Staatsbesuch

Reise unter Druck

»Es ist die Prüfung seines Lebens«, postete Naftali Bennett (l.) auf seiner Facebook-Seite vor der Abreise Benjamin Netanjahus in die USA. Foto: Flash 90

Am Montag ist Premierminister Benjamin Netanjahu zu seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump in die USA aufgebrochen. Und noch vor seinem Abflug versuchte Netanjahus Koalitionspartner Naftali Bennett von der Partei »Jüdisches Haus«, dem israelischen Regierungschef seine politische Agenda aufzuzwingen.

Bildungsminister Bennett warnte auf Facebook, es werde ein politisches Erdbeben geben, wenn Trump oder Netanjahu die Absicht äußerten, einen Palästinenserstaat oder zwei Staaten zu errichten. »Es ist die Prüfung seines Lebens«, resümierte Bennett vor Netanjahus Reise und fügte hinzu, dass dieses Treffen die israelische Politik in Bezug auf die Palästinenser in den kommenden Jahren prägen werde. Er forderte seinen Chef auf, seine Zusage zu einer Zweistaatenlösung, die er zum ersten Mal 2009 öffentlich verkündet hatte, zurückzunehmen.

Westjordanland Bislang hielt sich Netanjahu diesbezüglich bedeckt. Jedoch sicherte er sofort nach Trumps Amtsantritt den Bau Tausender neuer Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu.

Obwohl die rechtsgerichtete israelische Regierung auf Trumps uneingeschränkte Zustimmung gesetzt hatte, sagte der amerikanische Präsident, dass »die Erweiterung von Siedlungen nicht hilfreich« sei. In einem Interview mit der regierungsnahen Gratiszeitung Israel Hayom wird Trump aktuell sogar mit den Worten zitiert: »Das Wachsen von Siedlungen ist nicht gut für den Frieden.«

Wie der Fernsehkanal 2 berichtete, habe Netanjahu seinem Sicherheitskabinett vor der Abreise gesagt, jene, die glaubten, es gebe von der neuen Regierung in Washington keinerlei Restriktionen für den Bau jüdischer Siedlungen, lägen falsch.

Abbas Angeblich habe er auch verlauten lassen, dass man »Trumps Persönlichkeit« in Betracht ziehen müsse, und betonte, er werde vorsichtig vorgehen. Trump wolle nach dem Treffen mit Netanjahu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas persönlich über das Besprochene informieren, heißt es.

Bislang stehen bei dem Gespräch die Themen Iran, Syrien, die Palästinenser sowie verschiedene Diskussionspunkte rund um Sicherheit und Geheimdienst auf dem Programm. Während des dreitägigen Besuchs wird Netanjahu auch mit Vize-Präsident Mike Pence, Außenminister Rex Tillerson und anderen Offiziellen zusammentreffen. Netanjahus Ehefrau Sara soll von Melania Trump, der First Lady der USA, empfangen werden.

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