Regierung

Schule der ganzen Nation?

Bisher dienen die meisten Ultraorthodoxen nicht. Foto: Flash 90

Es ist das am heißesten diskutierte Thema in Israel dieser Tage: die Änderungen am umstrittenen Armeegesetz »Tal«, das ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten bislang vom Militärdienst befreit hat. Im Februar erklärte es der Oberste Gerichtshof nach zehn Jahren für verfassungswidrig. Tausende von Charedim müssten demnach im August zum Dienst an der Waffe eingezogen werden. Doch noch ist es nicht so weit. Die politischen Lager sind unversöhnlich zerstritten. Jetzt könnte das Tal-Gesetz sogar Neuwahlen heraufbeschwören.

Die erst vor zwei Monaten gegründete große Koalition scheint wegen der Debatte zu bröckeln. Als Premierminister Benjamin Netanjahu Anfang der Woche verkündete, er wolle das Plesner-Komitee auflösen, drohte Kadima umgehend mit dem Austritt aus der Regierung. »Wenn der Ministerpräsident sich gegen einen Schritt in diese notwendige Richtung entscheidet, wird die nationale Einheitsregierung auf diesem Weg ihr Ende finden«, machte Parteivorsitzender Schaul Mofaz klar.

Das Komitee unter Leitung von Jonathan Plesner (Kadima) war gegründet worden, um eine Alternative zu den bestehenden Richtlinien auszuarbeiten. Das ursprüngliche Gesetz erlaubt seit einem Jahrzehnt, dass Jeschiwa-Schüler vom Armeedienst befreit werden. Missbrauch ist weit verbreitet. Viele der Eingeschriebenen sind lediglich auf dem Papier in den Religionsschulen anwesend. Nicht wenige Rabbiner verweigern zudem aus Prestigegründen ihren Zöglingen die Erlaubnis, die olivgrüne Uniform anzuziehen. Denn je mehr Schüler ein Rabbi unter sich vereinen kann, desto größer ist sein Ansehen in der Gemeinde.

Pflicht Eigentlich müssten die Männer mit den Schläfenlocken also in wenigen Wochen in die Kasernen des Landes strömen. Das wäre ganz in Mofaz’ Sinne. Doch dass es tatsächlich geschieht, ist wenig wahrscheinlich. Der ehemalige Generalstabschef hatte bei der Bildung der Einheitsregierung erklärt, er wolle die allgemeine Einberufung vorantreiben. Daher rief er jetzt das Komitee auf, seine Empfehlungen trotz der Absage Netanjahus zu verkünden. »Diese werden die Basis sein für den moralischen, historischen und wahrhaftigen Versuch, den universellen Armeedienst in Israel einzuführen.«

Es wird vermutet, dass das Komitee jeden Israeli, der keinen Militärdienst leistet, stattdessen zum Zivildienst verpflichten will. Bereits heute sind in den verschiedenen Rettungsdiensten des Landes, etwa ZAKA oder Magen David Adom, um die 2.500 freiwillige Helfer tätig, darunter viele aus ultraorthodoxen Kreisen (vgl. S. 5). Entsprechend der Vorschläge sollen bis zum Jahr 2016 mindestens 6.000 Männer aus religiösen Gemeinden zu diesen Diensten herangezogen werden.

Wer künftig weder den einen noch den anderen Dienst tun will, dem werden wohl drakonische Strafen aufgebrummt. Zum Beispiel könnten die staatlichen Finanzhilfen für Jeschiwastudenten gekürzt oder gar gestrichen werden. Doch dagegen laufen die Rabbiner Sturm. Sie weigern sich, individuelle Strafen für ihre Schäfchen zu akzeptieren. Ohne die aber, so Kritiker der bisherigen Regelung, werde sich nichts ändern. Es wird allerdings nicht davon ausgegangen, dass das Komitee die sofortige und ausnahmslose Einberufung aller Ultraorthodoxen vorschlägt. Stattdessen sollen Sanktionen dafür sorgen, dass sich die strengreligiöse Gesellschaft langsam in diese Richtung öffnet.

Protest Viele Charedim wollen davon nichts hören und demonstrieren regelmäßig gegen die sich wandelnde Realität. Die normative Kraft des Faktischen allerdings wiegt schwer. Offenbar zeigt allein die Debatte über die geplanten Änderungen ihre Wirkung: Im Juni verdoppelte sich die Zahl der jungen ultraorthodoxen Männer, die sich für den nationalen Zivildienst gemeldet haben.

Netanjahu machte klar, dass er nur dann einer Alternative zum Tal-Gesetz zustimmen werde, wenn der Militärdienst beziehungsweise die zivile Variante für jedermann in Israel gelte. »Ich werde kein Gesetz befürworten, das nicht dieselben Pflichten für die charedische und israelisch-arabische Bevölkerung beinhaltet.« Er sprach bereits mit arabischen Knessetabgeordneten und teilte ihnen mit: »Sie müssen sich mit der neuen Realität abfinden.«

Das Plesner-Komitee hatte die Dienstpflicht für Araber nicht zur obersten Priorität gemacht und vorerst ad acta legen wollen. Aus Protest verließen Komitee-Mitglieder der religiösen Partei Habait Hajehudi und der von Außenminister Avigdor Lieberman, Israel Beiteinu, die Verhandlungen. Sie argumentierten, die arabische Bevölkerung werde »bevorzugt«.

Im Zug von Regierungschef Netanjahu sehen viele Experten ein Einlenken in Richtung religiöse Parteien. Erst vor Kurzem hatte der Vorsitzende der ultraorthodoxen Partei Schass, Eli Yishai, geäußert, der Versuch, Charedim in die Armee zu bringen, sei vergleichbar mit »Blutvergießen, Inzest und Gotteslästerung«.

Fairness Assaf Cohen aus Tel Aviv ist nicht religiös. Drei Jahre lang leistete er seinen Pflichtdienst in der Armee ab und diente im Anschluss zehn Jahre als Reservist. Noch heute, als Familienvater mit einer Karriere in der Softwarebranche, geht er einmal pro Jahr zurück in seine Kaserne. In der Regel dauert der Reservedienst bis zum 40. oder sogar 45. Lebensjahr. »Ich tue es gern für mein Land. Wirklich aus Überzeugung«, sagt er. Doch der Israeli ist auch wütend. »Warum aber soll ich mein Leben und meine Gesundheit riskieren, meine Zeit opfern, wenn sich Zigtausende ohne wirklichen Grund drücken und dafür auch noch mit Geld belohnt werden? Das ist grundlegend unfair!«

Cohen spricht damit der Mehrheit der Israelis aus dem Herzen. Eine Umfrage des Gescher-Institutes, das sich für die Verständigung zwischen sämtlichen Bevölkerungsgruppen einsetzt, zeigt, dass 72 Prozent der jüdischen Bewohner das Einziehen der Ultraorthodoxen in die Armee für eine nationale Notwendigkeit halten. Mehr als die Hälfte von ihnen meint sogar, dass die Last des Dienstes für jedermann in der Gesellschaft gelten soll. Israel sei die Heimat aller, die hier leben, so Cohen. »Und die sollten alle gemeinsam verteidigen. Mit Religion hat das gar nichts zu tun.«

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