Jerusalem

Pompeo in Israel

US-Außenminister Mike Pompeo und Israels Premier Benjamin Netanjahu (Archivfoto) Foto: dpa

US-Außenminister Mike Pompeo hat heute einen Kurzbesuch in Israel begonnen. Er landete am Morgen auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Im Verlauf des Tages sind politische Gespräche mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen neuem Koalitionspartner Benny Gantz geplant.

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Themen sind unter anderem der gemeinsame Kampf gegen die Corona-Pandemie, regionale Sicherheitsfragen und der Iran. Pompeo wolle Israel auch dazu bewegen, die Wirtschaftsbeziehungen zu China stark einzuschränken, berichtete das israelische Fernsehen am Mittwoch.

Nach israelischen Medienberichten trifft Pompeo auch Gabi Aschkenasi vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, der in der neuen israelischen Regierung Außenminister werden soll.

Pompeo bekräftigte vor dem Besuch, Siedlungspläne im Westjordanland seien »letztlich eine israelische Entscheidung«. Die Palästinenserführung hat dies scharf verurteilt.

Israels neue Regierung, die eine Rotation von Netanjahu und Gantz im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, soll am Donnerstag vereidigt werden.

Teil der Koalitionsvereinbarung sind die Absichten Israels, in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland für sich zu beanspruchen. Die Pläne stoßen international auch auf Ablehnung.

Israel macht für Pompeos Besuch eine Ausnahme von den strengen Einreisebestimmungen, die normalerweise eine zweiwöchige Quarantäne vorsehen. Pompeo bekräftigte zuvor, er werde sich an alle Hygienevorschriften im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus halten.

Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, leidet nach Angaben der Botschaft an einer leichten Erkältung. Ein Corona-Test sei zwar negativ gewesen. Dennoch werde Friedman aus Sicherheitsgründen Pompeo nicht treffen. dpa/ja

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