Israel

Schin Bet warnt vor »unmittelbarer Gefahr«

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Verteidigungsminister Yoav Galant an einem Armeestützpunkt Foto: copyright (c) Flash90 2023

Sie warnen vor einer »unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit Israels«: 800 einstige Agenten des israelischen Inlandgeheimdienstes Schin Bet fordern die Regierung in Jerusalem auf, die Justizreform endlich zu stoppen.

Das offene Schreiben mit dem Titel »Schin-Bet-Veteranen für die Verteidigung der Demokratie« ist an Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant, beide Likud, gerichtet.  

TERRORISMUS Die Agenten verwiesen auf die Pläne der Regierungskoalition, die Befugnisse für die Überprüfung der Gerichte einzuschränken, und betonten die Bedeutung einer unabhängigen Justiz – auch bei der Terrorismusbekämpfung.

»Dies wird der internationalen Anerkennung der Unabhängigkeit des Justizsystems in Israel erheblichen Schaden zufügen«, steht in dem Brief. »Es wird eine große und unmittelbare Gefahr für die Mitarbeiter und Manager der Agentur sowie für IDF-Soldaten und Kommandeure darstellen.« Die Gruppe warnt, dass die Mitglieder der israelischen Streitkräfte »Ermittlungen ausgesetzt sein und vor internationalen Tribunalen vor Gericht gestellt werden könnten«.

»Wir fordern Sie auf, etwas zu tun, um die Spaltung der Nation sofort zu schließen und den Justizputsch zu stoppen.«

Ex Vize-Chef Eliteeinheit 8200

Die Gruppe bezieht sich auf das Gesetz im Rahmen der sogenannten »Justizreform«, das jetzt im Eiltempo verabschiedet werden soll. Dabei soll dem Obersten Gerichtshof die Befugnis genommen werden, Entscheidungen der Regierung als »unangemessen« zu bewerten.

Der »Schutz des Obersten Gerichtshofes wird sofort aufgehoben, wenn das Gesetz verabschiedet wird«, heißt es in dem Schreiben der Schin-Bet-Agenten weiter. An Netanjahu und Gallant gerichtet schreiben sie: »Wir fordern Sie auf, etwas zu tun, um die Spaltung der Nation sofort zu schließen und den Justizputsch zu stoppen«.

GESETZENTWURF Am selben Tag kündigte der ehemalige Vize-Chef der bedeutenden Eliteeinheit 8200 des Militärgeheimdienstes mit, dass er sich nicht länger freiwillig für den Reservedienst melden werde. Der Offizier, der nicht namentlich genannt werden darf, erklärte, er spreche sich gegen den Gesetzentwurf aus.

»Dies ist der erste Schritt zu einem Justizputsch, der Israel in eine Diktatur führen wird«, wird er in israelischen Medien zitiert. »Ich liebe den Staat Israel und bin überzeugt, dass jetzt die Zeit ist, für ihn und seinen demokratischen und liberalen Charakter zu kämpfen. Deshalb bin ich gezwungen, diesen Schritt zu gehen - von dem ich nie gedacht hätte, dass ich ihn tun müsste.«

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