Justizreform

»Der Plan muss von der Welt verschwinden«

Präsident Isaac Herzog Foto: Flash90

Er hatte eindeutige Worte parat. Am Abend des Protesttages vom Donnerstag wandte sich Präsident Isaac Herzog in einer Fernsehansprache an die Nation. Darin beschrieb er die Lage in Israel als »nationalen Alptraum«, der umgehend beendet werden müsse. Premierminister Benjamin Netanjahu forderte er auf, die geplanten Gesetzgebungsverfahren zur Justizrevision »unverzüglich einzustellen«.

»Ich kann nicht mehr sehen, wie unser Volk vor unseren Augen auseinandergerissen wird. Was hier passiert, ist eine Katastrophe«, begann Herzog. »Bürger Israels, ich arbeite für Sie und nur für Sie. Ich sehe die Proteste und höre die Schreie, die mit einer Botschaft an mich gerichtet sind: ›Tun Sie alles, um eine Lösung zu finden.‹«

SPANNUNGEN Er persönlich sei bereit, »jeden Preis« zu zahlen, um die zunehmenden Spannungen zu lösen, die durch die Pläne der Regierung entstanden seien. »Die Gesetzgebung, so wie sie jetzt ist, muss von dieser Welt verschwinden. Sie ist fehlgeleitet, brutal und untergräbt unsere demokratischen Grundlagen«, sagte er.

Und warnte gleichzeitig vor Fake News: »Glauben Sie niemandem, der in meinem Namen spricht. Wenn es den Plan des Präsidenten gibt, werden Sie es in meiner Stimme hören, und nur in meiner Stimme. Ich werde nicht aufgeben.«

»Wir haben eine klare Wahl: eine Lösung oder eine Katastrophe.«

präsident isaac herzog

Doch Herzog gab sich auch zuversichtlich, als er erklärte, dass zwischen Regierung und Opposition zu den meisten Aspekten Einigungen erzielt worden seien. »Den Führern des Landes sage ich: Wir befinden uns an einem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt.«

LÖSUNG Er habe den politischen Vertretern beider Seiten gesagt: »Ich bin bereit, Ihnen zu helfen, aber die Verantwortung liegt bei Ihnen – allen Abgeordneten. Sie müssen entscheiden, die Koalition wie die Opposition, ob der Staat Israel und seine Bürger über allem stehen, oder ob Ego und engstirnige politische Interessen uns über die Klippe stoßen werden. Wir haben eine klare Wahl: eine Lösung oder eine Katastrophe.«

Laut dem Präsidenten wird der von ihm entworfene Kompromissvorschlag sicherstellen, dass Israel ein gesundes Gleichgewicht zwischen den Regierungszweigen aufrechterhält, basierend auf »einer Politik, die die Bürger in den Vordergrund stellt«.

Er betonte auch, dass die Demokratie Israels wichtigstes Gut sei. »Der Schutz der Menschenrechte, von Männern, Frauen und Minderheiten – die Erhaltung des einzigartigen und reichen israelischen Mosaiks, das ist der höchste Wert.«

PREMIER Premierminister Benjamin Netanjahu lobte den Kompromissplan von Präsident Herzog in einer öffentlichen Ansprache aus Rom. Er hoffe, mit der Opposition eine Einigung zu erzielen, ließ er wissen. Netanjahu ist derzeit zum Staatsbesuch in Italien.

Auch Oppositionsführer Yair Lapid betonte, er stimme Herzogs Forderung nach einem Einfrieren des Gesetzgebungsverfahrens zu und unterstütze seine Forderung nach »eingehenden und echten Verhandlungen«.

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