Regierungsbildung

Posten im Angebot

Netanjahu hat vor allem Schwierigkeiten, die Forderungen von Israel Beiteinu und die der ultraorthodoxen Parteien zu vereinen. Foto: Flash 90

Noch immer hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine neue Regierung zusammengestellt. Die sechs Parteien, die ihm zur Wiederwahl verhalfen, wollen sich den Eintritt in die Koalition teuer bezahlen lassen. Am 28. Mai läuft die Frist ab. Netanjahu, in die Ecke gedrängt, greift zu extremen Maßnahmen. Statt 21 könnte es zukünftig 28 Ministerposten geben.

Damit würde ein Gesetz von 2013, das die Kabinettsgröße auf 18 begrenzt, ausgehebelt. 2015 wurde es bereits temporär umgangen, als es 21 Minister gab. Der neue Vorschlag der Regierung, jegliche Beschränkung aufzuheben, muss jetzt durch die Abstimmung in der Knesset. »Leider sitzen die Parteien immer noch auf den hohen Bäumen«, lamentierte der Premier bei der Eröffnung der Kabinettssitzung am Sonntag. »Ich hoffe, dass sie bald herunterkommen, um eine stabile Regierung zu bilden.«

Offenbar sieht der wiedergewählte Ministerpräsident allerdings keine andere Möglichkeit, als sich die Regierungsbeteiligung zu erkaufen.

bestechung Offenbar sieht der wiedergewählte Ministerpräsident allerdings keine andere Möglichkeit, als sich die Regierungsbeteiligung zu erkaufen. So sehen es auf jeden Fall die Anführer der Union Blau-Weiß, Benny Gantz und Yair Lapid, die ihm »politische Bestechung« vorwerfen. »Was wir hier sehen, sind keine Koalitionsverhandlungen. Es ist ein Bestechungsdeal«, so Lapid. »Jede Partei, jeder Minister, kommt herein und will etwas: Budgets, Ministerien und anderes. Netanjahu sagt es ihnen zu, wenn sie im Gegenzug versprechen, ihn vor der Strafverfolgung zu schützen. Netanjahu verkauft den Staat für sich selbst.« Sie forderten die Israelis auf zu protestieren.

Netanjahu hat vor allem Schwierigkeiten, die Forderungen von Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) und die der ultraorthodoxen Parteien zu vereinen. Lieberman fordert den Einzug der Charedim in die Armee, die jedoch verweigern genau dies vehement. Netanjahu braucht aber alle sechs Parteien für die Mindestzahl von 61 Mandaten in der 120 Sitze zählenden Knesset. Bekommt er die nicht zusammen, könnte es Neuwahlen geben.

Auch das israelische Demokratie-Institut kritisiert Netanjahus Vorschlag scharf: »Er verschwendet öffentliche Gelder, limitiert die Effizienz der Regierung und behindert die Kapazität, Politik umzusetzen. Es ist ein Tausch von Ministerjobs gegen künstliche Ruhe.« Das Institut forderte Koalitionsmitglieder auf, gegen das neue Gesetz zu stimmen.

Nach Luftschlägen

Iran setzt Zusammenarbeit mit Atombehörde aus

Nach den Angriffen auf sein Atomprogramm will Irans Regierung die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde aussetzen. Was bedeutet dies in der Praxis?

 02.07.2025

Gazastreifen

Nach Berichten über Schüsse: Armee ändert Strategie an Verteilzentren

Zuvor hatte die Haaretz eine Recherche veröffentlicht, in der Soldaten schildern, dass sie auf Zivilisten geschossen haben, um die Menschenmassen vor den Zentren unter Kontrolle zu halten

von Nils Kottmann  02.07.2025

Geiseln

Der Hamas-Terrorist sagte: »Wählt, wer den Kopfschuss bekommt«

In der Knesset erzählte die ehemalige Geisel Ohad Ben Ami vom grausamen Psychoterror, den er und andere Mitgeiseln in den Terror-Tunneln durchleiden mussten

von Sabine Brandes  02.07.2025

Terror

Israel fängt Huthi-Rakete ab

Das Ziel des Raketenangriffs war der Flughafen Ben Gurion

 02.07.2025

Zwölf-Tage-Krieg

Israel: 86 Prozent der Raketen aus dem Iran abgefangen

Israel meldet trotz massiver Zerstörungen eine hohe Abfangquote iranischer Raketen. Neue Waffen kamen in dem zwölftägigen Krieg erstmals zum Einsatz – viele davon wurden über Jahrzehnte entwickelt

 02.07.2025

Kommentar

Alle haben Frieden verdient

Aber es braucht die richtigen Partner dazu

von Nicole Dreyfus  02.07.2025

Verhandlungen

Trump: Israel stimmt Waffenruhe im Gazastreifen zu

Der US-Präsident forderte die Terroristen der Hamas auf, dem Vorschlag ebenfalls zuzustimmen, denn so Trump: »Es wird nicht besser werden - es wird nur schlimmer werden«

 02.07.2025

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Meinung

Kontrollverlust im Westjordanland

Immer wieder ziehen radikale Siedler marodierend durch palästinensische Ortschaften. Nun machen sie nicht einmal mehr vor Soldaten der eigenen Armee Halt

von Ralf Balke  01.07.2025