Justiz

Streit wegen Mordanklage

Die Tötung eines palästinensischen Terroristen spaltet die Regierung in Israel. Am Donnerstag hatte ein israelischer Soldat einen Mann erschossen, der gefesselt auf dem Boden lag. Zuvor war der Palästinenser mit einem Messer auf Soldaten losgegangen und dabei verletzt worden.

Nachdem er bereits elf Minuten außer Gefecht gewesen sei, geben Ermittler an, habe der Soldat den Palästinenser plötzlich mit einem einzigen Schuss in den Kopf getötet. Nun ist er des Mordes angeklagt und muss sich vor dem Militärgericht in Jaffa verantworten.

Doch gerade diese Anklage wollen einige Politiker aus dem rechten Lager nicht akzeptieren und meinen, der Beschuldigte werde »von den Medien gelyncht«. Auch die Familie des Soldaten macht Stimmung gegen die Entscheidung.

Ethik-Code Aber Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Yaalon beharren darauf, dass sie es nicht billigen werden, wenn Soldaten die Justiz in die eigenen Hände nähmen. »Der Soldat hat den Ethik-Code der Armee verletzt«, sagten beide übereinstimmend.

Das Geschehen wurde von einem palästinensischen Mann gefilmt und von der NGO Betselem (»The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories«) veröffentlicht. Der angeklagte Soldat gab zunächst an, dass er befürchtete, der Terrorist könne unter seiner Jacke Explosionsmaterial tragen. Doch die Tatsache, dass der Verletzte durchsucht worden war, macht diese Aussage unglaubwürdig. Dass er seinem Kommandanten gegenüber sagte: »Terroristen müssen sterben« und nach der Tat einem rechtsextremistischen Aktivisten die Hand schüttelte, der sich in der Nähe befand, trägt nicht zur Entlastung des Soldaten bei.

Dennoch ist die Armee politisch unter Beschuss geraten. Ihr wird von den Rechten vorgeworfen, einen Soldaten im Stich zu lassen, der in Zeiten des Krieges für die Verteidigung gehandelt habe.

Militärsprecher Motti Almoz sagte daraufhin: »Es gibt jeden Tag Dutzende Vorfälle in der Armee, auf dem Land, in der Luft, auf dem Wasser. Alle werden entsprechend professioneller Kriterien untersucht. Wenn nötig, wird auch die moralische Dimension betrachtet.«

Vertrauen Präsident Reuven Rivlin erklärte, er könne wesentlich ruhiger schlafen, weil er wisse, dass die Sicherheit Israels in den Händen von Armeechef Gadi Eizenkot liegt. »Ich habe vollstes Vertrauen in ihn und die Armee. Ich vertraue der Fähigkeit des Militärs, alles zu untersuchen und die Lehren daraus zu ziehen.«

Auf den Vorwurf rechtsgerichteter Politiker, dass das Militär mit der Anklage linke Kritiker ruhigstellen wolle, antwortete Almoz: »Es geht nicht darum, jemandem zu gefallen. Nicht Betselem, nicht dem Ausland. Wir untersuchen die Vorfälle wegen unserer eigenen Werte und unseres Charakters.« Naftali Bennett vom Jüdischen Haus nannte die Mordanklage »hysterisch«.

Doch die Armee betont, dass sie die Normen setze, und verbat sich die Einmischung der Politik. »Dieser Vorfall ist ernst und muss untersucht werden. Wir werden nicht von einem Verfahren Abstand nehmen.«

Gleichzeitig betonte Almoz, dass der Soldat ein faires Verfahren erhalte. Die Armee stünde zu Soldaten, die Fehler aufgrund falscher Einschätzungen der aktuellen Situation machten. »Aber dieser Fall ist anders.«

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