Justizreform

Schier unversöhnlich

Am 14. Mai feierte Israel seinen 75. Geburtstag. Heute, zweieinhalb Monate später, ist die israelische Gesellschaft gespalten wie nie in der Geschichte der Nation. Die Lager stehen einander schier unversöhnlich gegenüber: Gegner der Justizreform, die das Ende der Demokratie kommen sehen, und Befürworter, die endlich nicht mehr benachteiligt sein und den jüdischen Staat nach ihrer Weltsicht definieren und umformen wollen.

Was das gesamte Gesetzespaket seiner Justizreform, die Justizminister Yariv Levin (Likud) kurz nach der Regierungsübernahme angekündigt hatte, noch beinhaltet, ist nicht bekannt. Die Einschränkungen der Befugnisse des Obersten Gerichtshofes aber sind eindeutig. Kritiker sehen dies bereits als Verlust des Kontrollmechanismus, der die Beschlüsse einer knappen politischen Mehrheit aufhalten könnte.

Auch sorgen sich viele, dass diese Reform lediglich ein Feigenblatt ist. Dass diese Regierung jetzt Gesetze beschließen könnte, die der Korruption von Machthabern Tür und Tor öffnen und den Charakter des Landes umgestalten würden – von einer westlichen liberalen Demokratie in einen religiösen und weniger demokratischen Staat.

EINHEIT Die Befürworter fürchten das nicht. Nach einer repräsentativen Umfrage von Kanal 13 glauben 84 Prozent der Likud-Wähler den Worten des Parteivorsitzenden und Premierministers Benjamin Netanjahu, der sagt, dass die neue Gesetzgebung die Demokratie stärke und nicht schwäche. Allerdings glauben 43 Prozent seiner Wähler, dass man die Reform für die innere Einheit des Landes aufgeben soll.

Viele sorgen sich, dass die Reform lediglich ein Feigenblatt ist.

Einer, der die Politik der Koalition in Jerusalem unterstützt, ist David Amar aus Aschdod. Der Leiter einer Pkw-Werkstatt hat sein Leben lang Likud gewählt und will das auch weiterhin tun. Er ist überzeugt, dass die Regierung den richtigen Weg einschlage. »Viele Gesetze sind in den letzten Jahrzehnten gemacht worden, um eine aschkenasische Elite im Zentrum des Landes zu bedienen. Sefarden und Menschen in der Peripherie wurden benachteiligt. Das soll geändert werden, und das ist richtig so. Wir sollten alle gleichberechtigt sein.«

Amar hält die Reform in keiner Weise für einen »Putsch«, wie die Gegner das Prozedere zunehmend bezeichnen. »Wieso denn? Die Regierung ist von der Mehrheit gewählt, da ist niemand gekommen und hat die Macht an sich gerissen.« Auf der Straße dafür demonstrieren will er aber nicht. »Ich möchte den Hass zwischen Juden nicht schüren. Natürlich hätte ich mir eine breite Übereinstimmung gewünscht. Schließlich sollten wir einander respektieren. Wir sind ein jüdisches Volk. Das ist das Wichtigste.«

MEHRHEIT Es ist vor allem der Oberste Gerichtshof, der im Visier der Justizreform steht. Deren Richter sehen die Befürworter als aschkenasische Privilegierte, säkular und politisch links. Eine kleine Gruppe bediene sich des Gerichtshofes, um Politik gegen die Interessen der traditionellen und rechtsgerichteten Mehrheit zu machen, wird argumentiert. Die Belange der sefardischen Juden, die meist aus arabischen Staaten ins Land kamen, seien ignoriert worden. Dabei übersehen wird allerdings, dass die Regierung Netanjahus mit zwei Unterbrechungen seit mehr als 15 Jahren regiert und sich seine Koalitionen an der Macht befanden, als die meisten Richter in ihre Ämter kamen – Aschkenasim.

Der ehemalige Likud-Abgeordnete Benny Begin, Sohn des einstigen Premierministers Menachem Begin, äußerte sich am Montag vor der Knesset dazu: »50 Jahre sind vergangen, seit ich dem Likud beigetreten bin, einer liberalen nationalen Bewegung, die die Rechte des jüdischen Volkes und die Verwirklichung der Menschenrechte förderte«, sagte er. »Heute gibt der Likud die menschlichen und bürgerlichen Freiheiten auf, um uneingeschränkte Kontrolle zu erlangen. Dadurch wird er zu einer nationalistischen, räuberischen und destruktiven Partei.«

Von jenen, die das Ende der Demokratie befürchten, so zeigt es die Umfrage von Kanal 13, zieht mehr als ein Viertel (28 Prozent) in Erwägung, bald das Land zu verlassen – für immer. Eine von ihnen ist Michal. Sie möchte ihren vollen Namen aus Angst um ihren Arbeitsplatz nicht nennen. Die Angestellte der Hightech-Branche aus einem Vorort von Tel Aviv überlegt nicht mehr. Den Kaufvertrag für ein Haus in einem südeuropäischen Land hat sie bereits unterschrieben. Und dafür eine geerbte Wohnung in Israel verkauft.

FEINDE »Ich hätte nie gedacht, dass es so weit kommt, dass sich Teile des jüdischen Volkes wie Feinde gegenüberstehen. Doch es ist die Realität, da hilft kein Beschönigen.« Sie will, wenn die Regierung ihre Agenda weiter durchdrückt, gemeinsam mit Mann und Kindern im nächsten Sommer auswandern. »Es ist alles andere als leicht, die Heimat verlassen zu müssen. Doch ich sehe keine Zukunft für meine Kinder«, gibt sie zu, während sie mit den Tränen kämpft. »Jüdisch oder nicht, sie sollen nicht in einem theokratischen und undemokratischen Land aufwachsen. Zum Glück haben wir durch meine Vorfahren europäische Pässe.«

Im Mai feierte Israel 75. Geburtstag. Heute ist die Gesellschaft gespalten wie nie in der Geschichte.

Einige Koalitionsmitglieder bezeichnen die Regierungsgegner als »Anarchisten«. Fakt ist, dass die Demonstrationen seit 30 Wochen mit sehr wenigen Ausnahmen im gesamten Land gewaltfrei ablaufen. Zeitgleich wird das Jerusalemer Außenministerium nicht müde, ausländischen Regierungsvertretern zu erklären, dass es genau jene Proteste seien, die für Israels »lebendige Demokratie« bürgten.

umfrage Während die Koalition betont, sie vertrete »die Mehrheit des Volkes, die Reformen will«, so fand eine repräsentative Umfrage des Achord Center der Hebräischen Universität unmittelbar nach der Knessetabstimmung heraus, dass es nur etwas mehr als 33 Prozent sind, die diese Änderungen unterstützen. Die Mehrheit indes fürchtet sich vor einem Bürgerkrieg – 56 Prozent.

Oppositionsparteien und Demonstranten, die mittlerweile in mehreren Protestgruppen organisiert sind, bezeichnen die Regierungspolitik schon lange nicht mehr als »Reform«. Stattdessen versichern sie, »niemals aufzugeben«, und haben sich einen neuen Slogan auf die blau-weißen Fahnen geschrieben: »Ihr wolltet einen Putsch – ihr bekommt eine Revolution!«

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