Konferenz

Säkular und religiös an einem Tisch

Wie säkular ist der jüdische Staat, wie religiös die Demokratie? In Tel Aviv standen grundlegende Fragen auf dem Programm. Foto: Sabine Brandes

Alle bedeutenden Belange der israelischen Gesellschaft standen auf der Tagesordnung: Gleichheit, Minderheiten, Heirat und Scheidung, die Rolle der Frau, die Frage »Wer ist ein Jude?« und die Bedeutung des Schabbats. Beim ersten israelischen Kongress zu Judentum und Demokratie taten bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft ihre Sicht der Dinge kund. Unter anderem waren der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts, Aharon Barak, Justizministerin Ayelet Shaked, der einstige US-Senator Joe Lieberman und Parlamentarier verschiedener Parteien im Hotel Intercontinental in Tel Aviv dabei.

Justizministerin Shaked von der Partei Jüdisches Haus nahm sich der umstrittenen »Nation State Bill« an, die die jüdische Identität des Staates festschreiben will. Kritiker bezeichnen dies als Diskriminierung der mehr als 20 Prozent starken arabischen Minderheit. »Es gibt Raum, um die jüdische Mehrheit zu wahren – auch wenn dabei Rechte verletzt werden«, machte Shaked klar. Jedoch müsste dieses Ansinnen mit dem demokratischen Charakter des Staates abgewogen werden. Aus konstitutioneller Sicht habe die Demokratie einen Vorteil, daher müsse das Oberste Gericht weitere Werkzeuge erhalten, um auch dem Judentum Macht zu geben. »Denn Judentum und Demokratie sind Werte, die zusammen existieren können.«

schabbat Davon ist auch der Knesset­abgeordnete Moshe Gafni (Vereinigtes Tora-Judentum) überzeugt. Der ultraorthodoxe Politiker verteidigte das Schabbatgesetz, das es Geschäften verbietet, am jüdischen Ruhetag zu öffnen. »Es gibt mittlerweile überall im Land Charedim. Es geht mir darum, den Schabbat in Tel Aviv zu wahren, in Netanja und in Ramat Hascharon.«

Tel Aviv sei nicht säkular, sondern es herrsche »eine Schabbat-Atmosphäre in der Stadt«, so Gafni. Das Oberste Gericht habe niemals pro Religion entschieden, wetterte er, »doch Gott sei Dank ist dieses Gesetz durchgegangen«. Der Staat sei demokratisch, aber auch jüdisch. Und das müsse geschützt werden.

Yael German, die für die Zentrumspartei Jesch Atid im Parlament sitzt, berichtete aus ihrer Praxis als Bürgermeisterin der Stadt Herzliya, wie sie dort sowohl den Schabbat gehalten habe als auch Geschäfte öffnen ließ. »Und jetzt kann der Innenminister seine Zustimmung zum Umgehungsgesetz für Supermärkte in den Städten verweigern. Arbeiten die Fabriken am Schabbat nicht, werden keine Wartungsarbeiten an den Zügen durchgeführt, sind Cafés nicht geöffnet? Doch, natürlich! Was ist das für ein Zynismus?«

Supermarktgesetz Die Bürger würden gegen das sogenannte Supermarktgesetz demonstrieren, weil sie sich nicht dazu zwingen lassen wollen, ihre Lebenseinstellung zu ändern, erläuterte sie. Ihrer Meinung nach gibt es aber eine Lösung, ohne dass die religiösen Gefühle verletzt werden. »Zusammenle­ben ist kein ›Alles oder nichts‹, sondern Toleranz für den anderen. Miteinander ist kein Schwarz oder Weiß, sondern Verantwortlichkeit für die gesamte Gesellschaft«, zitierte sie zum Abschluss aus einem Urteil des Obersten Gerichts.

In den Kongresspausen lief auf der Saalleinwand ein Film, in dem unterschiedliche Vertreter der Gesellschaft ihre Vorurteile aussprachen und dann fragten: »Müssen wir hier so leben?« Am Ende stimmten sie alle überein: »Es gibt nur eine Möglichkeit: als ein Volk zusammenzuleben.«

Doch das gestaltet sich in der Realität schwierig. Der Initiator des Kongresses, Shahar Lifshitz, Jurist an der Bar-Ilan-Universität, begründete die Notwendigkeit des Kongresses: »Israel ist als jüdischer und demokratischer Staat definiert. Doch die zwei Gruppen, die den Diskurs im Land bestimmen, können sich nicht einigen.« Dabei handele es sich seiner Meinung nach um extrem säkulare und extrem religiöse Israelis. »Die einen sehen das Judentum als Bedrohung, die anderen liberal-universelle Werte als eine Gefahr. Wir wollen die Diskussion über die doppelte Identität mit diesem Kongress wiederbeleben.«

doppelidentität Dafür gebe es zwei Strategien. Zum einen versuche man, gemeinsame Werte zu finden und weiterzuentwickeln. Zum anderen brauche es eine neue Herangehensweise. Denn die Spannung zwischen beiden Sichtweisen werde bleiben, ist Lifshitz sicher. Durch Runde Tische, an denen miteinander gesprochen wird, sollen gemeinsam Lösungen gefunden werden. Der Rechtswissenschaftler meint, dass diese Methode für Israel neu sei und damit frische Chancen biete.

An den Tischen sollen nicht nur Politiker sitzen, sondern soziale Aktivisten, Unternehmer, Vertreter der Universitäten und andere. »Es ist ein soziales Experiment«, gibt Lifshitz zu, »doch meine Hoffnung ist, dass wir uns auf diese Weise in die andere Seite hineinversetzen können. Und wenn wir Kompromisse finden, gehen wir zu den Politikern und sagen: ›Jetzt gibt es kein Verstecken mehr hinter dem Argument, dass es ohnehin keine Lösung gibt.‹«

Die Runden Tische fanden im Anschluss an den Kongress statt – und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit. »Denn die Menschen sollen dabei ihr Herz ausschütten«, erklärte Hila Ben-Eliyahu, die Leiterin des Zentrums für demokratische und jüdische Rechtsprechung an der Bar-Ilan-Universität. Es war ihre Idee, jeder Diskussionsgruppe, die aus 15 bis 25 Teilnehmern besteht, professionelle Mediatoren an die Seite zu stellen. Vorgesehen ist, dass sich die Gruppen mehrfach im Jahr treffen und das entsprechende Thema diskutieren.

»Es wird nicht einfach sein, denn es kostet große Anstrengungen, seine Überzeugungen loszulassen und auf den anderen zuzugehen.« Darüber, ob bei diesem ersten Versuch bereits praktische Vorschläge entstehen können, wollte Ben-Eliyahu nicht spekulieren. »Doch ich bin überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Und ein Anfang ist es auf jeden Fall.«

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