Israel

Polizei empfiehlt, Netanjahu anzuklagen

Benjamin Netanjahu auf einem Treffen der Likud-Fraktion in der Knesset am 12. Februar Foto: Flash 90

Die israelische Polizei hat empfohlen, den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Bestechlichkeit und Betrugs anzuklagen. Es gebe ausreichende Beweise für ein Korruptionsverfahren gegen den Premier in zwei Fällen, sagten die Ermittler am Dienstagabend.

Verschiedene Oppositionsvertreter forderten anschließend prompt Netanjahus Rücktritt. Die Zionistische Union unter Avi Gabbay erklärte, dass die Vorsitzenden der Koalitionsparteien ihn dazu zwingen müssten, sollte er sich weigern. Es sei das »Ende der Netanjahu-Ära«, sagte Gabbay.

Viele Likud-Abgeordnete indes wollen einen politischen Putsch in den Nachrichten sehen. Tourismusminister Yariv Levin sagte, dass dies ein »verächtlicher Schachzug ist, der einem Coup gleicht – und zwar gegen den Willen der Wähler«.

Yair Lapid Hauptzeuge in dem Prozess soll ausgerechnet Netanjahus stärkster politischer Rivale, der Jesch-Atid-Parteivorsitzende Yair Lapid, sein. Er habe der Polizei kritisches Beweismaterial aus seiner Zeit als Finanzminister unter Netanjahu geliefert.

Damals habe der Ministerpräsident versucht, ein Gesetz durchzusetzen, das seinen Freunden Steuererleichterungen in Millionenhöhe ermöglicht hätte. Lapid habe seine Aussage auf Wunsch der Polizei wie »jeder gesetzestreue Bürger« gemacht. Er betonte, dass er sich damals trotz des Drucks geweigert hatte, das Gesetz durchzuwinken.

Netanjahu selbst nannte die Ankündigung der Behörden in einer Erklärung im Fernsehen »einseitig und extrem«. Die Empfehlungen hätten in einer demokratischen Gesellschaft kein Gewicht. »Daher werde ich Israel weiterhin verantwortlich und ehrlich führen.« Von Neuwahlen sagte Netanjahu nichts.

Hollywood Die Anklagen gegen den Premier sind im sogenannten Fall 1000 und Fall 2000 detailliert beschrieben. Laut Fall 1000 sollen Netanjahu, seine Frau und der Sohn Yair aufwendige Geschenke von Hollywoodproduzent Arnon Milchan und dem australischen Milliardär Jim Packer erhalten haben.

Der Premier argumentiert, dies seien lediglich Gesten von Freunden gewesen, für die es keinerlei Gegenleistung gegeben habe. Lapid jedoch meint, er könne beweisen, dass dies nicht so gewesen sei. Stattdessen habe Netanjahu sehr wohl versucht, seinen reichen Freunden Vorteile zu verschaffen – und zwar direkt durch seinen Einfluss als Ministerpräsident.

Im Fall 2000 soll Netanjahu massiv Einfluss auf die Presse genommen und so für eine vorteilhaftere Berichterstattung in der kostenlosen Zeitung »Israel Hayom« und der Tageszeitung »Yedioth Ahronoth« gesorgt haben.

Jetzt, nachdem die Polizei ihre Einschätzung abgegeben hat, ist die Justiz am Zug. Das letzte Wort darüber, ob es tatsächlich eine Anklage gegen den amtierenden Ministerpräsidenten geben wird, hat allein Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit.

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