Israel

Regierung streicht Steuervergünstigungen für Palästinenserhilfswerk

Finanzminister Bezalel Smotrich Foto: copyright (c) Flash90 2024

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat beschlossen, Steuervergünstigungen zu streichen, die Israel bislang dem UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) eingeräumt hatte.

»Der Staat Israel wird keine Steuervorteile für Terroristenhelfer gewähren«, schrieb Smotrich am Donnerstag auf der Plattform X. Israel wirft zwölf UNRWA-Mitarbeitern in Gaza vor, an dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein, weitere 190 sollen Verbindungen zur Hamas haben.

Israelischen Medienberichten zufolge erklärte Smotrich am Donnerstag, er wolle UNRWA die Steuervorteile entziehen, die das Hilfswerk durch seinen Status als UN-Agentur erhalte. Demnach ist UNRWA derzeit etwa von Zöllen und Steuern auf Produkte befreit, die für den Betrieb des Hilfswerks bestimmt sind. Zudem erhält es eine erhebliche Steuerermäßigung beim Kauf von Treibstoff.

Vergangene Woche hatte der Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Abschaffung des Hilfswerks gefordert. UNRWA sei von der Hamas infiltriert und müsse durch andere Organisationen ersetzt werden. Zu Wochenbeginn sperrte zudem die israelische Leumi-Bank das Konto der Organisation. Sie begründete den Schritt mit der Befürchtung, von dem Konto könnten Gelder an terroristische Gruppen fließen.

Nach den israelischen Vorwürfen an UNRWA-Mitarbeiter in Gaza hatte die UN eine Untersuchung angekündigt. 18 Staaten, darunter Deutschland, setzten unterdessen ihre Zahlungen für das Hilfswerk aus, welches dadurch unter erheblichen finanziellen Druck geriet. Erst im Dezember hatte UNRWA einen Finanzierungsbedarf im Umfang von 481 Millionen US-Dollar (444 Millionen Euro) angemeldet. kna

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