Regierungspolitik

Proteste sollen wieder verschärft werden

Der Dramatiker Joshua Sobol unterschreibt an Tischa beAw die »Erklärung des Widerstandes«. Foto: Flash90

Am Donnerstagabend, nach dem Ende des jüdischen Trauertages Tischa beAw, sollen die Proteste in Israel wieder verschärft werden. Das kündigten verschiedene Organisationen an, die sich den Schutz der Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben. Die Regierung gab in diesem Zusammenhang an, dass sie sechs weitere Wasserwerfer kaufen wolle.

Der israelische Polizeichef Kobi Shabtai erklärte am Morgen, die Polizei bereits auf Massendemonstrationen vorzubereiten. Er bekräftigte sein Versprechen, Demonstrationen zuzulassen und zu schützen, die keine Straßen blockieren, keine Gewalt verursachen oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen. »Die israelische Polizei ist unpolitisch und arbeitet für die gesamte Öffentlichkeit, während sie ihre Werte wahrt.«

In einer Erklärung erklärte die Protestgruppe »Kaplan Force«, sie kämpfe weiterhin gegen die Gesetzespläne der Regierung: »Mit einer diktatorischen Regierung verhandelt man nicht. Man kämpft gegen eine diktatorische Regierung.«

MEDIZINER Laut einem Bericht der israelischen Tageszeitung »Yedioth Ahronoth« hat die Regierung währenddessen eine Ausschreibung zum Kauf von sechs weiteren großen Wasserwerfern herausgegeben. Mediziner haben die Sicherheitsbehörden mehrfach aufgefordert, den Einsatz des umstrittenen Mittels zur Massenzerstreuung einzustellen. Mehrere Demonstranten wurden bei Protesten bereits durch die extrem starken Wasserstrahlen verletzt.

Währenddessen haben die Europäische Union und die Bundesregierung ihre Sorge über die politische Lage zum Ausdruck gebracht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, Bundeskanzler Olaf Scholz sei mit Netanjahu und Herzog im Gespräch über die Lage.

»Wir unterstützen die Bemühungen des israelischen Staatspräsidenten, einen Kompromiss zu finden, der von einer breiten Basis der Gesellschaft getragen wird.« Dafür brauche es »Zeit und den Willen, Spaltungen zu überwinden und über Kompromisse zu sprechen«.

»Erhebliche Verantwortung für die Suche nach Lösungen liegt immer bei denjenigen, die Macht und Autorität haben.«

Präsident Herzog hatte an dem jüdischen Trauertag seinem Schmerz und seiner Frustration über die Entwicklungen Ausdruck verliehen: »Es gibt keine größere Aufgabe, als das Volk zu heilen und zu vereinen und den Staat Israel und seine Demokratie zu schützen.« Er fügte hinzu, dass »eine erhebliche, wenn auch nicht ausschließliche Verantwortung für die Suche nach Lösungen immer bei denjenigen liegt, die Macht und Autorität haben«.

Auch die EU rief die israelische Regierung dazu auf, nach einem Kompromiss zu suchen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes in Brüssel machte deutlich, dass sich die aktuellen Entwicklungen negativ auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel auswirken könnten. »Die Beziehungen basieren auf gemeinsamen Werten, einschließlich der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört auch die Unabhängigkeit der Justiz.«

MACHT Am selben Tag hat der Oberste Gerichtshof in Israel die Mitglieder eines Richtergremiums bekannt gegeben, das eine Petition der Opposition prüfen wird. Darin fordern die Parteien die Einberufung des Richterauswahlausschusses, »damit dieser seine Arbeit erledigen kann«. Justizminister Yariv Levin (Likud) weigert sich bislang, die Sitzung einzuberufen, da er die Zusammensetzung des Gremiums durch weitere umstrittene Gesetze ändern will. Mit diesem Schritt der Legislation soll der Koalition mehr Macht über richterliche Entscheidungen übertragen werden.

Derweil teilte der Likud-Abgeordnete Eli Dallal mit, dass er seine kontroverse Einbringung zur Aufteilung der Position des Generalstaatsanwalts zurückziehe.

In der Position ist derzeit Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. »Angesichts der Tatsache, dass ich nicht die Absicht hatte, es in der aktuellen Knesset voranzutreiben, und aus einem echten und aufrichtigen Wunsch nach Dialog, Kompromiss und Einigung mit meinen Oppositionskollegen habe ich beschlossen, das Gesetz zurückzuziehen«, schrieb Dallal am Donnerstagmorgen.

Die gestrige Veröffentlichung der geplanten Gesetzesänderung hatte schärfste Kritik in den Reihen der Opposition ausgelöst.

Washington D.C.

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