Zahal

Rührt euch!

Junge Rekruten der IDF Foto: IDF

Vor gar nicht langer Zeit trug Yochanan Locker selbst die olivgrüne Uniform. Jetzt ist der General in Reserve Vorsitzender des nach ihm benannten Komitees. Das hat die Aufgabe, die israelische Armee (IDF) zu reformieren. Sein Bericht fiel harsch aus: exzessive Ausgaben und null Transparenz. Doch Locker will konstruktiv sein und kam gleich mit einem ganzen Katalog von Maßnahmen daher. Seinen ehemaligen Kameraden indes gefällt das gar nicht. Locker bläst der Gegenwind heftig ins Gesicht.

Würden die Vorschläge umgesetzt, käme das einer Generalüberholung der Armee gleich. Doch obwohl der Bericht von der Regierung in Auftrag gegeben wurde – zuvor war Locker militärischer Sekretär im Büro von Premier Benjamin Netanjahu –, attackieren auch deren Mitglieder den General. Verteidigungsminister Mosche Yaalon warnte, die vorgeschlagenen Änderungen würden die nationale Sicherheit gefährden: »Der Bericht des Locker-Komitees ist oberflächlich, extrem unausgewogen und völlig von der Realität in und um Israel entfernt.«

Budget Zuvor hatte Locker das Verteidigungsministerium dafür kritisiert, allen Forderungen der Armee nachzugeben: »Manchmal hat man das Gefühl, dass das größte Budget im Staat sich selbst managt, statt gemanagt zu werden«, steht im Bericht. Das Ministerium betrachte sich als Vertreter der Armee im Kabinett. »Die verschwommenen Grenzen zwischen dem Verteidigungsministerium und der IDF ermöglichen es dem Ministerium nicht, seine Rolle als Überwacher wahrzunehmen.« Fazit: »Die Armee und das Ministerium sind eins.«

Locker präsentierte 53 Änderungsvorschläge, darunter einige drastische. Dazu gehören die Reform des Budgets, Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen und eine strukturelle Überholung. Es gebe tägliche Kämpfe um Mittel statt eines mehrjährigen Budgets, sodass keine systematische Arbeit entsprechend eines Planes möglich sei.

Der wichtigste Punkt der anvisierten Reform ist also das Geld. Für 2016 sollen 59 Milliarden Schekel (etwas mehr als 14 Milliarden Euro) bereitgestellt werden – ohne Option auf Aufstockung. Für die Jahre 2017 bis 2020 würde derselbe Betrag im Rahmen eines festgelegten Haushaltsplans fließen. Mehrbedarf müsste durch Sparmaßnahmen oder Ausrüstungsverkäufe der Armee selbst gedeckt werden. Als Ausgleich könnte, so der Bericht, um Erhöhung der Militärhilfe aus den USA gebeten werden, die derzeit bei 3,1 Milliarden US-Dollar liegt.

Personalkosten Doch schon beim Geld ist Konflikt programmiert. Die Armee fordert 62 Milliarden Schekel und damit das höchste Budget aller Zeiten, das Finanzministerium indes will nur 54 Milliarden überweisen. Außerdem müsse der IDF-Apparat Locker zufolge wirtschaftlicher werden und in fünf Jahren fast zwei Milliarden Euro einsparen. Hier betont der Bericht vor allem die ausufernden Personalkosten.

In diesem Bereich sollen die schmerzhaftesten Kürzungen gemacht werden. Bis Ende 2017 genau 14 Prozent. Auch die hohen Pensionen für Karrieresoldaten müssten gekürzt werden, heißt es. Sogenannte Brückenpensionen, die Berufssoldaten erhalten, wenn sie die Armee vor dem Rentenalter verlassen, sollen komplett gestrichen werden.

Viele wollen das nicht widerspruchslos hinnehmen. Eine Initiative mehrerer Ehefrauen von Offizieren im Ruhestand eröffnete eine Facebook-Seite und ließ wissen: »Berufssoldaten können nicht demonstrieren, streiken oder sonstige Maßnahmen gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen unternehmen. Daher sind wir jetzt ihre Stimme.« Die Frauen sind wütend, dass die Pensionen ihrer Männer zusammengestrichen werden sollen. Sie wollen mit Massendemonstrationen oder einer Petition beim Obersten Gericht dagegen vorgehen.

Wenig gefallen dürfte einigen auch der Vorschlag, dass verschiedene Bereiche künftig mit zivilen Angestellten – und damit kostengünstiger – ausgestattet werden können. 2000 Stellen von Berufssoldaten würden dadurch eingespart.

Absprachen Ebenfalls müsse Transparenz obenan stehen, fordert Locker. So wisse niemand genau, wie viele Offiziere überhaupt angestellt sind, wie viel sie verdienen oder wie hoch ihre Pensionen sind. »Noch nicht einmal die Armee selbst weiß das genau«, so Locker. Der Generaldirektor im Verteidigungsministerium gibt an, es gebe heute 44.000 Berufssoldaten, die Armee spricht von 41.400. Locker will eine Reduzierung auf 38.000. Der 77 Seiten starke Bericht fordert zudem die vollständige Offenlegung aller Absprachen zwischen der Armee, dem Ministerpräsidenten und dem nationalen Sicherheitsrat.

Eine der in den Augen vieler extremsten Maßnahmen aber ist die vorgeschlagene Kürzung des Militärdienstes für Männer auf zwei Jahre bis 2020. Derzeit sind es zwei Jahre und acht Monate. Damit würden die männlichen und weiblichen Soldaten dieselbe Zeit ableisten. Besonders dieser Aspekt ist dem Verteidigungsminister ein Dorn im Auge: »Die Idee, den Wehrdienst auf zwei Jahre zu verkürzen, zeugt von einem kompletten Unverständnis für den Militärapparat«. Armeesprecher Motti Almoz bezeichnete den Vorschlag gar als »Kugel in den Kopf«.

Doch Yochanan Locker will keinen Streit. Stattdessen versucht er, die Wogen zu glätten. Nach den heftigen Reaktionen vonseiten der Armee erklärte er: »Dieses Komitee ist nicht auf Konfrontation aus. Das Verteidigungs-Establishment ist allen Mitgliedern sehr wichtig. Ich habe schließlich fast mein ganzes Leben in dessen Mitte verbracht.«

Trotz seiner beschwichtigenden Worte rudert der General nicht zurück. Auf die Frage, ob die Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden, antwortete er, ohne zu zögern: »Das wäre im Sinne der Sicherheit unseres Staates.«

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