Kabinettsbeschluss

Siedlungsbau geht weiter

Verkündete den Ausbau: Uri Ariel von der Partei »Jüdisches Haus« am Sonntag in Jerusalem Foto: Flash 90

Drei Tage vor der Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Washington erklärte das israelische Kabinett zu Wochenbeginn den Bau von Wohneinheiten in Ostjerusalem und dem Westjordanland. Politische Experten gehen davon aus, dass die Ankündigung die Koalition von Premier Benjamin Netanjahu vor der geplanten Freilassung von palästinensischen Gefangenen am kommenden Dienstag schützen soll.

Angeblich hätten sowohl die amerikanische Regierung wie auch die Palästinenser im Vorfeld gewusst, dass ein derartiger Plan veröffentlicht werden würde, berichten israelische Medien. Zwar hatte US-Präsident Barack Obama zuvor regelmäßig die Baupläne der Israelis in palästinensischen Gebieten abgelehnt. Dieses Mal indes wird nicht mit harscher Kritik gerechnet, um die laufenden Friedensverhandlungen nicht zu gefährden.

Vertrauen Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, hatte schon vor der offiziellen Bekanntgabe am Donnerstag einen Brief an den amerikanischen Außenminister und Vermittler John Kerry geschickt. Darin soll gestanden haben, dass die Erklärung zum neuen Siedlungsbau Israels Mangel an Vertrauen und Ernsthaftigkeit für die Gespräche zeige.

Das Wohnbauministerium hatte am Sonntag sein Einverständnis für 1187 Wohnungen gegeben. 793 davon sollen in Ostjerusalem entstehen, der Rest in den großen Siedlungsblöcken des Westjordanlands. Das erklärte Minister Uri Ariel von der den Siedlern nahestehenden Partei »Jüdisches Haus« am Sonntag. »Kein Land der Welt nimmt Befehle von anderen Ländern entgegen, wo es bauen kann und wo nicht. Wir werden diese Häuser vermarkten und damit weitermachen, das ganze Land zu bebauen. Das ist das Richtige für den Moment, den Zionismus und die Wirtschaft.«

Dennoch gab es sogar aus Regierungskreisen Kritik. Wirtschaftsminister Yair Lapid nannte den Plan einen »doppelten Fehler«. Die Gelder sollten stattdessen für den Bau von Wohnungen eingesetzt werden, wo tatsächlich ein großer Bedarf bestehe. »Außerdem sieht es für die Amerikaner aus wie eine Trotzreaktion, um die Verhandlungen zu behindern. Und das ist nicht sehr hilfreich.«

Bedeutung Auch die Oppositionsführerin von der Arbeitspartei, Schelly Jachimowitsch, sieht das Vorhaben als unpassend an: »Obwohl diese Ankündigung keine praktische Bedeutung hat, torpediert sie die aufblühende internationale Anerkennung, die wir für die Wiederaufnahme der Gespräche genossen haben.«

Lob gab es stattdessen von Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: »Die Bebauung ist entscheidend für die Entwicklung und Stärkung unserer Stadt. So wird es jungen Leuten ermöglicht, sich hier niederzulassen und Wohnraum zu erwerben«.

Die Bekanntgabe über die neuen Wohnungen erfolgte nur kurze Zeit, bevor das Sicherheitskabinett tagen wird, um über die Namen der ersten 26 palästinensischen Häftlinge zu beraten, die am Dienstag auf freien Fuß gesetzt werden sollen. Unter den insgesamt 104 Gefangenen sind auch Terroristen »mit Blut an den Händen«. Opferverbände demonstrieren bereits seit Wochen gegen diese Entscheidung.

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