Politik

Pistole auf der Brust

Am Mittwoch will Abbas einen Antrag auf eine Resolution zu einem Palästinenserstaat zur Abstimmung vorbringen. Foto: Flash 90

Mit seinem Antrag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel die politische Pistole auf die Brust setzen. Und zwar schon am kommenden Mittwoch. Dann will er einen Antrag auf eine Resolution zu einem Palästinenserstaat zur Abstimmung vorbringen.

Abbas kann womöglich auf die Unterstützung einiger europäischer Staaten zählen. Auch die USA sind in Sachen Israel derzeit nicht sonderlich wohlwollend gestimmt. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) will erreichen, dass Israel in einen engen Zeitrahmen gezwungen wird. Wird der Vorschlag angenommen, müsste sich die israelische Armee innerhalb von zwei Jahren sowohl aus der Westbank wie auch aus Ostjerusalem zurückziehen.

extremisten Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schüttelt zu diesem Vorhaben nur vehement den Kopf. »Dann haben wir arabische Extremisten in den Vororten von Tel Aviv und im Herzen von Jerusalem«, wetterte er am Sonntag und wies jegliche Abzugsvorschläge weit von sich. Am Montag trifft er sich mit dem italienischen Premier Matteo Renzi und US-Außenminister John Kerry, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Der Amerikaner ist nach Rom geflogen, um sich mit seinen europäischen Kollegen zu beraten, die einen Palästinenserstaat unterstützen wollen. Einige Regierungen in Europa meinen, dass das Zeitfenster bis zu den israelischen Neuwahlen im März genutzt werden solle, um das Anliegen der Palästinenser vorwärts zu bringen. Auch der palästinensische Chefverhandler Saeb Erekat wird mit Kerry in Italien zusammenkommen. Angeblich befänden sich die Palästinenser zudem in Verhandlungen mit verschiedenen europäischen Staaten.

veto
Die USA hatte Anträge der Palästinenser stets mit einem Veto blockiert. Dieses Mal aber könnte es anders ausgehen, denn Washington gab bereits an, dass es einen Vorschlag mit multilateraler Unterstützung anders bewerte als eine komplett unilaterale Entscheidung der Palästinenser. Vom Antrag unbeeinflusst ist die Sicherheitskoordination zwischen der PA und der israelischen Regierung, gaben beide Seiten übereinstimmend an.

Vor seinem Abflug in die italienische Hauptstadt machte Netanjahu klar, dass er den Vorschlag der Palästinenser in keinem Punkt akzeptieren wolle. »In den vergangenen Jahren haben wird alle Versuche abgewiegelt, die Israels Sicherheit gefährdet hätten und mit einem wahren Frieden nicht vereinbar sind. Wir werden auch in Zukunft jedem Diktat widersprechen.«

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