Wahlen

Rechtsreligiöser Block liegt vorn

Benjamin Netanjahu, seine Frau Sara und die Likud-Partei in Feierlaune: nach den ersten Ergebnissen der Wahl vom Montag Foto: Flash90

Bis zum Dienstagmorgen waren rund 60 Prozent der Stimmen ausgezählt. Und es sieht aus, als würde der alte auch der neue Ministerpräsident: Benjamin Netanjahu. »Ich werde sofort eine starke nationale Regierung für Israel zusammenstellen«, sagt Netanjahu, kurz nachdem diese vorläufigen Ergebnisse bekannt wurden.

Koalition Zwar schwanken die Zahlen noch, doch laut der bisherigen Auszählung der Wählerstimmen würde es Netanjahus Block aus rechten und religiösen Parteien nicht gelingen, die Mehrheit in der 120 Sitze zählenden 23. Knesset auf sich zu vereinen. Daher müsste er zusätzliche oder andere Koalitionspartner für seine Likud-Partei gewinnen.

Trotz seines bevorstehenden Prozesses wegen Korruption in drei Fällen schaffte es Netanjahu, das Mandat der Israelis zu erhalten. Sein Herausforderer Benny Gantz von der Zentrumsunion Blau-Weiß musste indes herbe Verluste hinnehmen. Für ihn zeigten die Zahlen am Morgen ein enttäuschendes Bild mit 31 oder sogar weniger Mandaten. Bei der Wahl vor einigen Monaten hatte er noch 33 Sitze erhalten.

Nach ersten Angaben des Zentralen Wahlkomitees kam der rechtskonservative Likud auf rund 29 Prozent, Blau-Weiß erhielt etwa 23,3 Prozent.

Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees kam der rechtskonservative Likud entsprechend der vorläufigen Auszählungen auf rund 29 Prozent, Blau-Weiß erhielt etwa 23,3 Prozent. Die Auszählung aller Stimmen wird aufgrund eines neuen Systems länger dauern, zusätzlich kommen die Wahlzettel der Israelis hinzu, die wegen des Coronavirus unter Quarantäne gewählt haben.

Linksbündnis Gewonnen hat auch die ultraorthodoxe Partei Schas, die voraussichtlich neun Mandate auf sich vereinen kann. Die aschkenasische strengreligiöse Partei Vereintes Tora-Judentum kommt demzufolge auf acht Sitze, Avigdor Liebermans Israel Beiteinu auf sieben. Stark verloren hat das Linksbündnis aus Arbeitspartei, Gescher und Meretz. Es holte wahrscheinlich nicht mehr als sechs Mandate, ebenso viel wie die Rechtspartei Jamina.

Als starker Gewinner geht voraussichtlich auch die Vereinte Arabische Liste aus dem Rennen. Sie motivierte ihre Wähler, gegen Netanjahu und den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu stimmen. Derzeit werden ihr 18 Mandate vorausgesagt, sie wäre dann die drittgrößte Gruppe in der Knesset.

Regierungsbildung Die konkreten Zahlen werden für den späten Dienstag erwartet, das amtliche Endergebnis voraussichtlich in einer Woche. Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Gewöhnlich bekommt der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen den Auftrag. Er hat dann sechs Wochen Zeit, um eine Koalition zu bilden.

»Die Rechtswähler stimmen in Zahlen ab, die wir so noch nicht gesehen haben«, erklärte Dudi Chasid, zuständig für die Analysen beim Fernsehkanal 11. »In Orten wie Beer Schewa, Netiwot oder den jüdischen Siedlungen war es besonders deutlich.« Seiner Analyse zufolge hat das Linksbündnis aus Arbeitspartei, Gescher und Meretz an Blau-Weiß verloren, und die wiederum an den Likud.

»Politik ist etwas Chaotisches«, resümierte am Wahlabend die einstige Vorsitzende der Arbeitspartei, Schelly Jachimowitsch. »Wir sehen an diesem Ergebnis, wie sehr die Überzeugungen der Israelis tatsächlich auseinandergehen.«

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