Debatte

Protestaufrufe gegen Entlassung des Geheimdienstchefs

Schin Bet-Chef Ronen Bar Foto: copyright (c) Flash90 2024

Die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar hat unter Netanjahus Kritikern große Empörung ausgelöst. Mehrere Organisationen riefen für Dienstag und Mittwoch zu Protestkundgebungen gegen den umstrittenen Schritt auf. Oppositionsführer Yair Lapid kündigte eine Klage seiner Zukunftspartei gegen die Entlassung an.

Netanjahu hatte am Sonntagabend in einer Videobotschaft die Entlassung von Ronen Bar angekündigt. Als Grund nannte er einen »Mangel an Vertrauen« in den Geheimdienstchef. Israel befinde sich in einem Überlebenskampf und die Entlassung Bars sei ein notwendiger Schritt, »um unsere Kriegsziele zu erreichen und die nächste Tragödie zu verhindern«. Er wolle die Entscheidung diese Woche von der Regierung billigen lassen.

Netanjahu hatte Bar zuletzt bereits aus dem israelischen Verhandlungsteam bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas genommen. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Bar gilt seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet über die Fehler, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Netanjahus Politik zuletzt auch kritisiert worden.

Untersuchung notwendig

Außerdem ermittelt Schin Bet zu mutmaßlichen illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar. Katar gehört zu den Vermittlern bei den indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Lesen Sie auch

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara teilte am Sonntagabend mit, Netanjahu könne Bar nicht vor einer gründlichen juristischen Untersuchung der Umstände entlassen. Es bestehe die Sorge, »dass der Prozess durch Illegalität und Interessenkonflikte befleckt« sei. Gegen Netanjahu läuft seit mehreren Jahren ein Korruptionsprozess.

In einem Protestaufruf der Organisation »Chomat Magen Leisrael« (Verteidigungsmauer für Israel) hieß es unter anderem: »Wir warnen die israelische Öffentlichkeit, dass die Entlassung des Schin-Bet-Chefs und die Ernennung einer Marionette nicht nur zur Vertuschung der Katargate-Affäre führen, sondern Israel de facto in eine Diktatur verwandeln wird, in der der Inlandsgeheimdienst als Instrument des Ministerpräsidenten und der Regierungspartei dient.«

Feinde nutzten Spaltung

Der Gründungsredakteur der »Times of Israel«, David Horovitz, schrieb zu Netanjahus Schritt, der Ministerpräsident wolle damit seine »persönliche Kontrolle Israels verstärken«. Er stürze Israel damit zurück in die Krise, die seine rechtsreligiöse Regierung bereits Anfang 2023 mit dem höchst umstrittenen Justizumbau ausgelöst habe.

»Jetzt riskiert er erneut, das Land zu zerreißen, offenbar gleichgültig der Tatsache gegenüber, dass die Spaltung 2023 Israels Feinde ermutigt hatte, und Israel sich heute immer noch mitten in dem darauffolgenden Krieg gegen die Hamas befindet und immer noch versucht, seine Geiseln aus der Gefangenschaft in Gaza zu befreien«, schrieb Horovitz. dpa/ja

Meinung

Einseitig, fehlerhaft, selbstgerecht

Die »International Association of Genocide Scholars« bezichtigt Israel des Völkermords. Die Hamas spricht sie von jeder Verantwortung für die Lage in Gaza frei. Eine Erwiderung

von Menachem Z. Rosensaft  05.09.2025

Nahost

Minister deutet Intensivierung des Einsatzes in Gaza an

Israel fordert die Freilassung aller Geiseln und eine Entwaffnung der Hamas, um den Gaza-Krieg zu beenden. Israel Katz droht den Terroristen, sollten sie sich darauf nicht einlassen

 05.09.2025

Gaza-Stadt

Armee: Hamas will Geiseln bei Evakuierung unter Zivilisten verstecken

Die Sorge wächst, dass die Hamas auch humanitäre Korridore missbrauchen könnte, um Geiseln in den Süden zu bringen

 05.09.2025

Gaza

Angeblich von der Armee getöteter Junge taucht wieder auf

Abdul Rahim Muhammad Hamdan, der laut einem Zeugen von israelischen Soldaten getötet wurde, lebt. Seine Familie wurde von der Hamas unter Druck gesetzt

 05.09.2025

Diplomatie

Israel: Kein Macron-Besuch ohne Kurswechsel Frankreichs

Warum Staatspräsident Macron in Israel derzeit offiziell unerwünscht ist

 04.09.2025

Ferdinand von Schirach

»Sie werden von mir kein Wort gegen Israel hören«

Der Jurist und Schriftsteller war zu Gast bei Markus Lanz - es war eine in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte Sendung

von Michael Thaidigsmann  04.09.2025

Treffen

Vatikan dringt auf Befreiung aller Geiseln und Zwei-Staaten-Lösung

Papst Leo XIV. hat den israelischen Präsidenten Isaac Herzog empfangen. Das Staatsoberhaupt lobte »die Inspiration und Führungsstärke des Papstes im Kampf gegen Hass und Gewalt«

von Almut Siefert  04.09.2025

Vatikan

Papst Leo XIV. empfängt Israels Präsidenten Herzog

Die Sommerpause des Papstes ist vorbei: Am Donnerstag empfing Leo XIV. Israels Präsidenten Herzog im Vatikan. Zuvor kam es zu Unklarheiten bezüglich der Vorgeschichte des Treffens

von Severina Bartonitschek  04.09.2025

Nahost

Geisel-Angehörige fordern Waffenruhe-Verhandlungen

Für die Geiseln läuft die Zeit ab. Angehörige fordern deshalb Marathonverhandlungen, bis ein Deal steht

 04.09.2025