Der rechtsextreme, israelische Finanzminister Bezalel Smotrich will, dass Israelis wieder im Gazastreifen siedeln. Wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, »und wir werden im Gazastreifen leben«, sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender.
Laut einem Post des Senders auf der Plattform X, vormals Twitter, sagte Smotrich zudem: »Wir werden keine Situation erlauben, in der dort zwei Millionen Menschen leben. Wenn in Gaza 100 000 bis 200 000 Araber leben, wird die Diskussion über den Tag danach eine ganz andere sein.« Er fügte demnach hinzu: »Sie wollen gehen, sie leben seit 75 Jahren in einem Ghetto und in Leid.« Ein Vergleich, mit dem die Verbrechen der Nationalsozialisten und der christliche Judenhass relativiert werden.
Smotrich gilt als Verfechter der Vision von »Groß-Israel« und setzt sich auch für eine Annexion des besetzten Westjordanlands ein. Die Palästinenser hingegen beanspruchen das Westjordanland, den Gazastreifen sowie den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Gebiet eines künftigen eigenen Staates.
2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Dass Smotrichs Plan Realität wird, ist zurzeit äußerst unwahrscheinlich. Mehr als die Hälfte der Israelis fordert, dass die Regierung nach den Massakern der Hamas zurücktritt. Der liberale Oppositionspolitiker Benny Gantz liegt in Umfragen klar vorne.
Ägypten und Jordanien wollen keine Flüchtlinge aus Gaza
Aus Sorge vor einer Massenflucht haben sowohl Ägypten, als auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem umkämpften Gazastreifen abgelehnt. Das habe auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.
Die USA sind klar gegen eine Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel. Sie lehnen auch eine Zwangsvertreibung der 2,2 Millionen Palästinenser ab, die in dem schmalen Küstenstreifen leben. Die USA wollen, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Krieg die Kontrolle auch des Gazastreifens übernimmt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt dies jedoch ab. Er will, dass die Armee auch nach dem Krieg die Sicherheitskontrolle beibehält und fordert eine Entmilitarisierung Gazas. dpa/ja
