Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz streiten sich über den geplanten Verkauf von hochentwickelten F-35-Kampfflugzeugen der USA an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Dies war von der Regierung in Washington angekündigt worden, nachdem das Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und VAE unterzeichnet war.
VERKAUF Netanjahu wies Vorwürfe von Gantz zurück, der Regierungschef habe dem Verteidigungsministerium die Verhandlungen über den Verkauf verheimlicht habe. Gantz jedoch beharrte darauf, dass Netanjahu nicht darüber informiert habe. Damit sei es dem Militär nicht möglich, »den Prozess korrekt und verantwortlich zu managen«.
Die ungewöhnliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Top-Offiziellen der Regierung Israels kommt inmitten einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Regierungsparteien Likud und Blau-Weiß in der Frage des Umgangs mit der Corona-Pandemie.
»Infolge der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten fand der Verteidigungsminister heraus, dass es – parallel – Verhandlungen über den Verkauf von hochentwickelten Waffen gab«, heißt es in einer Erklärung von Gantz.
POSITION Er unterstrich seine Vorwürfe, nachdem er in Washington ein Abkommen mit Vertretern aus dem Weißen Haus unterzeichnet hatte, das Israels militärische Überlegenheit in der Region garantiert. Diese Position war bereits 1973 nach dem Jom-Kippur-Krieg vom US-Kongress beschlossen worden. Der Vorsprung Israels muss demzufolge gewährleistet werden. Vor dem Verkauf von Waffensystemen an Nachbarn des jüdischen Staates muss dessen Position als vorrangig betrachten werden.
Jahrelang hatten die USA Anfragen von arabischen Nationen, hochentwickelte Waffensysteme zu erhalten, abgelehnt. Israel wandte sich stets vor allem gegen Waffengeschäfte mit Flugzeugen oder Drohnen, um zu verhindern, dass andere Länder in der Region eine gleich starke Luftwaffe aufbauen.
In einer Fernsehansprache an die Nation am Samstagabend, in der er die geplante Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Sudan ankündigte, ging der Ministerpräsident auch auf die Auseinandersetzung mit Gantz ein. Netanjahu beteuerte, dass es keinen geheimen Zusatz zum Deal mit den Emiraten gegeben habe, dem er zustimmte.
