Washington

»Realistische Zwei-Staaten-Lösung«

US-Präsident Donald Trump (r.) mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus Foto: dpa

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Der Plan solle zu einer »realistischen Zwei-Staaten-Lösung« für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington.

Jerusalem solle die »ungeteilte Hauptstadt« Israels bleiben. Es sei ein »langer und schwieriger Prozess« gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.

Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem »großen Schritt in Richtung Frieden«. Der Plan solle auch »großartig« für die Palästinenser sein und sieht nach Trumps Angaben eine Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem vor. Dort würden die USA »stolz« eine Botschaft eröffnen, sagte Trump.

Nach dem Plan werde die israelische Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt, sagte Israels Regierungschef Netanjahu.

Der amerikanische Nahost-Plan erkennt nach Angaben Netanjahus Israels Anspruch auf Gebiete im Westjordanland an. Nach dem Plan werde die israelische Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt, sagte Netanjahu am Dienstag im Weißen Haus. Er dankte Trump dafür, dass er der »großen Lüge« ein Ende bereite, dass es sich bei diesen Ortschaften um illegal von Israel besetzte Gebiete handle. So könne mit den Palästinensern Frieden geschlossen werden, sagte Netanjahu.

Schritt Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem »Tag des Zorns« nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser  jedoch nach Aussage von Trump massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans »verdoppeln oder verdreifachen«, versprach Trump

Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern »in vielerlei Hinsicht zu helfen«, wenn diese bereit seien, Frieden zu schließen und Gewalt und Terrorismus abzuschwören, sagte Trump bei der Vorstellung des Nahost-Plans seiner Regierung.

Jobs Unter dem neuen Plan würden für die Palästinenser bis zu eine Million neuer Jobs geschaffen, versprach Trump. Zahlreiche Staaten seien bereit, dort Milliarden US-Dollar zu investieren, sagte er weiter.

Der Nahost-Plan war drei Jahre in Vorbereitung. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.

Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Hunderte Palästinenser im Gazastreifen dagegen. Demonstranten liefen mit palästinensischen Flaggen durch die Straßen, wie auf Bildern zu sehen war. Reifen wurden verbrannt, Plakate zeigten US-Präsident Donald Trump mit Vampirzähnen und Hakenkreuz sowie Trump mit einem rot durchgestrichenen Nahost-Plan in den Händen..

Die Palästinenser haben zu einem »Tag des Zorns« nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

Die Palästinenser sollen nach dem amerikanischen Nahost-Plan ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren. Im »Laufe der Zeit« könnten die Palästinenser »mehr Verantwortung für die Sicherheit«  übernehmen und Israel seinen Einsatz dort zurückfahren, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses zu dem am Dienstag  vorgestellten Nahost-Plan. Ein genauer Zeitplan dafür wurde zunächst nicht genannt.

Jordantal Israel könne sich dem Plan zufolge gegen »jegliche Bedrohung« seiner Sicherheit zur Wehr setzen, hieß es weiter. »Die Vision sieht einen demilitarisierten palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt, während Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält«, hieß es.

Israels Armee verstärkte unterdessen die Truppen im Jordantal. Diese Entscheidung sei aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung erfolgt, teilte die Armee am Dienstag mit.

Trump war am Montag mit dem israelischen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern. Netanjahu hatte bereits vorab von einem »Deal des Jahrhunderts« gesprochen. Gantz sagte nach dem Treffen, der Plan werde als »bedeutender Meilenstein« auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.  dpa

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