Die Lebenshaltungskosten in Israel sollen sinken. Dafür kündigten Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und sein Finanzminister Bezalel Smotrich von der ultrarechten Partei Religiöser Zionismus am Mittwoch ein Paket an, das die finanzielle Last für israelische Bürger verringern soll.

In der kurzen Pressekonferenz in Jerusalem erklärten die Politiker, dass sie die Grundsteuer für ein Jahr lang einfrieren, also nicht erhöhen werden. Strom werde demzufolge nicht acht, sondern 2,5 Prozent teurer. Es handelt sich damit um eine Senkung der angekündigten Preiserhöhungen um 70 Prozent. Dasselbe werde mit den Kosten für Wasser geschehen.

inflation »Die Regierung, die ich führe, hat ihre Arbeit aufgenommen. Wir fühlen uns allen israelischen Bürgern verpflichtet«, betonte Netanjahu. »Das Erste, womit wir uns befassen, sind die Lebenshaltungskosten.« In den vergangenen eineinhalb Jahren sei der Markt in eine Spirale geraten, Inflation und Zinsen schossen in die Höhe, führte der Premier aus. »Das schadet den Familien und führt dazu, dass die Hypotheken für fast jeden Haushalt steigen.«

Kinderbetreuung bis drei Jahren wird in Israel ausschließlich von privaten Dienstleistern angeboten und kostet oft Tausende Schekel monatlich.

Bei den angekündigten finanziellen Erleichterungen handelt es sich allerdings nicht um direkte Preissenkungen, sondern hauptsächlich um einen Stopp weiterer Erhöhungen für verschiedene Dienstleistungen und Steuern. Vor allem die Kosten für Dinge des täglichen Bedarfs und Wohnraum waren in den vergangenen Monaten exorbitant in die Höhe geschossen.

Lebensmittel waren in vielen Bereichen, von Obst und Gemüse über Dosenwaren bis zu Getränken, teurer geworden. Jetzt wird erwartet, dass auch die Preise für Milchprodukte in den kommenden Monaten trotz staatlicher Subventionen um 15 Prozent steigen werden. Laut Netanjahu würden die von ihm angekündigten Schritte dennoch »den Anstieg der Lebenshaltungskosten verlangsamen und den Kurs umkehren«.

IMMOBILIEN Demnächst solle es auch um die Immobilienpreise gehen. Zudem wolle er sein Wahlkampfversprechen halten und kostenlose Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren voranbringen. Sollte dies tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, könnte es eine große Erleichterung, vor allem für kinderreiche Familien im Land, geben.

Kinderbetreuung bis drei Jahren wird in Israel ausschließlich von privaten Dienstleistern angeboten und kostet oft Tausende Schekel monatlich. Nicht selten müssen Familien das gesamte Einkommen eines Partners dafür aufwenden.  

Smotrich kündigte eine Reihe von »Strukturreformen« an, um Monopole zu brechen, was die Preise langfristig senken soll. Außerdem würden rund 100.000 Kleinunternehmen von Strompreiserhöhungen ausgenommen und berechtigte Verbraucher kleine Zuschüsse in Höhe von etwa 60 bis 90 Euro für ihre Heizkosten in diesem Winter erhalten.

Wie die neue Regierung die Kosten für die Maßnahmen decken will, erklärten Netanjahu und Smotrich nicht. Der Finanzminister hatte angekündigt, dass alles unter Einhaltung des laufenden Haushaltsplans erreicht werden könne.