Regierungsbildung

Posten im Angebot

Netanjahu hat vor allem Schwierigkeiten, die Forderungen von Israel Beiteinu und die der ultraorthodoxen Parteien zu vereinen. Foto: Flash 90

Noch immer hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine neue Regierung zusammengestellt. Die sechs Parteien, die ihm zur Wiederwahl verhalfen, wollen sich den Eintritt in die Koalition teuer bezahlen lassen. Am 28. Mai läuft die Frist ab. Netanjahu, in die Ecke gedrängt, greift zu extremen Maßnahmen. Statt 21 könnte es zukünftig 28 Ministerposten geben.

Damit würde ein Gesetz von 2013, das die Kabinettsgröße auf 18 begrenzt, ausgehebelt. 2015 wurde es bereits temporär umgangen, als es 21 Minister gab. Der neue Vorschlag der Regierung, jegliche Beschränkung aufzuheben, muss jetzt durch die Abstimmung in der Knesset. »Leider sitzen die Parteien immer noch auf den hohen Bäumen«, lamentierte der Premier bei der Eröffnung der Kabinettssitzung am Sonntag. »Ich hoffe, dass sie bald herunterkommen, um eine stabile Regierung zu bilden.«

Offenbar sieht der wiedergewählte Ministerpräsident allerdings keine andere Möglichkeit, als sich die Regierungsbeteiligung zu erkaufen.

bestechung Offenbar sieht der wiedergewählte Ministerpräsident allerdings keine andere Möglichkeit, als sich die Regierungsbeteiligung zu erkaufen. So sehen es auf jeden Fall die Anführer der Union Blau‐Weiß, Benny Gantz und Yair Lapid, die ihm »politische Bestechung« vorwerfen. »Was wir hier sehen, sind keine Koalitionsverhandlungen. Es ist ein Bestechungsdeal«, so Lapid. »Jede Partei, jeder Minister, kommt herein und will etwas: Budgets, Ministerien und anderes. Netanjahu sagt es ihnen zu, wenn sie im Gegenzug versprechen, ihn vor der Strafverfolgung zu schützen. Netanjahu verkauft den Staat für sich selbst.« Sie forderten die Israelis auf zu protestieren.

Netanjahu hat vor allem Schwierigkeiten, die Forderungen von Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) und die der ultraorthodoxen Parteien zu vereinen. Lieberman fordert den Einzug der Charedim in die Armee, die jedoch verweigern genau dies vehement. Netanjahu braucht aber alle sechs Parteien für die Mindestzahl von 61 Mandaten in der 120 Sitze zählenden Knesset. Bekommt er die nicht zusammen, könnte es Neuwahlen geben.

Auch das israelische Demokratie‐Institut kritisiert Netanjahus Vorschlag scharf: »Er verschwendet öffentliche Gelder, limitiert die Effizienz der Regierung und behindert die Kapazität, Politik umzusetzen. Es ist ein Tausch von Ministerjobs gegen künstliche Ruhe.« Das Institut forderte Koalitionsmitglieder auf, gegen das neue Gesetz zu stimmen.

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