Diplomatie

Streit mit Warschau

Holocaust-Überlebende protestieren vor der polnischen Botschaft in Tel Aviv gegen das Gesetz. Foto: Flash 90

Offenbar ist die polnische Regierung zur Diskussion bereit. Warschau kündigte an, das umstrittene »Holocaust-Gesetz« zunächst einzufrieren, um die Beziehungen zwischen den beiden Staaten nicht noch weiter zu belasten. Am Mittwoch wurde eine Delegation aus Polen in Israel erwartet, um eine neue Formulierung auszuarbeiten.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wertete dies als positives Zeichen, um die diplomatische Krise zu beenden. Es habe »bedeutende Fortschritte gegeben, um eine Lösung zu finden«, heißt es aus dem Ministerium. Die Botschafterin in Polen habe sich mit dem Justizminister Zbigniew Ziobro getroffen, wobei der Weg für den Besuch eines polnischen Teams in Israel geebnet worden sei. »Polen hat unsere Anforderung akzeptiert. Die Delegation ist keine Formalität, sondern wird konkret daran arbeiten, eine Lösung zu finden.«

strafmass Die polnische Gesetzesänderung sieht vor, die Erwähnung von polnischer Mittäterschaft an den Nazi-Gräueltaten unter Strafe zu stellen. Es ist demnach verboten, »die Beteiligung der polnischen Nation an den Verbrechen der Nazis« zu erwähnen. Auch darf der Begriff »polnische Todeslager« nicht mehr verwendet werden. Das Strafmaß sieht Geldbußen oder sogar Haft bis zu drei Jahren vor.

Der Vorschlag hatte in Israel einen Aufschrei ausgelöst. Dennoch hatte Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterzeichnet. Allerdings erklärte er, dass er es an das Verfassungstribunal seines Landes senden wolle, um die Vereinbarkeit mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung überprüfen zu lassen.

Zuvor hatten die Regierung in Israel, Historiker und Zeitzeugen gegen das Gesetz protestiert und Polen aufgerufen, es nicht durchgehen zu lassen. Auch mehrere andere Regierungen, darunter die amerikanische und französische, äußerten sich kritisch. Währenddessen gab es in Polen einen Anstieg antisemitischer Taten und öffentlicher judenfeindlicher Äußerungen. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki versuchte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, das Gesetz zu verteidigen, trug jedoch noch mehr zur Verstimmung in Israel bei, indem er sagte, »dass es polnische Täter wie auch jüdische Täter gegeben hat«.

Tribunal Später ruderte Morawiecki mit einer Erklärung durch seinen Sprecher zurück. Er habe »in keiner Weise den Holocaust leugnen oder die jüdischen Opfer mit Schuld belegen wollen, die durch die deutschen Nazis entstanden ist«. Seine Worte sollten indes als ernst zu nehmender Ruf verstanden werden, offen die Verbrechen zu diskutieren, die an Juden während des Holocaust verübt worden waren, egal welcher Nation. Nazi-Deutschland sei der einzige Schuldige. Der Premier machte auch deutlich, dass er einen ehrlichen Dialog mit Israel wünsche, der auf Vertrauen basiere. Dieses Vertrauen jedoch ist stark angeschlagen.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro bestätigte kurz darauf in einem Interview mit einer polnischen Zeitung, dass nach dem Druck aus Jerusalem das neue Gesetz nicht angewendet werde, bevor das Tribunal die Angelegenheit untersucht hat und zu einem Ergebnis gekommen ist. Zugleich blieb er auf Regierungslinie und sagte, nur wenige Polen hätten mit den Nazis kollaboriert. »Es ist wahr, dass sich nicht alle Polen während der deutschen Besatzung anständig verhalten haben. Wir hatten auch eine kleine kriminelle Unterklasse, die vor allem in den Kleinstädten zum Vorschein kam. Doch ihre Schuld kann nicht auf das ganze Volk ausgeweitet werden.« Ziobro fügte hinzu, dass »schätzungsweise Zehntausende Polen ihr Leben verloren haben, als sie Juden versteckten«.

Zur selben Zeit wurde in Israel ein Vorschlag in der Knesset eingebracht, der die existierende Gesetzgebung anpassen soll. Sollte er angenommen werden, kann demzufolge das Leugnen oder Verharmlosen der Schoa mit Gefängnis bestraft werden.

Reisen Den Reisen von israelischen Schulklassen nach Polen mit dem Thema Schoa hat die Krise zwischen Warschau und Jerusalem keinen Abbruch getan. Im Gegenteil: Im Jahr 2018 wird nach Angaben des Bildungsministeriums mit etwa 40.000 Zwölftklässlern eine Rekordzahl an Teilnehmern erwartet.

Bildungsminister Naftali Bennett hatte die polnische Haltung von Anfang an kritisiert und betont, dass »das Land die Geschichte nicht neu schreiben kann«. Nachdem sein eigener Besuch in Polen abgesagt wurde, machte er dennoch klar, dass die Fahrten unvermindert weitergehen werden. »Sie sind eine erstklassige Bildung zum Thema Holocaust für unsere Jugend.« Man werde allerdings das polnische Gesetz und die Folgen daraus während der Fahrten besprechen.

Die Reisen hatten vor 30 Jahren mit 200 Schülern begonnen und haben stetig an Umfang zugenommen. Doch nicht alle sind vom Sinn der sieben- bis zehntägigen Polenfahrten überzeugt. Zunehmend sind die hohen Kosten für die Eltern von 1100 bis 1500 Euro wie auch die Agenda kritisiert worden. Verschiedene Pädogen haben Bedenken geäußert, dass den israelischen Jugendlichen vor allem nationalistische Werte vermittelt und sie moralisch darauf vorbereitet werden sollen, nach dem Ende der Schulzeit das Land in der Armee zu verteidigen.

eklat Nach dem Eklat mit Polen ist zudem die Frage wieder aufgekommen, warum die Fahrten der Israelis ausschließlich nach Polen führen. In einem Bericht vor neun Jahren hatte der Staatliche Kontrolleur Joseph Schapira bereits auf diese Tatsache hingewiesen.

Er schrieb, dass das Bildungsministerium Fahrten auf dieses eine Land beschränke. »Warum sind andere europäische Länder davon ausgenommen, auf dessen Boden ebenfalls die Schoa stattfand?«, wollte Schapira wissen. »Besonders Deutschland, das die Todeslager gebaut hat und für die systematische Ermordung von Juden verantwortlich ist.«

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