Staatsbesuch

Reise unter Druck

Naftali Bennett und Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Am Montag ist Premierminister Benjamin Netanjahu zu seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump in die USA aufgebrochen. Und noch vor seinem Abflug versuchte Netanjahus Koalitionspartner Naftali Bennett von der Partei »Jüdisches Haus«, dem israelischen Regierungschef seine politische Agenda aufzuzwingen.

Bildungsminister Bennett warnte auf Facebook, es werde ein politisches Erdbeben geben, wenn Trump oder Netanjahu die Absicht äußerten, einen Palästinenserstaat oder zwei Staaten zu errichten. »Es ist die Prüfung seines Lebens«, resümierte Bennett vor Netanjahus Reise und fügte hinzu, dass dieses Treffen die israelische Politik in Bezug auf die Palästinenser in den kommenden Jahren prägen werde. Er forderte seinen Chef auf, seine Zusage zu einer Zweistaatenlösung, die er zum ersten Mal 2009 öffentlich verkündet hatte, zurückzunehmen.

Westjordanland Bislang hielt sich Netanjahu diesbezüglich bedeckt. Jedoch sicherte er sofort nach Trumps Amtsantritt den Bau Tausender neuer Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu.

Obwohl die rechtsgerichtete israelische Regierung auf Trumps uneingeschränkte Zustimmung gesetzt hatte, sagte der amerikanische Präsident, dass »die Erweiterung von Siedlungen nicht hilfreich« sei. In einem Interview mit der regierungsnahen Gratiszeitung Israel Hayom wird Trump aktuell sogar mit den Worten zitiert: »Das Wachsen von Siedlungen ist nicht gut für den Frieden.«

Wie der Fernsehkanal 2 berichtete, habe Netanjahu seinem Sicherheitskabinett vor der Abreise gesagt, jene, die glaubten, es gebe von der neuen Regierung in Washington keinerlei Restriktionen für den Bau jüdischer Siedlungen, lägen falsch.

Abbas Angeblich habe er auch verlauten lassen, dass man »Trumps Persönlichkeit« in Betracht ziehen müsse, und betonte, er werde vorsichtig vorgehen. Trump wolle nach dem Treffen mit Netanjahu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas persönlich über das Besprochene informieren, heißt es.

Bislang stehen bei dem Gespräch die Themen Iran, Syrien, die Palästinenser sowie verschiedene Diskussionspunkte rund um Sicherheit und Geheimdienst auf dem Programm. Während des dreitägigen Besuchs wird Netanjahu auch mit Vize-Präsident Mike Pence, Außenminister Rex Tillerson und anderen Offiziellen zusammentreffen. Netanjahus Ehefrau Sara soll von Melania Trump, der First Lady der USA, empfangen werden.

Madrid

Der Likud bandelt mit den »Patrioten für Europa« an

Die Netanjahu-Partei erhält bei der rechten europäischen Sammlungsbewegung Beobachterstatus, FPÖ-Chef Kickl jubelt über das Ende der »internationalen Isolation«

von Michael Thaidigsmann  11.02.2025

Vor 70 Jahren

El-Al-Flug 402: Abschuss über Petrich

Die Luftwaffe im damals kommunistischen Bulgarien holte den Passagierflug vom Himmel. 51 Passagiere und 7 Crewmitglieder starben

von Imanuel Marcus  11.02.2025

Israel/Gaza

Gali und Ziv Berman offenbar am Leben, Shlomo Mansour wurde ermordet

Die Kibbuzim dieser Geiseln erhielten Informationen über das Schicksal ihrer Bewohner auf unbekannten Wegen. In einem Fall ist es eine gute Nachricht, im anderen Fall ist sie traurig

von Imanuel Marcus  11.02.2025

Washington D.C./Gaza/Jerusalem

Trump setzt Hamas Ultimatum - und droht palästinensischen Terroristen mit »Hölle« auf Erden

Die Waffenruhe im Gazastreifen bröckelt, die palästinensische Terrororganisation Hamas will vorerst keine Geiseln mehr freilassen. Der US-Präsident macht Druck

 11.02.2025

Westjordanland

Medienberichte: Abbas stoppt Terror-Renten

Seit Jahren hatten westliche Länder darauf gedrängt, die Zahlungen einzustellen, jetzt hat der Palästinenserpräsident gehandelt – wohl als Geste des guten Willens gegenüber US-Präsident Trump

 10.02.2025

Gaza-Geisel

Der traurigste Geburtstag der Welt

Alon Ohel, der junge israelische Klavierspieler, ist in der Gewalt der Hamas 24 Jahre alt geworden

von Sabine Brandes  10.02.2025

Gaza

Hamas will Geisel-Freilassung aufschieben

Israels Verteidigungsminister Katz wertet den Schritt der Terrororganisation als »eindeutigen Verstoß gegen die Waffenruhe«

 10.02.2025 Aktualisiert

Geiseln

»Ich war 15 Monate angekettet in einem Tunnel«

Die freigelassenen drei Männer berichten über schwere körperliche und seelische Folter in der Hamas-Gefangenschaft

von Sabine Brandes  10.02.2025

Nahost

Weiterer Teilabzug aus Gaza nach Geisel-Freilassung

Die Armee unternimmt den nächsten vereinbarten Schritt der Waffenruhe

von Cindy Riechau, Gregor Mayer, Imanuel Marcus, Sara Lemel  10.02.2025