Israel

So kommentieren Zeitungen aus Deutschland und Europa die Bildung einer neuen Regierung

»Bei Netanjahu weiß man nie«: Ein Blick auf die Berichterstattung

 04.06.2021 14:55 Uhr

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»Bei Netanjahu weiß man nie«: Ein Blick auf die Berichterstattung

 04.06.2021 14:55 Uhr

Zur Regierungsbildung in Israel schreibt die französische Tageszeitung »Le Figaro« am Freitag: 

»Acht Parteien mit gegensätzlichen Überzeugungen und nur spärlicher Unterstützung haben sich zusammengetan, um Benjamin Netanjahu von seinem Sockel zu stoßen (...). Nur dieser Ministerpräsident, Rekordhalter mit der Länge seiner Amtszeit, konnte eine so unwahrscheinliche »Koalition des Wandels« zu Tage bringen - allerdings gegen ihn. 25 Jahre lang, davon 15 an der Macht, hat Netanjahu fast den gesamten Raum eingenommen. 

Er hat der »Start-Up-Nation« einen spektakulären wirtschaftlichen Sprung beschert, ohne sie jedoch aus einer sicherheitspolitischen Sackgasse herauszuführen, die ihn dazu zwingt, zweimal pro Jahrzehnt Krieg gegen seine Nachbarn zu führen. Das Verschwinden von »König Bibi« könnte sicherlich ein Vakuum hinterlassen. Die Hälfte der Gesellschaft, die von seiner Herrschaft erstickt wird, scheint jedoch bereit zu sein, dieses Risiko einzugehen.«

Zur Regierungsbildung in Israel meint die britische Tageszeitung »The Guardian« am Freitag:

»Nervenaufreibende Koalitionsgespräche sind normal für Israels zersplittertes und zerbrechliches Parteiensystem. Doch viele heikle Momente stehen erst noch bevor. Naftali Bennett, ein rechter Nationalist und ehemaliger Stabschef von Benjamin Netanjahu, der eine dauerhafte Annexion des Westjordanlandes unterstützt, muss innerhalb von rund zehn Tagen eine Parlamentsabstimmung gewinnen. Seine Koalition hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 Sitzen in der 120 Sitze umfassenden Knesset.

Netanjahu wird jede Waffe in seinem Arsenal einsetzen, um diese Mehrheit vor der Abstimmung zu brechen. Sein Sturz, sollte er geschehen, wäre eine große Chance. Aber solange die israelische Politik auf Messers Schneide steht, wird es schwer sein, diese Gelegenheit zu ergreifen. Es wird wenig Anreiz für das Nach-Netanjahu-Regime geben, neue Ansätze für die Beziehungen zu den Palästinensern oder zu einem der großen regionalen Themen zu finden, die der ehemalige Regierungschef auf so destruktive Weise zu seinem Vorteil nutzte. Es mag das Ende einer alten Ära sein. Aber es ist noch nicht der Beginn einer neuen.«

Die spanische Zeitung »El País« kommentiert am Freitag die Regierungsbildung in Israel:

»Der von einer heterogenen Koalition aus acht Parteien geschlossene Regierungspakt ist ein Meilenstein für die israelische Demokratie. Weil Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren als Premierminister abgelöst würde, wenn die neue Regierung vereidigt wird. Und weil eine Lähmung überwunden würde, die in nur zwei Jahren vier Wahlen nötig machte. Die Parteien der nationalistischen Rechten, der reformistischen Mitte und der klassischen Linken haben in der Koalition zusammengefunden und in einer beispiellosen Entwicklung von großer Bedeutung auch eine arabische Partei einbezogen.

Zweifellos wird die neue Regierung angesichts dieser ideologischen Heterogenität große Probleme haben. Gut möglich, dass sie deshalb nur von kurzer Dauer sein wird. In wesentlichen Fragen wie dem Konflikt mit den Palästinensern wird sie kaum handlungsfähig sein, denn die beteiligten Parteien haben hier zu unterschiedliche Ansichten. Aber es wird gut für Israel sein, wenn sich Netanjahu nun vor Gericht verantworten muss, und es wird auch gut für Israel sein, eine Politik zu beenden, die eine Illusion der Sicherheit schuf und zugleich eine gefährliche Frustration der Palästinenser erzeugte.«

Über die Regierungsbildung in Israel schreibt die Wiener Zeitung »Der Standard«:

»Sozialdemokratie trifft auf Neoliberalismus, Gesellschaftsliberalismus auf Islamisten, deren zentrale Koalitionsbedingung es war, im Vertrag nur ja nichts von Rechten gleichgeschlechtlicher Paare und Transgenderpersonen zu erwähnen. Kann das gut gehen?

Niemand weiß es. Wer aber meint, es wäre trotz aller Kritik doch besser gewesen, bei Netanjahu zu bleiben, da man bei ihm immerhin weiß, was man bekommt, der irrt. Abgesehen davon, dass es diese Alternative gar nicht gab, weil der Likud-Chef ja selbst keine Regierung zustande brachte. Bei Netanjahu weiß man eben nicht, was man bekommt. (...) Nach wochenlanger Gewalt in den Straßen, die auch von Netanjahus Verbündeten mit angeheizt wurde, ist das Bild, das den Chef einer arabischen Partei beim Unterzeichnen eines Vertrags mit zionistischen Parteien zeigt, für viele eine Wohltat.«

Die »Neue Zürcher Zeitung« kommentiert am Freitag die Regierungsbeteiligung der arabischen Minderheit in Israel:

»Kurzfristig wird die Einbindung arabischer Parteien in die Regierung wohl kaum einen Einfluss auf die Nahostpolitik haben, wird mit (Ex-Verteidigungsminister Naftali) Bennett doch ein Verfechter der jüdischen Siedlungspolitik und ein vehementer Gegner eines palästinensischen Staates Ministerpräsident. Eine Mehrheit der Koalitionspartner sind zudem rechte Nationalisten, die Netanjahus Person kritisch gegenüberstehen, nicht aber dessen politischen Positionen. Die Palästinenser in den besetzten Gebieten verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Israel denn auch ziemlich gleichgültig.

Auch innerhalb Israels wird die politische Einbindung einer arabischen Partei allein nicht zur Versöhnung zwischen Juden und Muslimen führen. Die jüngsten religiösen Unruhen und Pogrome haben gezeigt, wie fragil das Zusammenleben ist. Mit der historischen Koalitionsvereinbarung ist aber wenigstens ein Tabu gebrochen. Die arabischen Israeli sind politisch keine Parias mehr. Das wird jüdische und arabische Bürger auf längere Sicht mit Sicherheit einander annähern.«

Die sozialdemokratische norwegische Tageszeitung »Dagsavisen« (Oslo) kommentiert am Freitag den Regierungswechsel in Israel:

»Der politische Flickenteppich wirkt chaotisch, aber alle Veränderungen sind jetzt zum Besseren für Israel, das in den letzten Jahren politisch still stand. In zwei Jahren wurden vier Wahlen abgehalten, und man konnte sich nicht auf einen Staatshaushalt einigen. Netanjahu sitzt immer noch der größten Partei vor, aber es fehlt ihm an Legitimität als Führer, seit ihm Korruption vorgeworfen wird. Dass ein Chaos ein anderes ersetzt, kann etwas Gutes sein. Im Wandel liegt Hoffnung.«

»Rhein-Neckar-Zeitung« (Heidelberg) zu Israel:

Auf deutsche Verhältnisse übertragen, säßen künftig unter anderem Linke und AfD an einem Kabinettstisch, dazu noch ein paar Öko-Fundamentalisten, und, und, und. Das kann und wird nicht lange halten. Somit ist es einziges Ziel dieses Bündnisses, Netanjahus lange politische Karriere zu beenden - am besten besiegelt durch ein Gerichtsurteil. Diesem Ziel ordnet der bisherige Oppositionsführer Lapid seine eigenen Ambitionen unter. Völlig klar, dass der ultrarechte Naftali Bennet zwar zunächst Premier werden wird, seine Partei aber niemals nach der geplanten Übergabe an Lapid nach zwei Jahren koalitionstreu bliebe. Alle wissen das. Lapid setzt also auf eine nachholende Dankbarkeit der israelischen Wähler dafür, dass er es war, der die Ära Netanjahu beendete. Niemand weiß, ob der Plan auch nur in Ansätzen aufgeht. Weil es aber keinen besseren gibt, ist er - alternativlos.

»Südwest-Presse« (Ulm) zu Israel

Die neue israelische Regierung regiert mit einer äußerst knappen Mehrheit von nur einer Stimme im israelischen Parlament. Für das traditionell zersplitterte Parteiensystem gibt das den kleineren Koalitionspartnern der Knesset eine äußerst wirksame Lunte in die Hand. Sie können jederzeit mit dem Sprengen des Bündnisses drohen, um eigene Ziele durchzusetzen. Und die Wünsche aller Mitglieder gleichermaßen zu befriedigen, wird bei seiner opulenten politischen Breite überaus schwierig werden. Dann könnte die neue Koalition noch aus einem anderen Grund historisch werden: als kürzeste der israelischen Geschichte.

»Mitteldeutsche Zeitung« (Halle) zu Israel

Nichts beschreibt die Polarisierung der israelischen Gesellschaft besser als die entgegengesetzten politischen Positionen der beiden Männer, die Netanjahu in den Ruhestand schicken wollen. Naftali Bennett ist ein orthodoxer Jude, ein Siedlerfreund, der das Westjordanland annektieren will. Jair Lapid dagegen ist ein säkularer Jude, der eine Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten für machbar hält. Dass sich diese beiden Männer nun annähern und womöglich auch zum ersten Mal in der Geschichte Israels eine arabische Partei in die Regierungskoalition aufnehmen, zeigt anschaulich: Bennett und Lapid haben verstanden, dass nur ungewöhnliche Bündnisse das Land aus der politischen Krise führen können. Es ist längst Zeit dafür.

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