelin am Wochenende im Schweizer Fernsehen. Man werde sich daher künftig in diesem Bereich enger mit außereuropäischen Ländern verbünden. Einer der laut Parmelin geeigneten Partner ist Israel.

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